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12 Treffer1611 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0480-G/06Die exekutivdienstliche Grundausbildung ist keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…K. hat aber, ..., bereits am 1. Mai ihre Ausbildung beim LPK begonnen. K. hat im August 2005 den schriftlichen Aufnahmetest um Aufnahme in den Exekutivdienst mit Erfolg abgelegt, und bis Mitte Oktober 2005 die physischen Eignungstests abgelegt. Der Ausbildungskurs hat am 1. Mai begonnen. K…

UFSW RV/2866-W/11Werbungskosten auf Grund einer mehrmonatigen Dienstzuteilung eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…ausschließlich aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Dienstauftrag wird der Beamte von seiner Stammdienststelle in H. zum LPK Wien (Polizeiaufnahmezentrum - PAZ) vom 1.11.2010 bis 31.01.2011 dienstzugeteilt. In der Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG für das Kalenderjahr 2010 erhebt…

BFG RV/4100685/2019Wiederaufnahme nach der allgemeinen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO; Prüfung des Vorsatzes bei angeblich hinterzogenen Abgaben, Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo"); Vorsatz, das Standesrecht (hier: WTBG) zu umgehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Verdächtigt neben anderen wurde auch Dr. ***7***. Im Zuge der durchgeführten Einvernahmen durch Mag. ***8*** (LPK Steiermark Landeskriminalamt) wurde klar, dass von Projektinitiatoren und Mitbetreibern des Projektes nicht nur Leistungen, sondern auch Vermittlungsprovisionen abgerechnet wurden. […]" In Folge der Kontrollmitteilung begann die belangte Behörde mit…

BFG RV/7102492/2011Sind die Einkünfte eines Polizisten aus einem Einsatz in Polen zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…wurde erwogen: 1. Einkommensteuer 2008 Sachverhalt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren stand außer Streit, dass der Bf. aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt. Der Bf. (Polizist) wurde seitens des LPK NÖ Logistikabteilung dem BMI dienstzugeteilt und gleichzeitig gem. § 39a BDG 1979 iVm. § 21 GG …

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…100% der Firmenanteile, veräußert hat. E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter des LPK Salzburg im Zusammenhang mit einer Rückfrage der StA Salzburg: Frage: Nach einem Telefonat mit der zuständigen Staatsanwältin am heutigen Tag ersuche ich Sie um konkrete Auskunft hinsichtlich des Punkt VII. des Anteilübertragungsvertrages…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/3

…verurteilt. Er wurde sowohl vom Finanzamt (Niederschrift über die Aussage von Thomas ***Pers1*** vor dem Finanzamt Salzburg-Land vom 14.5.2012) als auch im Rahmen des Strafverfahrens (Niederschrift über die Beschuldigtenvernehmung von Thomas ***Pers1a*** vor dem LPK Niederösterreich Landeskriminalamt vom 1.10.2009, HV…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Deckungsrechnungen, Verkürzungen von Ertragssteuern (hier: Einkommensteuer) bewirkt wurden (vgl. BP-Bericht, S 1-3). Schon vor Prüfungsbeginn waren aufgrund der Ermittlungsschritte der LPK Wien durch Sichtung des sichergestellten Computers Rechnungen bestimmter Firmen bekannt, bei welchen die Firma des Beschwerdeführers als Rechnungsempfänger aufschien (vgl. BP-Bericht…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…227). Unstrittig stellen die verfahrensgegenständlichen Zahlungen des Landes Kärnten (für die BH) bzw. des LPK Kärnten (für den Posten Ort-Name) Vergütungen für die erbrachten Reinigungsdienstleistungen dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der vorgenannten unionsrechtlichen Vorgaben bzw. Judikatur ist folglich - auch wenn wie…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…a verhängt werden; sie darf das Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen. Sachverhalt und objektive Tatseite: Die Beschuldigte war in den tatgegenständlichen Zeiträumen 2009 bis 2017 als Dolmetscherin, insbesondere für Behörden (wie Polizei, LPK NÖ, Gericht, usw.) tätig. Sie übt diese Tätigkeit nach wie vor…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…15.4.2013 Mit diesem Schriftsatz wird auf die Berufung zur bt GmbH verwiesen und gerügt, dass ein Zusammenhang der Misstände in der Bauwirtschaft und Ermittlungen des LPK Wien zur Bf. aus den Ausführungen der Betriebsprüfung nicht erkennbar sei. Der Zeuge z1 sei nicht Herr…

BFG RV/7501490/2015Aufhebung des Straferkenntnisses wegen durch ein Sachverständigengutachten des LKA Wien belegter "Durchdrücker" auf dem Parkschein!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - AB 08 KPU, Tel. Nr. 313-10 DW 37522, Fax: 313-10 DW/37529, E-Mail: LPK-W-LKA-AB-KPU @ POLIZEI. GV. AT, Sicherheitsbehörde: Landespolizeidirektion Wien, dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Untersuchung des Parkscheins zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen, durch…

BFG RV/1100217/2020Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können. In Entsprechung dieses Ermittlungsauftrages wurden seitens des BFG an die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), den Liechtensteinischen Pensionskassenverband (LPKV) sowie den Liechtensteinischen Versicherungsverband (LVV) nachstehende Fragen gerichtet: "1. Besteht im Falle des endgültigen Verlassens Liechtensteins vor Eintritt des Vorsorgefalles eine Möglichkeit…