IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. vom 23.08.2017, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 70, Zahl MA 70-Tz 12345678, vom 31.07.2017, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28…

…gemäß Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gemäß § 13 Abs 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, LGBl für Wien Nr 2/1978 idgF, ist für nach § 12 Abs 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen…

…93 | 3.770,54 | Dienstgeberabg 01-08/2012 | 111,68 | | | 111,68 | | | | Gesamtrückstand in EUR | 4.658,38 Der eingemahnte Betrag wurde zur Gänze zur Einzahlung gebracht. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2014…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 02.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien (MA 70) vom 02.04.2018, X betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren zu Recht: I…

…in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr ***Bf1*** vom Magistrat der Stadt Wien für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der ***1*** in der Höhe von € 4.530,15 Euro für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2022 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß …

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.08.2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 6. Dezember 2024

…die sie verwalten, entrichtet werden. Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe haften nach § 6a Abs. 1 des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe…

…Februar 2023 werden Sie eingeladen, dem Magistrat der Stadt Wien, Rechnungs- und Abgabenwesen - Referat Landes- und Gemeindeabgaben eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Juli 2019 bis Mai 2021 vorzulegen. Die Liquiditätsaufstellung hat für den genannten Betrachtungszeitraum und auf die Fälligkeit bezogen folgende Angaben zu enthalten…

…aber auch alle Schriftsätze mit. V: Die Schriftsätze werden in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des BFG wörtlich zitiert werden. Bf.: Ich sehe nicht ein, dass ich zur Haftung für die Landesabgaben der ***2*** herangezogen werde. In der Pandemie haben viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt…

…zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monats an die Gemeinde zu entrichten. Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 bzw Z 5 F-VG sind ausschließliche Landesabgaben solche, deren Ertrag ganz den Ländern zufließt und ausschließliche Gemeindeabgaben solche, deren Ertrag ganz den Gemeinden zufließt…

…Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Mai 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, MA 6/ARL-589141/19i, vom…

…bzw. wann diese fällig gewesen seien. Im Übrigen wurde darauf verwiesen, dass der Magistrat der Stadt Wien gleich wie die Finanzverwaltung und die Gebietskrankenkasse behandelt worden sei. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 (Akt Blatt 89) forderte die belangte Behörde den Bf. erneut auf, eine…

…Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 26.02.2015 wurde in Wien-Adr.1, in dem der KG gehörigen Café „ABC“ ein…

…v. insgesamt 56 € gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO auferlegt wurde, nach der am 19. Juli 2017 beim Bundesfinanzgericht in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II…

…S-Straße, vom 30. Juli 2015 vertreten RA Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen, vom 29. Juni 2015, GZ. GZ1, betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer für Dezember 2014 und…

…1.) der Bf.1, und 2.) der Bf.2, beide vertreten durch Vertreter, vom 26. Dezember 2014 und vom 12. Jänner 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen, Dezernat II, vom 9. Dezember 2014, GZ. 1 betreffend Vergnügungssteuer…

…am 19.6.2020 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von RA Mag. Robert Igali-Igalffy für den Beschwerdeführer sowie von ***Vertreter1*** und ***Vertreter2*** für den Magistrat der Stadt Wien zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pitzal / Cerny / Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2017 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 18. September 2017 betreffend Haftung gemäß § 224 BAO in Verbindung mit …

…zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monats an die Gemeinde zu entrichten. Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 bzw Z 5 F-VG sind ausschließliche Landesabgaben solche, deren Ertrag ganz den Ländern zufließt und ausschließliche Gemeindeabgaben solche, deren Ertrag ganz den Gemeinden zufließt…