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UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 2/2

…des Ablaufes verständlich, da er im TVK lediglich die Bestellung nach der Kundennummer und nicht nach dem Namen vorgenommen hat. Bei 150 bis 200 bzw. sogar bis zu 300 Bestellungen ist eine Zuordnung von der Kundennummer zum Namen des Wirtes völlig unmöglich. Aber ebenso wenig…

UFSW FSRV/0076-W/03Schwarzeinkäufe von Brauerei werden bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

…verfahrensgegenständlichen Getränkeeinkäufe hervorgerufen haben. Bei den Institutionen "H", "A" und "S" handelt es sich um tatsächlich existierende Kunden der Fa.O., an welche ebenfalls Getränkelieferungen unter einer anderen Kundennummer als der des Bw. durchgeführt wurden. Nach Senatsmeinung kann es nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…der B-AG in der Form erfolgt, dass nach Aufruf der Kundennummer des betreffenden Wirtes die offizielle Lieferung mengenmäßig eingegeben worden sei, danach sei ein Punkt gesetzt worden und nach diesem Punkt die Menge der LV-Lieferung eingegeben worden. Während für die offizielle Lieferung ein…

BFG RV/7501777/2014In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen eingegangen werden, die gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen Buchhaltungsabteilung 32 vom 29.08.2014, Kundennummer: 003302766 zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Vollstreckungsverfügung bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…vorwiegend Bier, dergestalt vorgenommen zu haben, als zeitgleich mit der Zustellung "offizieller" Ware auch "schwarze" Ware geliefert worden sei. Diese sei bei ***26*** als Rampenverkauf mit einer Kundennummer, die auf ***8*** hindeutete, ersichtlich gewesen. Weder Frau ***80***, noch ihr Bruder ***60*** oder ihr Vater ***5…

BFG RV/7400075/2021Grundsteuer bei nachträglicher Änderung des Grundsteuermessbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…April 2021 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 1. Jänner 2021 betreffend Grundsteuer zur Kundennummer ***Nr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Grundsteuer ab 1…

BFG RV/7500386/2014Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid, wenn nur Gründe gegen den Titelbescheid vorgebracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…1020 Wien, vom 30. September 2013 über € 210,00 zur Kundennummer X, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über € 210,00 zu GZ MA 67 - PA * vom 10.4.2012 beschlossen:   Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

BFG RV/7500617/2017Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung Restschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über 12 Euro zu GZ. MA 67-PA-GZ, vom 28. März 2017, zu Recht erkannt: I.) Gemäß …

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Buchhaltungsabteilung 34, vom 30. August 2016, Abgabenkontonummer X, Kundennummer Y, betreffend Festsetzung von Nebengebühren (Säumniszuschlag), 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. 2. zu Recht beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten…

BFG RV/7500071/2017Parkometerabgabe: Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2017

…A1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.05.2016, Kundennummer X, Zahlungsreferenz Y, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 20.04.2016, MA 67-PA-ZZ, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7500836/2016Parkometerabgabe - Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…vertreten durch XX, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. April 2016, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über EUR 35 zu GZ. C vom 8. März 2016, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG…

BFG RV/7500419/2016Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Dezember 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B bzw. C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen (Rest-)Strafen über jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) zu GZ. D und GZ. E…

BFG RV/7500235/2016Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…der Beschwerdesache Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. November 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 145,00 € zu GZ. C, vom 30. September 2015, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100518/2009Metro Bareinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…Rechnungstyp, d.h. auf den Namen des Kunden lautende Rechnung, oder Barverkauf, Erfassungs- und Rechnungsnummer, Kundennummer und -name, Artikelnummer und -bezeichnung, Menge und Preis. Die Steuerfahndung hat die in die Prüfungssoftware ACL übernommenen Daten ergänzt um die Felder 1 bzw. 2, falls es bei der…

BFG RV/7500970/2014Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Kundennummer C, Zahlungsreferenz D, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 300,00 € zu GZ. E vom 24. Jänner 2014, zu Recht erkannt: I. Gemäß…

BFG RV/7501893/2014Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juli 2014, Kundennummer C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 60,00 € zu GZ. D vom 17. Juni 2014, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG…

BFG RV/7501308/2014Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Kundennummer C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 105,00 € zu GZ. D vom 4. Dezember 2013, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG…

BFG RV/7501649/2014Gegen Titelbescheid gerichteter Beschwerdegrund ist unzulässiger Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Magistratsabteilung 6, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien, vom 30. Juni 2014, über € 98,00 zur Kundennummer K, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über € 98,00 zu GZ MA 67 – PA *** vom 30. Juni 2014, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

UFSI RV/0139-I/08Verkürzung des Wareneinsatzes (Nichterfassung von Einkäufen bei der Fa. Metro) stellt eine sachliche Unrichtigkeit iSd § 184 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…Verwendung der Kundenkarte hat die Ausstellung einer auf den Kundennamen lautenden Rechnung zur Folge. Ein Einkauf unter Verwendung der Barverkaufskarte bedeutet, dass keine Kundendaten erfasst werden (Kundennummer und Kundenname scheinen auf der Rechnung nicht auf). Auf dem Beleg steht "Barverkauf" bzw. die Nummer des Barverrechnungskontos…

UFSW RV/3870-W/09Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr zu verhängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…am 30. Oktober 2008 eine Anzeigebestätigung im Rahmen eines Aus- und Weiterbildungsprogramms für die betriebliche Einschulung einer vom ausländischen Partnerbetrieb entsandten Arbeitskraft ausgestellt. Gleichzeitig wurde die Firma aufgefordert, zu einer bestimmten Kundennummer eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1GebG von € 13,20, eine…