…Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 4, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Lehrlingsfreifahrten für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für die damals minderjährige Tochter (geb…

…1010 Wien, Gonzagagasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Lehrlingsfreifahrten für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für die Berufungswerberin (Bw.) wurde von den…

…Anspruch auf Fahrtenbeihilfe besteht für Lehrlinge und behinderte Lehrlinge, welche eine unentgeltliche Beförderung oder die Lehrlingsfreifahrt auf dem Weg zwischen der Wohnung und der betrieblichen Ausbildungsstätte oder auf einem Teil dieses Weges in Anspruch nehmen können. Es besteht auch kein Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge…

…diesbezüglichen Verkehrsverbindungen durch den Arbeitnehmer. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 - Anspruch auf Pendlerpauschale bei Lehrlingsfreifahrt (Rz 271) (2005) Lehrlinge bekommen für die Fahrt zum Arbeitsplatz eine Lehrlingsfreifahrt. Es muss lediglich ein Selbstbehalt (wie bei der Schülerfreifahrt) bezahlt werden. Für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte…

…Da der Freifahrausweis vom Bw. nicht rückgegeben wurde, erging seitens der FLD ein Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommener Beträge in Höhe von € 170,51 (Fahrpreisersatz für die Lehrlingsfreifahrten). Dagegen wurde fristgerecht berufen, mit der Begründung, dass die Karte nach Aufforderung…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 als Haftungsverpflichteter für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten seiner Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte (Salzburg) in Anspruch genommen. Gegen den im (administrativen) Instanzenzug ergangen Bescheid (Berufungsentscheidung…

…bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, ein Pendlerpauschale maximal in Höhe des für die Lehrlingsfreifahrt bezahlten Selbstbehaltes sowie ein Pendlereuro zu. Rz 271a: Verhältnis von Pendlerpauschale und Öffi-Ticket ab 2023: Grundsätzlich kann die Kostenübernahme bzw. der Beitrag zum Klimaticket durch den Arbeitgeber entweder einmal jährlich…

…werden (siehe dazu auch VfGH 3.3.2003, G 348/02, zu Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Lehrlingsfreifahrt auf "gesetzlich" anerkannte Lehrverhältnisse). Wie den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes deutlich entnehmbar ist, führt der Entfall des Wortes "gesetzlich" nicht dazu, dass nunmehr sämtliche durch generelle Normen geregelten Ausbildungsverhältnisse…

…Pendlerpauschale ist allerdings im konkreten Fall nicht zu gewähren, da dem Bf. gegen einen Selbstbehalt in Höhe von € 19,60 die Lehrlingsfreifahrt zu seiner Arbeitsstätte (Berufsschule) in L zur Verfügung gestanden hätte. Hierzu ist anzumerken, dass wenn dem Arbeitnehmer aus anderen Gründen erheblich geringere…

…2006 überwies die Bw. an das AKH Wien € 40,64 (AS 85). 2007: Am 15. November 2007 überwies die Bw. den Selbstbehalt der Lehrlingsfreifahrt des Sohnes iHv € 19,60 (AS 85). 2008: Am 23. Jänner 2008 nahm die Bw. Urlaub, laut ihrem eigenhändigen…

…jedoch kein Taschengeld. Für Bekleidung und andere besondere Ausgaben wird sie von der väterlichen Großmutter finanziell versorgt. Die Wäschereinigung erfolgt bei der Mutter. Lehrlingsfreifahrt wird in Anspruch genommen. Konfrontiert mit der Aufstellung von C. Veronika über die Kosten für die Tochter A. von März 2009…

…worden, da sich die Kindesmutter weiterhin geweigert habe, den Meldezettel der Tochter auszuhändigen, um eine Anmeldung des Hauptwohnsitzes durchzuführen. Ein Ansuchen um eine Lehrlingsfreifahrt sei laut Auskunft der ÖBB daher nicht möglich gewesen. Ihr Gehaltskonto habe die Tochter bei der R. in H. eröffnet, was…

…der Entfernung zwischen der elterlichen Wohnung und dem Zweitwohnsitz gestaffelten Pauschalbetrag vorsieht, finanziell entlastet werden. Ein Sachleistungsmodell nach dem Muster der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vollziehen. Für Heimfahrten von Schülern und Lehrlingen ist nämlich eine gewisse Regelmäßigkeit für…

…finanziell entlastet werden. Hingegen wäre ein Sachleistungsmodell nach dem Muster der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vollziehen, da für Heimfahrten von Schülern und Lehrlingen eine gewisse Regelmäßigkeit für die Inanspruchnahme einer Beförderung nicht absehbar und daher eine Abrechnung über einen…

…Rückforderung bei Lehrlingen fallen weit geringer aus, führt nicht zu einer Reduzierung des eingeforderten Betrages. Wie ebenfallls in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, ergeben sich die unterschiedlichen Berechnungen bei Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Lehrlingsfreifahrten aus den unterschiedlichen Zuschüssen, die das Land bzw. die Gemeinde gewährt. Es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 30.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 15.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 22.3.2011, betreffend die Verwehrung einer Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der ÖBB…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf., ort, ort2, vertreten durch stv gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf , betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 20012, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…