Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der ABC-Bw KEG, xxxx Wien, *straße 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer der ABC-Bw KEG sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der ABC-Bw KEG bzw des Dr.R.W., der…

…Mit der Bestimmung des § 28 Abs. 2 EStG hat der Steuergesetzgeber infolge des VwGH-Erkenntnisses vom 10.6.1987, Zl. 86/13/0167, mit der Verteilungspflicht von Instandsetzungsaufwendungen deren Sofortabzug bei Mietwohngebäuden eingeschränkt (vgl. Mayr, Herstellungsaufwand im Handelsrecht und Steuerrecht, ÖStZ 2003, S. 41ff). Soweit…

…führte das Finanzamt dazu aus, mit dem Tod der Hilda K. sei das ihr lebenslang zustehende Fruchtgenussrecht an dem Mietwohngebäude erloschen. Es gebe daher keine Übertragung des Fruchtgenussrechtes von Todes wegen bzw keine Fortführung der noch nicht verrechneten steuerfreien Beträge, da es keinen Rechtsnachfolger gebe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Elmar Nagel gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…als Rechnungsadressat und daraus, dass in der Rechnung auf einen diesbezüglichen Auftrag der Hausgemeinschaft hingewiesen werde. Weiters führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass im Vergleich mit einem Fremdmieter der nicht Miteigentümer des Mietwohngebäudes sei, in dem er seine Wohnung angemietet habe, dieser Fremdmieter entsprechende…

…Die Berufungswerberin (Bw.) vermietet als Eigentümerin u.a. ein Mietwohngebäude mit 8 Wohnungen in S.P.. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001 bis 2007 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <Feststellungen: Tz. 1 Mängel 2001 bis 2007 Die Liegenschaft S…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Festsetzung für die Jahre 2000 und 2001 erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist Eigentümerin eines Mietwohngebäudes (Zinshaus); ein Teil dieses Gebäudes wird von ihr selbst…

…6 des über diese Prüfung erstatteten Berichts vom 24.10.2012 betrifft den Einbau und die Vermietung eines Aufzugs in einem im Eigentum von Mag. R**** G**** stehenden "Zinshaus" (Mietwohngebäude bzw Mietwohngrundstück) an der Adresse 1*** Wien, L****-gasse 5. Die Prüferin stellte dazu fest…

…die Sachverhaltsschilderung in Rechtsmittelschriftsätzen betreffend die Vorjahre hinausgehendes neues Vorbringen nicht enthält, ist doch auf Seite 3 dieser Rechtsmittelschrift betreffend den behaupteten Sachverhalt "Totalassanierung mitsamt substanziellen Wohnnutzflächenerweiterungen des viergeschossigen Mietwohngebäudes" und den daraus folgend begehrten Vorsteuerabzug unter anderem Folgendes zu lesen: "(...), weil (dieses Vorhaben) wegen ..…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist seit dem Jahr 1999 Pensionist. Im Jahr 1984 erbte er das Mietwohngebäude M-Straße und die Liegenschaft R-Straße in G. Dem Finanzamt erklärte der Bw. für die Jahre 1998 bis 2002 jährlich Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer…

…wonach beim gemeinen Wert die Sachwertkomponente umso bedeutender werde, je mehr sich das Objekt zur privaten Nutzung eigne. Bei typischen Ertragsobjekten, wie z.B. Mietwohngebäuden, werden gemeiner Wert und fiktive Anschaffungskosten einander weitgehend entsprechen, während bei typisch der privaten Nutzung dienenden Objekten, z.B. Einfamilienhäusern…

…oben genannten Bescheid wurde in der beim Finanzamt am 15. April 2003 eingelangten Berufung unter Bezugnahme auf die der Berufung beigelegte berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 samt Gutachten des Sachverständigen F über den Verkehrswert des Mietwohngebäudes T 7 zum Stichtag 31. Dezember 2000 vorgebracht…

…dass bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, Instandsetzungsaufwendungen grundsätzlich auf zehn Jahre verteilt abzusetzen sind. Wird ein Mietwohngebäude zum Teil für andere (zB betriebliche) Zwecke vermietet, dann sind die den Wohnzwecken eindeutig zurechenbaren Instandsetzungsaufwendungen auf zehn Jahre zu verteilen; die den anderen Zwecken zurechenbaren Instandsetzungsaufwendungen sind…

…Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Voraussetzung ist jedoch ganz allgemein, dass ein steuerlich anzuerkennendes Bestandverhältnis (Mietverhältnis) zwischen Vermieter und Mieter überhaupt vorliegt. Wird daher ein Mietwohngebäude zum Teil privat verwendet - etwa, weil insoweit kein steuerlich anerkanntes Bestandverhältnis, sondern eine schlichte Gebrauchsregelung vorliegt -, so gelten die allgemeinen…

… 28 Abs. 2 EStG 1988 sei zu beachten. Instandsetzungen inklusive Instandhaltungsaufwendungen sind bei Mietwohngebäuden auf 10 Jahre zu verteilen (EStR 2000,Rz 6475). Zum Berufungspunkt "Vorauszahlung" wäre darauf zu verweisen, dass der Generalbeauftragte trotz umfangreicher Vorauszahlung erst im Jänner 2007 den unterfertigten Auftrag erhalten und…

…EStG 1988 sowie § 4 Abs. 7 leg. cit. nur für Mietwohngebäude im Betriebs- bzw. im Privatvermögen vorgesehen und gilt nicht bei einem beruflich bedingten Zweitwohnsitz. Bei letzteren kommt vielmehr aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates der Grundsatz zur Anwendung, wonach Instandsetzungsaufwand, sofern keine abweichende gesetzliche…

…EStG 1988 sowie § 4 Abs. 7 leg. cit. nur für Mietwohngebäude im Betriebs- bzw. im Privatvermögen vorgesehen und gilt nicht bei einem beruflich bedingten Zweitwohnsitz. Bei letzteren kommt vielmehr aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates der Grundsatz zur Anwendung, wonach Instandsetzungsaufwand, sofern keine abweichende gesetzliche…

…sind zwar ebenfalls grundsätzlich sofort abzusetzen; bei Mietwohngebäuden sind sie jedoch nicht sofort abzugsfähig, sondern zwingend auf zehn Jahre zu verteilen. Bei Instandsetzungsaufwendungen für Mietwohngebäude ist in folgender Reihefolge vorzugehen: - Werden steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mittel für die Instandsetzung verwendet, dann scheiden die Aufwendungen insoweit…

…dass die gegenständliche Villa am Stadtrand, Nähe Wald, in der besseren Wohngegend des Bezirkes liegt, in der Nähe einer Bahnstation und im vorderen Bereich der Liegenschaft ein großes Mietwohngebäude steht. Selbst unter Heranziehung des Mietzinses iHv. monatlich S°22.000,- (lt. Mietvertrag vom 22.1.2001…

…das Objekt zur privaten Nutzung eignet. Ist ein Objekt zu bewerten, bei dem es sich weder um ein typisches Ertragsobjekt (z.B. Mietwohngebäude) noch um ein typisch der Eigennutzung dienendes Gebäude (z.B. Einfamilienhaus) handelt, und sind Vergleichswerte nicht vorhanden, ist in der Regel einer…