Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Reinhard Schier, 52385 Nideggen, Zülpicher Str. 19, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2004 entschieden: Die…

…Dr. X, wobei dieser sämtliche Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben selbst zu bezahlen hatte (siehe Mietvertragsurkunde vom 26.01.2010). Aufgrund einer Zustiftung ging die Liegenschaft ab 30.09.2011 ins Eigentum der X-Privatstiftung über, wobei die Privatstiftung in den Mietvertrag mit Dr. X…

…auch als "asset deal" bezeichnet). Gemäß der Mietvertragsurkunde vom 09.02.2009 vermietete die B-GmbH am selben Tag die Liegenschaft EZ ***4 Grundstücksnummer .****/1 um ein monatliches Nutzungsentgelt von 32.000 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) an die L-AG . Der Mietvertragsurkunde ist ua. zu entnehmen…

…die Beschwerdeführerin eine 47.781 m2 große Liegenschaft mit dem sich darauf befindlichen Gebäude mit der Adresse H******18. Mit Mietvertragsurkunde vom 4. August 2000 vermietete die Beschwerdeführerin die Liegenschaft samt dem inzwischen umgebauten und mit einem Außenpool ausgestatteten Gebäude zu Wohnzwecken an EF. In…

…Nachbesserungen“ (Phase 3). Laut einer mit 27.11.2009/01.12.2009 datierten Mietvertragsurkunde vermietete die Beschwerdeführerin OV die Wohnung (124,61 m2) im Parterre des Einfamilienhauses ab 01.11.2009 auf die Dauer von drei Jahren um ein Nutzungsentgelt für die Wohnung im Betrag…

…P + Zubau"). Am 27. November 2007 nahm die Bw eine Kreditzusage einer Bank über 400.000 Euro zur Finanzierung der Liegenschaft sowie zur Finanzierung der Errichtung eines Hauses (Laufzeit 15 Jahre) an. Laut Mietvertragsurkunde vom 27. Dezember 2007 hat die Bw die Liegenschaft mit dem…

…Abzug zu bringen. Dieser Mietzins stelle keine Ratenzahlung für den Hauskauf dar, zumal solches aus der Mietvertragsurkunde auch nicht hervorgehe. Lediglich der Betrag von € 40.279,00 wäre als für die Übergabe des Kaufobjektes entrichtete Gegenleistung der GrESt-Bemessung zugrunde zu legen. In eventu…

…Abzug zu bringen. Dieser Mietzins stelle keine Ratenzahlung für den Hauskauf dar, zumal solches aus der Mietvertragsurkunde auch nicht hervorgehe. Lediglich der Betrag von € 40.279,00 wäre als für die Übergabe des Kaufobjektes entrichtete Gegenleistung der GrESt-Bemessung zugrunde zu legen. In eventu…

…einer Vergrößerung des "Halleninnenlebens", einer Fassadenrenovierung, Innenverputz und der Demontage eines desolaten Zubaues. Dem Inhalt der Mietvertragsurkunde vom 9. September 1994 ist zu entnehmen: I. Die Firma S-F-GesbR ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft [anonymisiert]. Gegenstand dieses Mietvertrages ist das Grundstück mit einem Ausmaß…

…9.1985) studiert derzeit BWL und Psychologie in Wien. In Zukunft ist geplant, dass sie die Tätigkeit Ihres Vaters unterstützt. Die Bw legte die Mietvertragsurkunde, die beiden (oben bereits erwähnten) die Wohnungseinrichtung betreffenden Eingangsrechnungen sowie ein undatiertes, als Umlaufbeschluss bezeichnetes und von FT unterfertigtes Schriftstück…

…auch das vom 19. Jänner 2004 - von G.Führer als einem der Geschäftsführer und von Mag.Pro als Prokurist der XY-GmbH. Weiters wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass die Paraphen auf der "Mietvertragsurkunde" vom Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro, und von Mag.G…

…auch das vom 19. Jänner 2004 - von G.Führer als einem der Geschäftsführer und von Mag.Pro als Prokurist der XY-GmbH. Weiters wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass die Paraphen auf der "Mietvertragsurkunde" vom Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro, und von Mag.G…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Mietvertragsurkunde vom 20. Jänner 1998 vermietete die Bw. an die Mieterin die Wohnung gegen einen vereinbarten Bestandzins von monatlich S…

…Beobachtungsstelle eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt - so die Ansicht des Finanzamtes - oder ob eine sachliche vorliegt, sodass für den Bestandvertrag, den die Beobachtungsstelle laut Mietvertragsurkunde vom 25. Februar 1999 mit dem Bw. abgeschlossen hat, keine Gebühr zu entrichten ist. Dem Vermieter ist mit Abgabenbescheid vom 3…

…des § 26 GebG kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden und würde in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise zu einer Besteuerung einer überhöhten Bemessungsgrundlage führen, die aufgrund des gegebenen Sachverhalts und der vor liegenden Mietvertragsurkunde überhaupt/gar nicht und niemals eintreten kann. Anzumerken ist hier noch, dass das…

…oft aus beruflichen Gründen dort aufgehalten. Warum nunmehr eine (fremdübliche) Vermietung des Zweitwohnsitzes an die Ehegattin steuerlich zu Anerkennung gelangen sollte, habe der Bf nicht darlegen können. Des Weiteren seien in der Mietvertragsurkunde zwar die geforderten Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Mietzinshöhe und deren Fälligkeit, Wertsicherungsklauseln…

…nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Der vereinbarte Nettohauptmietzins betrug € 1.637,71, sohin € 15,89/m2 (Mietvertragsurkunde vom 5.7.2010). Dass mit dem Sportklub ***SK*** ein Mietzins vereinbart werden konnte, der über den für die übrigen Wohnungen im…

…solche Bedingung unbeachtlich. Ausgehend von einer gebührenrechtlichen Vertragsdauer von 10 Jahren wäre daher nach Ablauf des 10. Jahres (sohin ab 01.07.2029) eine Investitionsablöse von € 133.050,-, das sind 10/20stel der Gesamtsumme (siehe Berechnung in der Mietvertragsurkunde unter VP. II. Z 2)…

…und Mieter schon mit der beiderseitigen Unterfertigung des Zusatzes auf der Mietvertragsurkunde am 12.8.2014 Einigung über Bestandsache und Bestandzins erzielt und ihren übereinstimmenden Willen hinsichtlich des Eingehens eines inhaltsgleichen Mietverhältnisses bekräftigt und ist damit das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen. In diesem Sinn wurde…

…weder eine Stellungnahme noch die Vorlage entsprechender Unterlagen. II. Über die Beschwerden wurden erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf hat als Vermieterin mit den oben genannten Mietern den gegenständlichen Mietvertrag abgeschlossen. Die Mietvertragsurkunde enthält weder einen Vermerk, dass die Gebühr selbstberechnet wurde, noch einen anderen Hinweis…