…seinem Schreiben vom 26. Juli 2007 zugestanden wurde, dass es wahrscheinlich wäre, dass, wie bei Finanzämtern damals üblich, gar kein Löschungsbescheid ausgefertigt worden wäre. Da nach § 92 Abs. 1 lit. a BAO Erledigungen einer Abgabenbehörde als (schriftliche) Bescheide zu erlassen sind, wenn sie für einzelne…

…einem Betrag an Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 3.912,92 löschte die Abgabenbehörde zudem noch Anspruchszinsen, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze und einem Säumniszuschlag. Dieser Löschungsbescheid erging an N.N., zHd FA Neunkirchen Wiener Neustadt, Adresse2. Eine Zustellung dieses Bescheides an den nunmehrigen Beschwerdeführer N.N…

…Berufung betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1985 bis 1988 gewesen. Die Bereinigung dieser zwischen den Parteien bestehenden Rechtslage sollte durch die vom Finanzamt vorzunehmende Abschreibung der nach vollständiger Entrichtung der Abschlagszahlung in Ziffer 1 verbleibenden Rückstände mit Löschungsbescheiden gemäß § 235 BAO entsprechend Ziffer 2 einerseits und…

…dazu nach Anführung des Gesetzestextes zu § 294 Abs.1 BAO ergänzt, dass die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides jener im Zeitpunkt der Erlassung des Löschungsbescheides gegenübergestellt worden sei. Da sie die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich geändert hätte, sei der Widerruf zulässig…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn I.E., über I. die Beschwerde datiert vom 24. November 2006 gegen den Löschungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. November 2006 sowie II. die Beschwerde vom 12. Jänner 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rein & Schreck Steuerberatung GmbH, Grazer Straße 13, 8230 Hartberg, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Februar 2010 über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten entschieden: Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter i. K. der Bf gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***BF1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung…

…tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Änderungen und Zurücknahmen von Löschungsbescheiden können nach § 294 BAO erfolgen. Für den Wideruf der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache Bf. betreffend Beschwerde vom 19. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr., über die Beschwerde vom 2. März 2017 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 13. Februar 2017 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine…

…2004, 2002/14/0035). Durch die bescheidmäßige Löschung erlischt der Abgabenanspruch (§ 235 Abs 2 BAO). Dies allerdings nur dann, wenn der Löschungsbescheid nach außen wirksam in Erscheinung tritt, also dem Abgabepflichtigen gem § 97 BAO bekannt gegeben wird (vgl Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, 1. Auflage…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. April 2012, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vom 18.5.2009 gegen den Bescheide der belangten Behörde FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17.4.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 der Jahre 2006 und 2007 sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Bf, Adresse1, damals vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30…