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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…hochrangige Persönlichkeiten in Politik und Verwaltung gesendet worden. Ebenfalls an das Landeskriminalamt X, worin strafrechtliche Tatbestände des Betruges und der Veruntreuung wiedergegeben worden seien. Ein kleiner Auszug aus den Adressaten unter anderem Landeshauptmann YY, Landeshauptmann Stellvertreter ZZ, ORF Landes Studio X QQ, Landtagspräsident Präsident VV…

BFG RV/6100421/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…durch. Zu diesem Zweck wurde 1997 die S-GmbH gegründet. In der Regel werden bei den Projekten der L-GmbH die notwendigen Aufschließungsarbeiten von der S-GmbH durchgeführt (siehe Anfragebeantwortung des Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Stöckl betreffend Tätigkeit der L-GmbH vom 25.03.2015, Nr…

BFG RV/6100420/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…durch. Zu diesem Zweck wurde 1997 die S-GmbH gegründet. In der Regel werden bei den Projekten der L-GmbH die notwendigen Aufschließungsarbeiten von der S-GmbH durchgeführt (siehe Anfragebeantwortung des Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Stöckl betreffend Tätigkeit der L-GmbH vom 25.03.2015, Nr…

BFG RV/7103842/2020keine Gebührenpflicht für Eingabe an VfGH, die sich gegen Säumnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…durch gleichlautende Beschlüsse aller Landtage; d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…durch gleichlautende Beschlüsse aller Landtage; d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…Dem Vorstand der GM. gehören derzeit OS (als Obmann), HH (als Obmann-Stellvertreter) und HS (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis…

BFG RV/7200059/2021Festsetzung des Altlastenbeitrages nach behaupteter Rekultivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…laut Bf. in die Grube ***xXx*** verbrachte Menge von 9.302 m³ zum Abzug verbleibt laut Zollamt eine Restmenge von rund 5.698 m³ Bodenaushubmaterial für das Abbaufeld **XX**. Zu Sammelbescheiden I und II: Der Landeshauptmann von ***14*** erteilte auf Antrag der Bf. vom 17…

UFSI RV/0601-I/08Probebetrieb einer Seilbahn als den Beginn der AfA auslösende Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…2005 | Grunddiagramm Förderseil TUFA Wien erstellen | 02.12.2005 | Bergeübung | 03.12. - 16.12.2005 | Endmontage Sesselbeheizung *) FBM = Fahrbetriebsmittel Der Landeshauptmann als Seilbahnbehörde hat mit Bescheid vom 10.11.2005 - gemäß § 41 SeilbG 2003 nachträglich die seilbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 2/2

…sei am Aufbau des Studios maßgeblich beteiligt und für das Personal (Einstellung, Lehrlingsausbildung, Kündigungen,....) und für die Werbung verantwortlich gewesen. Sie wäre die Stellvertreterin des Besitzers bzw. später des Geschäftsführers gewesen. Außerdem wäre sie verantwortlich für die Lehrlingsausbildung (Fitnessbetreuer). Wenn sie nicht da gewesen wäre…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 1/2

…Weiters vorliegend ist ein Auszug aus dem Vereinsregister zum Stichtag 15.5.2006, wonach die Beschwerdeführerin von 21.4.2006 bis 20.4.2008 für den Verein als Kassier Stellvertreterin fungiert hat. Am 31. Oktober 2012 wurde folgendes Ergänzungsersuchen vom Finanzamt an die Beschwerdeführerin gerichtet:…

UFSL RV/2078-L/02Gebietskörperschaft als (zukünftige) Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft und Subventionsgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…Ursprünglich war die Bildung einer neuen AG ohne Landesbeteiligung vorgesehen. Das Ergebnis eines Gespräches zwischen zwei Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter wurde in der Punktation vom 17.11.1998 festgehalten. In dieser Punktation ging man von einem künftigen Investitionspaket im Volumen von…

UFSW RV/2044-W/10Werbungskosten eines Politikers (Bewirtungsspesen, Reisekosten, Telefonkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…ausgeschieden worden sei. Reisekosten: Bei den beruflich veranlassten Reisen seien einige ausgeschieden worden. Hiezu wolle der Bw. wie folgt anführen: Frau K sei Landeshauptmannstellvertreterin des Landes Z der Y gewesen. Für einen Kommunalpolitiker sei es de facto unmöglich, zu einem derartigen Termin nicht zu erscheinen…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…gelte. Er habe als Privatperson einen sicherlich höheren Schaden erlitten (siehe Rechnungen) und solle die Nichtberücksichtigung bei seinem Lohnsteuerausgleich hinnehmen. Er berufe sich auf eine Aussendung der Feuerwehr mit der Unterzeichnung des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters, in der unter Punkt "Auto und Wasser" angegeben sei…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…Einfachen seines Geschäftsanteiles. Dem Vorstand der FM. gehören derzeit OS (als Vorsitzender), HS (als Stellvertreter des Vorsitzenden) und LW (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis 1998, stellten die Prüfer…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…B. der Besuch aller "human relations" - Veranstaltung) vorliegt. Dies trifft im vorliegenden Fall z.B. auf die Fahrt nach [...] "[...]-Landestag" (hier wurde unser Mandant zum Landesobmann-Stellvertreter gewählt), [...] "[...] Schnapsen", oder [...] "[...]-Bezirksparteitag" zu." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde wie folgt begründet: "Die geltend gemachten Aufwendungen, durch…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…ausgegangen, dass der Verein nur eine Scheingründung gewesen sein würde, um SV-Beiträge zu sparen. Der Landeshautpmann als zweite Instanz hätte sich verständlicher Weise nicht mit den Argumenten der Schwindler auseinandergesetzt und sei der Argumentation der GKK gefolgt. Der VwGH hätte in seinem Erkenntnis festgehalten…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…ausgegangen, dass der Verein nur eine Scheingründung gewesen sein würde, um SV-Beiträge zu sparen. Der Landeshautpmann als zweite Instanz hätte sich verständlicher Weise nicht mit den Argumenten der Schwindler auseinandergesetzt und sei der Argumentation der GKK gefolgt. Der VwGH hätte in seinem Erkenntnis festgehalten…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…ausgegangen, dass der Verein nur eine Scheingründung gewesen sein würde, um SV-Beiträge zu sparen. Der Landeshautpmann als zweite Instanz hätte sich verständlicher Weise nicht mit den Argumenten der Schwindler auseinandergesetzt und sei der Argumentation der GKK gefolgt. Der VwGH hätte in seinem Erkenntnis festgehalten…