…festgestellten Mangel erfasste Teil der Abgabe, sondern die Abgabe insgesamt festzusetzen (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 2124; Ritz, BAO, 3. Auflage, § 201 Tz. 42; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 201 E 19, E 21 f.). Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im…

…Lohnsteuerprüfer festgestellten Nachforderungen an Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in einer Summe enthalten sind (im Prüfungsbericht vom 23. Mai 2006 finden sich diesbezüglich lediglich die Nachforderungen aufgeschlüsselt auf die Jahre 2001 bis 2003 und 2005). Die Begründung eines Bescheides kann zwar als Auslegungsbehelf eines Bescheidspruches…

…Unternehmensgegenstand unter anderem die Bewirtschaftung einer Marketingdatenbank bekannt gegeben worden war, zeichneten im November bzw. Dezember 1990 42 (im Bescheidspruch namentlich angeführte) Anleger atypisch stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt ATS 16,9 Mio (Fragebogen anlässlich der Gründung, beantwortet samt Beilagen am 7. Mai 1991)…

…2002 - 2004 zugrunde. Die Berufungswerber bekämpft die Bescheide mit der Begründung, die Einkommensteuerbescheide seien unrichtig. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem…

…Abgabenerhebungszeitraum für die Familienbeihilfe den Monat. Der monatlich rückgeforderte Betrag ist im Spruch nicht ausdrücklich genannt, weder für den Grundbetrag noch für die Geschwisterstaffel noch für den Kinderabsetzbetrag. Bei Unklarheit des Bescheidspruches ist die Begründung zur Auslegung desselben heranzuziehen. Da die Begründung mangels Wiedergabe von §…

…nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH 2.8.2000, 99/13/0014). Da im gegenständlichen Fall jedenfalls Mängel im Sinne des Pkt. 1 vorlagen, konnte der Feststellungsbescheid keine Rechtswirkungen entfalten. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen…

…geltend, dass die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide bekämpft worden und sohin noch nicht rechtskräftig geworden seien. Es gebe daher keine taugliche Grundlage für die Festsetzung von Anspruchszinsen. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern…

…kann folglich auch nicht überprüft werden, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist. Wie bereits oben ausgeführt, kann dieser Mangel im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden. In diesem Punkt war der Beschwerde Folge zu geben. 2. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer…

…Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind (Anspruchszinsen). Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen wären an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide würden nicht…

…parties") erweise sich die Behauptung, es mangle an Fremdüblichkeit als geradezu realitätsfremd, zumal nicht einmal zwischen einer Beherbergung des Gründers der Bf. und anderen fremden Gästen unterschieden werde. Betreffend der Bf. sei die Frage des Vorliegens von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO an deren…

… 93 EStG 1988 der Fall ist. Erschließt sich die konkrete Haftungsnorm bloß auf diese Weise, ist ein solcher Mangel im Rechtsmittelverfahren durch die exakte Benennung der Gesetzesstelle zu sanieren (vgl. zB VwGH 21.04.2016, 2013/15/0290). Spruch und Begründung eines Bescheides bilden eine…

…der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Soweit sich das gegenständliche Berufungsvorbringen auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen bezieht, war dieses somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in…

…herrschenden Verwaltungspraxis ein (GP XV RV 128). Die damalige Verwaltungspraxis und daran anknüpfend der Gesetzgeber, hatten, da eine elektronische Verarbeitung in der heutigen Form noch nicht erfolgte, offenbar rechtliche Mängel im Wiederaufnahmeverfahren im Auge, die in Rechtswidrigkeiten aufgrund Bestimmungen der §§ 303ff. BAO ihre Wurzel hatten…

…Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Dieser in sich widersprüchliche Bescheidspruch lässt nicht erkennen, ob die Abgabenbehörde die GmbH oder deren Geschäftsführer zur Haftung heranziehen wollte. Der Adressat des Bescheides steht nicht zweifelsfrei fest. Dieser Mangel ist…

…den im Bescheidspruch angeführten verletzten Verwaltungsvorschriften ist zu sagen, dass zur Bezeichnung derselben auch die Anführung der Fundstelle gehört und die Zitierung "in der geltenden Fassung" und "idgF" nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht ausreicht (Lewisch(Fister/Weilguni § 44a VStG Tz 5 mwN). Dieser Mangel…

…dass formelle Anforderungen im gegenständlichen Verfahren einseitig zulasten des Bürgers zur Anwendung gelangten, während vergleichbare formelle Sorgfaltsmaßstäbe auf Seiten der Abgabenbehörde nicht erkennbar eingehalten wurden. Vor dem Hintergrund der dargestellten inhaltlichen Ermessensmängel, der defizitären Verfahrensführung sowie der formellen Mängel (insbesondere fehlende eindeutige Zuordenbarkeit) erweist sich…

…und zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch sind (vgl. VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Folglich sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue…

…2013 vom 18. Dezember 2017 ausgewiesenen Abgabennachforderungen zugrunde. Wie oben dargelegt, ist der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Daher war die Beschwerde betreffend die Anspruchszinsenbescheide als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…10.2012, GZ RV/1451-W/11). Die Abweisung der Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2004-2006 wurde damit begründet, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Sie seien daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der…

…Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die im Kalenderjahr 2004 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß …