…Es ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Im Streitjahr arbeitete der Bw in Österreich und lebte einerseits hier, hatte aber auch einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin und seinen drei minderjährigen Kindern in der Türkei. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist - wie im angefochtenen Bescheid - davon auszugehen…

…dass die minderjährigen Kinder des Abgabepflichtigen nicht gegen den Willen ihres Vaters diesen Ferienwohnsitz benützen dürfen, kann nicht so verstanden werden, dass hiedurch das Tatbestandselement des "Innehabens" der Wohnung nicht erfüllt wäre. Es ist geradezu selbstverständlich, dass in einer Familie die minderjährigen Kinder den Haushalt…

… 6 Abs 5 FLAG seien erfüllt. Die minderjährige Beschwerdeführerin werde im Rahmen der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe betreut, beide Eltern seien zu einem Kostenersatz gegenüber dem Land Salzburg verpflichtet und der Unterhalt werde nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw…

…sich keine oder nicht ausreichende Unterhaltsleistungen erhält und ein zwangläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung besteht. Dass im Falle des Todes einer Mutter von drei minderjährigen Kindern die Betreuung durch einen alleinstehenden Vater besondere Umstände vorliegen und dies auch außergewöhnlich ist, sollte unseres Erachtens außer Frage stehen…

…Herr ***Name Kindesvater*** hat It. Beilage im vergangenen Kalenderjahr Kostenbeiträge für die Unterbringung seiner Tochter ***Bf1*** geleistet und somit erfolgte die Kostentragung für Unterbringung und Verpflegung der Minderjährigen nicht gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Beigelegt wird ein Auszug des Amtes der ***bundeslands-*** Landesregierung, Abt…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…2025 § 2, Rz 45 mwN). Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Fruchtgenussvereinbarungen unterscheiden sich nicht danach, ob die Fruchtnießer minderjährig sind oder nicht (VwGH 8.9.2022, Ra 2021/15/0054 mwN). Die Einkünfte bleiben dem Fruchtgenussbesteller zugerechnet, wenn dem Fruchtgenussberechtigten das Leistungspotential fehlt, um…

…Gänze mit der Obsorge für die mj. (Vor- und Nachname der Bf.) betraut. Die Minderjährige ist seit 07.02.2025 im Rahmen einer Maßnahme der Vollen Erziehung in der Wohngemeinschaft … untergebracht. Ein aktueller Meldenachweis wird im Anhang mitgereicht. Gem. des Erlasses vom März 2021 …

…4, 5, 6, 7, 8, 9 mit der vollen Obsorge des minderjährigen Bf. betraut. Der Bf. ist seit 2017 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung in Wien untergebracht. Er befand sich ab 20. Juni 2017 im ***2***, vom 28. Juli 2017 bis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.1.2022 stellte der die ***1*** Staatsbürgerschaft besitzende, in voller Obsorge der Stadt Wien, MA 11 Kinder- und Jugendhilfe befindliche minderjährige Bf. durch seinen Vormund einen auf § 6 Abs. 5 FLAG…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für (unter anderem) ein minderjähriges Kind primär jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Der 2015 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2019 minderjährig und lebte im Haushalt…

…Gemäß § 2 Abs.1 lit.a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs.5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen…

…Finanzamt während der mit Bericht vom 18.09.2013 abgeschlossenen Außenprüfung vor. Bei dieser Außenprüfung stellte das Finanzamt fest: - Mit Schenkungsvertrag vom 24.11.2009 hatte die Kommanditistin I J ihren Kom­manditanteil rückwirkend ab 29.06.2009 den minderjährigen Töchtern der Kom­ple­men­tärin (K und L)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht…

…besten Voraussetzungen für ein glückliches und zufriedenes Leben, und damit gewisse notwendige Therapien zu bieten und solle dies nicht an finanziellen Aspekten scheitern. Sachverhalt: Die Bf. bezieht u. a. für ihren minderjährigen Sohn, geb. am XX05, ab 08/2005 FB in der in § 8 Abs…

…sei im Streitfall Liechtenstein vorrangig für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig. In Österreich könne eine Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung der für die minderjährigen Kinder D und E gewährten liechtensteinischen Kinderzulagen ausbezahlt werden. Anhand zweier angeschlossener Berechnungsbeispiele demonstrierte das Finanzamt im Weiteren, dass eine Ausgleichszahlung nicht zustehe…

…deren Bemessungsgrundlagen durch Hinzurechnung des vom Bw. seinem minderjährigen Sohn zugerechneten Einnahmenüberschusses aus der Vermietung der oben genannten Wohnung zu den von ihm erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ermittelt wurden. Dem Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2012 wurde die um 9% erhöhte Abgabenschuld aus…

…getroffen wird 1 vH, b) sonst 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. (2) Gebührenfrei sind 1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger. ..." Das Gebührengesetz definiert den Begriff des Vergleiches nicht und muss daher auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden. Nach § 1380 ABGB ist…

…er laut Lohnzettel vom 23. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2006 nichtselbständig tätig war. Seine Ehegattin sowie die beiden minderjährigen Söhne (geboren am 19.5.1992 bzw. am 9.8.1996), für die Familienbeihilfe nach portugiesischem Recht ausbezahlt wurde, lebten weiterhin am gemeinsamen Familienwohnsitz…

…weitere Kommanditisten C, D, E, F und GB bekannt, wobei es sich um die minderjährigen Kinder des persönlich haftenden Gesellschafters handelt. Die Gewinnverteilung und das Beteiligungsverhältnis wurde wie folgt erklärt: | AB , geb. 1965 | 65% | 33.829,70 | SÖ , geb. 1977 |…