9.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO) Rz 930: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des…
…der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Hinsichtlich der erwarteten Rücksichtnahme auf Grund der behaupteten Stresssituation ist lediglich darauf hinzuweisen, dass im Wiener Parkometerrecht keine Kulanzregelung vorgesehen ist. Deshalb werden nach gängiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes auch Beanstandungen in derselben Minute wie jene der Buchungsbestätigung des Parkscheines geahndet…
…des § 236 BAO nicht abgeleitet werden kann (VwGH 13.11.1989, 88/15/0121). Für die im Nachsichtsansuchen und in der Berufung angeregte Kulanzregelung gibt es keine rechtliche Deckung. Die Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung sehen keinen Spielraum für einen teilweisen Verzicht auf Abgabenforderungen im Kulanzwege vor…
…nur verschiedene Haushaltswaren, sondern auch zwei wertvollere Deckenlampen gestohlen worden seien, habe man sich mit der Versicherung auf eine Kulanzregelung geeinigt. Der nach wie vor ungedeckte Schaden aus diesem Diebstahl belaufe sich auf rund 400,00 € (siehe dazu die Beilagen 6a-c). Das Berufungsbegehren…
…Nachdem die Prämie gegenständlich aber unbestritten erst nach Zustellung des Feststellungsbescheides beantragt wurde und die (für den unabhängigen Finanzsenat ohnedies nicht bindende) Kulanzregelung des BMF vom Finanzamt folglich nicht berücksichtigt werden konnte und die Neuregelung in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005 nach der maßgeblichen Inkrafttretensbestimmung …
…Nachdem die Prämie gegenständlich aber unbestritten erst nach Zustellung des Feststellungsbescheides beantragt wurde und die (für den unabhängigen Finanzsenat ohnedies nicht bindende) Kulanzregelung des BMF vom Finanzamt folglich nicht berücksichtigt werden konnte und die Neuregelung in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005 nach der maßgeblichen Inkrafttretensbestimmung …
…unabhängigen Finanzsenat an in Erlässen oder Einzelerledigungen getroffene Aussagen des Bundesministeriums für Finanzen keine Bindung besteht, ergibt sich aber auch unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vom Bundesministerium für Finanzen getroffenen Kulanzregelung, die die Einreichung des Verzeichnisses bis zum Ergehen des jeweiligen Abgabenbescheides zuließ (vgl…
…des § 42 Abs. 1 EStG 1988 ihre Steuererklärung elektronisch übermitteln, führen könnte, als die (für den unabhängigen Finanzsenat zwar nicht bindende) Kulanzregelung des Bundesministeriums für Finanzen, der zufolge die Prämie bis zum Ergehen des Abgabenbescheides geltend gemacht werden konnte (vgl. SWK 22/2003, S 545)…
…das Einholen von Anboten bei Versicherungen, Preisvergleiche, Besichtigungen, Erstellen von Schadensmeldungen, Aushandeln der Entschädigungsleistungen bzw. Kulanzregelungen erbringe, stehe dies in Widerspruch zu den mit dem Maklerbüro S. getroffenen Vertragsbedingungen. Die Tätigkeit der Bw. in Versicherungsangelegenheiten stelle daher keine gewerbliche, dem selbständigen Handelsvertretern vergleichbare Vermittlungstätigkeit dar…
Artikel 260 Kostenlos ausgebesserte Waren (1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung…
Artikel 132 Preisanpassungen für schadhafte Waren (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) Eine Anpassung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises durch den Verkäufer zugunsten des Käufers kann bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex berücksichtigt werden…
Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht…
14.6 Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an Unterhaltsberechtigte (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 14.6.1 Allgemeines Rz 4830: Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind - auch wenn sie auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen - Fälle der Einkommensverwendung und können als solche…