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BFG RV/2100901/2014Managergehälter verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…2014). Nachdem nunmehr der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung sog. Managergehälter bestätigt hat, dabei nach Ansicht des BFG auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen hat und die angefochtene Festsetzung der…

BFG RV/5101020/2014Neuregelung betreffend Managergehälter durch das AbgÄG 2014 nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter des_Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache Bf_GmbH, Adresse_1 gegen den Bescheid des_Finanzamtes vom 08.05.2014, betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/6100284/2018Abgangsentschädigung und Betriebsausgabenbeschränkung für "Managergehälter"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Zwar finde sich im letztlich beschlossenen AbgÄG 2014 eine entsprechende explizite Regelung nicht mehr, aber nur diese Auslegung werde der Systematik und dem Zweck der Regelung über die Deckelung des Betriebsausgabenabzuges für Managergehälter gerecht. Nur eine solche Auslegung vermöge die Sondervorschrift für Firmenpensionen zu rechtfertigen…

BFG RV/7102760/2014Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…G 136/2014, ua die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung der sog. "Managergehälter" bestätigt und dabei auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen. Da die angefochtene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 entsprechend den einfachgesetzlichen Bestimmungen erfolgte, war die…

BFG RV/7102983/2014Abzugsbeschränkung für Managergehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., Wien, vertreten durch BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 03.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21.05…

BFG RV/1100367/2014Abzugsbeschränkung bei "Managergehältern" verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…idF AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13, bezogen. In seinen drei Anträgen hatte das BFG einerseits Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Abzugsverbots für "Managergehälter" auf Altverträge (solche, die vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2014 mit 1.3.2014 geschlossen worden waren), andererseits an…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…sein. Hätte die Bf. gewusst, dass die Abzugsfähigkeit hinsichtlich eines Teiles der Managergehälter (über 500.000,00 Euro) verloren gehe, hätte sie angesichts der hohen Mehrkosten einen anderen Vertrag abgeschlossen oder überhaupt von der Beschäftigung der betreffenden Personen Abstand genommen. Der Gesetzgeber verletze das Vertrauen…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…Aus den vorangehenden Ausführungen kann folgendes abgeleitet werden: (1) Sinn und Zweck der Neuregelung der Absetzbarkeit von Managergehältern ist offenkundig eine langfristig angelegte Verhaltensänderung von Unternehmen und Dienstnehmern unter dem Aspekt der Verminderung des gesamtgesellschaftlichen Einkommensgefälles. Nach dem UNCTAD-Bericht „Trade and Developmentbericht 2012“ bedarf…

BFG RN/7100004/2014Verfassungswidrigkeit des Abzugverbotes von "Managergehältern" durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.10.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-AG , Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 28. Mai 2014 betreffend Vorauszahlungsbescheid 2014 beschlossen: Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof…

BFG RV/1100386/2014Verfassungskonformität der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…der gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 eingeschränkten Abzugsfähigkeit sogenannter "Managergehälter" Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre festgesetzt. Dagegen hat die steuerliche Vertretung Beschwerde erhoben und beantragt, die Beschwerde infolge der Anfechtung des Bescheides lediglich aufgrund der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 262…

BFG RV/1100417/2014keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…60 Euro anzupassen. Die Ermittlung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2013/2014 für die Bf als Gruppenträgerin ergebe eine voraussichtliche Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.694.126,42 Euro. Dies sei insbesondere auf die erwarteten nicht abzugsfähigen Managergehälter iHv. 1,6 Mio Euro zurückzuführen. Dem Antrag wurde…

BFG RV/7102478/2014Behauptete Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Absetzung von Managergehältern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Vertreter, gegen den gem. § 293 berichtigten Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 12. Mai 2014, betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/1100355/2014(Neu-)Regelung sog. Managergehälter - verfassungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…dass mit Wirkung ab 1. März 2014 die steuerliche Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" über 500.000,00 € nicht mehr bestehe - sei eine Anpassung der steuerlichen Planungsrechnung erforderlich. Aus steuerlicher Sicht könne daher von einem Jahresergebnis im Jahr 2014 von 28,963.500,00 € (statt…

BFG RV/1100361/2014(Neu-)Regelung sog. Managergehälter - Verfassungswidrigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…dass mit Wirkung ab 1. März 2014 die steuerliche Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" über 500.000,00 € nicht mehr bestehe - sei eine Anpassung der steuerlichen Planungsrechnung erforderlich. Aus steuerlicher Sicht könne daher von einem Jahresergebnis im Jahr 2014 von 28,963.500,00 € (statt…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…Abzugsbegrenzung entsprechend zu berücksichtigen. Folglich waren die Körperschaftsteuervorauszahlungen für unsere oa Mandantschaft entsprechend anzupassen. Gegen die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 wird Beschwerde erhoben, da Verfassungswidrigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern von über EUR 500.000,00 gem § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…G 186/02, VfSlg 16.764/2002). c. (1) Bezüglich der ab 1. März 2014 geltenden Beschränkungen für Managergehälter (§ 20 Abs 1 Z 7 EStG) und Aufwendungen für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG) liegen Bedenken vor, dass sowohl eine Enttäuschung faktischer Dispositionen…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

Der VfGH bezog sich bei seinen Aussagen auf ein BFH-Urteil (BFH 7.2.1968, I R 53/67), das den historischen Hintergrund des Abzugsverbotes in Deutschland umfassend darstellte. Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch…

BFG RV/5100860/2014Gegenstandsloserklärung im Falle von Spitzengehältern für Manager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

…erklärt, ihre Beschwerde vom 26. Mai 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 (Stichwort: "Managergehälter") zurückzuziehen. Diese Zurücknahme erfolgte aufgrund der Entscheidung des Höchstgerichtes zu VfGH 9.12.2014,G 136/2014 ua . Damit ist klargestellt, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, Spitzengehälter…

BMF-010203/0322-VI/6/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Einkommen- und Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0322-VI/6/201516.10.2015

…nach wie vor einige ungeklärte Fragen bestehen, auf die der VO-Geber - auch angesichts der seit Inkrafttreten der Verordnung erfolgten Veränderungen im internationalen (Konzern-)Steuerrecht - in Zukunft reagieren sollte.   4. Abzugsverbot für Managergehälter 4.1. Bezughabende Normen § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 ("Managergehälter" höher als € 500.000) nicht abzugsfähig wären. Die bisherigen Korrekturen [Kennzahl 9257 laut KöSt-Erklärung] laut Bf. hätten betragen: 2014: + € 2.205.629,01 2015: + € 3.470.972…