…als Mineralöl "im engeren Sinn" (§ 2 Abs. 8 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996); sie wurden in obiger Konvergenzliste (siehe Abschnitt 1.0) fett markiert, sollte die KN-Änderung 2002 zu Änderungen der jeweiligen (Unter)-Positionen geführt haben, sind die neuen KN-Codes im Folgenden…

…weiteren Sinn daher keine Anwendung fänden und es beim Besteuerungsrecht jener Staaten bleibe, in denen die widerrechtliche Verwendung stattgefunden habe. Der Bf und sein steuerlicher Vertreter sind daher der Auffassung, dass nur jene Lieferungen einer Verbrauchsteuer in Österreich unterliegen, bei denen Mineralöle im engeren Sinn…

…Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl zum Verbrauch im Steuergebiet entnommen und dafür zum Steuersatz von € 425 je 1.000 Liter der selbst berechnete Steuerbetrag von € 425 entrichtet. Insgesamt 3.419.602 Liter Mineralöl wurden ausgeliefert. Vom Zollamt wurde für die…

…MinStG sind Kraftstoffe im Sinne des MinStG alle - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht in Abs. 1 angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen. Gemäß § 2 Abs. 8 MinStG finden die Mineralöle im engeren Sinn betreffenden Bestimmungen des…

…Empfänger nicht ausgenützt hat. Deswegen hat die C die Bewilligung mit 1. Juli 2011 freiwillig zurückgelegt und damit auf den möglichen Bezug (auf die Direktlieferungen) von gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl (Mineralöle im engeren Sinn) als registrierter Empfänger verzichtet. Die Bewilligung wurde nicht, wie vorgebracht…

…engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung der Mineralölsteuerschuld für Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den vom Sicherstellungsbescheid betroffenen Fällen, wonach in der Zeit vom 28. Juni bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl…

…1949 erfasst, ist demnach ein Mineralöl im engeren Sinn. Mineralöle der Unterposition 2710 1999 der KN hingegen werden in § 2 Abs. 8 Z 1 bis Z 6 nicht angeführt, sind damit nicht Mineralöle im engeren Sinn, sondern "anderes Mineralöl". Auf anders Mineralöl sind gemäß § 2…

…sowohl Mineralöl "im engeren Sinn" als auch "sonstige Mineralöle") unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995, vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle…

…wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. Besonders darauf hingewiesen sei, dass diese Bestimmung von der allgemeinen Regel nach § 2 Abs. 8 MinStG 1995 abweicht, nach der die Mineralöl betreffenden Bestimmungen nur auf Mineralöl "im engeren Sinn" anzuwenden…

…zwischen Mineralölen, auf die grundsätzlich die Mineralöl betreffenden Bestimmungen des MinStG 1995 anzuwenden sind (Mineralöl "im engeren Sinn") - es sind dies die in Z 1 bis 4 angeführten Tarifpositionen - und "sonstigen Mineralölen". Die in Z 1 bis 4 angeführten Tarifpositionen sind mit den früher im…

…Angaben im Rahmen der Ziegelerzeugung und beantragte mit Schreiben vom 4. April 2002 die Rückerstattung der für diese Ware entrichteten Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt S 2.997.098,00. Beim verfahrensgegenständlichen Butan-Flüssiggas handelt es sich unbestritten um ein Mineralöl "im engeren Sinn…

…nunmehr - im wesentlichen für "sonstige" Mineralöle). Die Unterscheidung in Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige" Mineralöle wurde erst durch das Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 427 (VStÄG 1996), getroffen. Aufgrund dieser Novelle unterliegen "sonstige" Mineralöle grundsätzlich den Kraft- und Heizstoffbestimmungen, für sie entsteht die Steuerschuld im…

…ihr bisher unterliegenden "Mineralölen ohne eigenen Steuersatz" nunmehr entweder um "Mineralöl im engeren Sinn" (Steuerbefreiung setzt Freischein oder Steuerlagerbewilligung voraus) oder um "sonstige" Mineralöle handelt. Diese unterliegen seit der Novelle grundsätzlich den Kraft- und Heizstoffbestimmungen, für sie entsteht die Steuerschuld im Regelfall nur mehr mit…

…1949 erfasst, ist demnach ein Mineralöl im engeren Sinn. Mineralöle der Unterposition 2710 1999 der KN hingegen werden in § 2 Abs. 8 Z 1 bis Z 6 nicht angeführt, sind damit nicht Mineralöle im engeren Sinn, sondern "anderes Mineralöl". Auf anders Mineralöl sind gemäß § 2…

…diese Unterscheidung für das Verfahren an Bedeutung verloren. Im Hinblick auf die Befreiungsbestimmungen (Erforderlichkeit eines Freischeins, . ) und auf das Beförderungsverfahren (Erforderlichkeit von Begleitdokumenten, Beschränkung auf bestimmten Versender- und Empfängerkreis, . ) ist nunmehr die im Folgenden erläuterte Unterscheidung in Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige Mineralöle" wichtiger.

…Anwendungsbereichs (Artikel 1) wird darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung ausschließlich für Beförderungen der im Artikel 1 Absatz 3 angeführten Mineralöle (es handelt sich im Wesentlichen um Mineralöl "im engeren Sinn" ohne "eigenen" Steuersatz) anwendbar ist und nur, wenn die gesamte Beförderungsstrecke auf dem Gebiet einer…

…sich daraus, dass 61% auf die aktive Arbeitszeit und nur 39% auf die passive Arbeitszeit entfallen würden. Diese Berechnung sei der Beschwerde ebenfalls beigelegt. Eine Tätigkeitsbeschreibung im engeren Sinn sei in den angesprochenen Beförderungspapieren nicht enthalten, jedoch seien daraus alle relevanten Informationen herauszulesen, welche für…

…2710 2090 der Nomenklatur und sind keine Mineralöle im engeren Sinn des Mineralölsteuergesetzes und können innerhalb der EU- Mitgliedstaaten steuerfrei geliefert und bezogen werden. Die Mineralölsteuer entsteht allerdings dann, wenn das Öl erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff abgegeben oder verwendet wird. Die Firma…

…Dokumentation bezüglich der Abgabe des Mineralöls und bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Zeitpunkt der Abgabe aus dem Steuerlager. Auf diesen Umstand ist auch die Autorisation des Steuerlagerinhabers zur Geltendmachung der Steuerbefreiung zurückzuführen, da dieser in einem engeren Naheverhältnis zur Steuerbefreiung steht…

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl (im Sinne des BGBl. Nr. 5/1995) gehandelt hat. § 3 (1) des Mineralölsteuergesetzes legt die Beziehung zwischen den Zolltarifpositionen und den Steuersätzen zugrunde. Auf dieser Basis wird mit Hilfe des VS Code- Systems eine übersichtliche Zuordnung zwischen dem Steuersatz und verschiedenen Mineralölen…