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BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…vorangegangene Umgründungsvorgänge im Sinne des UmgrStG negativ sind. In diesem Fall ergeben sich in Höhe der negativen Anschaffungskosten positive Einkünfte. Der Überschuss oder Verlust gilt dabei mit dem Tag der Löschung der Firma im Firmenbuch als realisiert. Die Literatur (vgl zB Doralt/Kempf, EStG 8…

BFG RV/4100697/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…gemäß § 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist, sind davon nicht erfasst. Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…Betriebsprüfung Hinweise vorgefunden hätte, dass A bereits im Jahre 2006 über die erfolgte Löschung der B-Ltd . Bescheid bewusst habe: Schriftstücke, beispielsweise Aufforderungen, bestimmte Dinge nachzureichen und dergleichen, habe er nicht vorgefunden. Grundsätzlich seien die Vorschriften im englischen Firmenbuch sehr streng, was landläufig unbekannt zu…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

…Laut Firmenbuchauszug wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.MM.2017 die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen…

UFSW RV/4059-W/08Im Falle der Löschung der Gesellschaft gehen Forderungen Dritter nicht unter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…haftungsgegenständlichen Abgabenschulden seien der GmbH bereits vorgeschrieben, jedoch von dieser nicht entrichtet worden. Die Haftung könne auch noch dann geltend gemacht werden, wenn der Vertretene nicht mehr existiere (VwGH 29.6.1999, 98/14/0171). Die Löschung der Firma im Firmenbuch stehe der Inanspruchnahme des…

BFG RV/2100642/2010Einstellung der Beschwerdeverfahren nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…wegen zu löschen ist. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO erfordert, dass die Sache "wichtig" iSd Bestimmung ist und die gelöschte (vermögenslose) GesmbH die Kosten eines Kurators tragen kann. Ergänzend zu der vom zuständigen Gericht festgestellten Vermögenslosigkeit im Firmenbuch wurde…

UFSW RV/0151-W/02Bezeichnung der Bescheidadressatin mit der aus dem Handelsregister gelöschten, im Firmenbuch falsch eingetragenen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Firma a) kein Auftrag zur Einbringung einer Berufung rechtsgültig erteilt, b) keine Berufung rechtsgültig eingebracht und c) keine Berufungsentscheidung zugestellt werden kann: Als Berufungswerberin und Adressatin der Berufungsentscheidung scheidet eine Gesellschaft aus, wenn sie eine, den Rechtsformzusatz "OHG" enthaltende, Firma verwendet. Durch die Löschung der…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…Verfehlung des Gesellschaftszweckes, Zeitablauf, Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft) und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft hat bloß deklaratorischen Charakter (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen…

BFG RV/5101956/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 Abs. 1 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2020

…gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…über das Vermögen der Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 20. Juni 2016 hob das Gericht den Konkurs mangels Vermögens gemäß § 123a Insolvenzordnung (IO) auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH…

BFG RV/5100553/2016Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. II) Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Akten sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (insb. Rückstandsauweis vom 12.06.2018). Die amtswegige Löschung der Firma…

BFG RV/2100357/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2016

…auszugehen. Die Einbringlichkeit beim Haftungspflichtigen würde nach dem momentanen Stand keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Der Firmenbuchlöschung sei das Finanzamt nicht entgegengetreten. Löschungen würden zu keiner Gutschrift auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin führen. Sämtliche festgesetzten Abgaben seien im Insolvenzverfahren angemeldet worden und unbestritten geblieben. Aufgrund…

UFSW RV/1580-W/10Haftung gemäß § 12 BAO erst zehn Jahre nach amtswegiger Löschung der OEG geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Zweckmäßigkeitserwägung, wonach die Geltendmachung der Haftung eine geeignete Maßnahme sei, um den endgültigen Abgabenausfall zu verhindern (vgl. UFS 06.05.2010, RV/0492-L/09). Angesichts der Tatsache, dass die Haftung erst nach mehr als zehn Jahren nach Löschung der N. im Firmenbuch ausgesprochen wurde…

BFG RV/2100416/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2025

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…mm.2013 wurde über das Vermögen der Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet. Am tt.mm.2019 hob das Gericht den Konkurs nach Schlussverteilung auf und wurde der Masseverwalter am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß …

BFG RV/5102156/2015Teilwertabschreibung bei der Beteiligung an einer chinesischen Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016

…durch Untergang (Liquidation oder Insolvenz) der Internationalen Schachtelbeteiligung nicht nachgewiesen worden sei, habe man die Beteiligungsabschreibung iHv 108.850,00 € im Jahr 2013 nicht anerkennen können. Aus den vorgelegten Unterlagen sei bis dato nicht ersichtlich, ob eine Löschung der chinesischen Firma bereits erfolgt sei…

BFG RV/2100829/2010Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 Abs 1 lit b BAO bei einem ehem. Vorstand nach Löschung einer AG gem. § 40 FBG und nach Beendigung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit anschließender Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der Primärschuldnerin, die AG, eröffnet. Am 20.08.2015 wurde die Bezeichnung von Sanierungsverfahren auf Konkursverfahren geändert. Am 17.08.2017 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch. Am 15.7.2015…

UFSW RV/2240-W/05Haftungsbescheid bei einer KEG, Haftung für Zeiträume nach der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…dem Zeitpunkt der Löschung der KEG seine rechtliche Stellung als Gesellschafter verloren hat und er somit für Abgaben, die nach dem 25. Jänner 2002 fällig geworden sind nicht nach § 12 BAO haftbar gemacht werden kann. Die Nebengebühren teilen das Schicksal der Abgabe. In der am…