…beantragte die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für nachstehende - für Krankenbeförderungen verwendete - Fahrzeuge: | Fahrzeug | Anschaffungszeitpunkt | NoVA | Zeitraum Vergütung | 1 | 29.6.2015 | 8.949,88 € | 6/2015 | 2 | 14.10.2015 | 9.355,10 €…

…Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren, vom 2. März 2023 betreffend die Vorschreibung einer Gebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes am 24. Oktober 2022, GZ MA X, im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß §…

…dass von der Normverbrauchsabgabe befreit Kraftfahrzeuge sind, die für Zwecke der Krankenbeförderungen und des Rettungsdienstes verwendet werden. Das Gesetz normiere aber nicht, dass dahingehend nur eine ausschließliche Verwendung für diese Zwecke zu erfolgen habe. Festgestellt werde, dass die Fahrzeuge sehr wohl für den Rettungseinsatz Verwendung…

…Fruytier und EuGH 2.7.2015, Rs C-334/14, Nathalie De Fruytier). 6.1.22. Krankenbeförderung 6.1.22.1. Allgemeines Rz 974: Die Beförderung muss durch Fahrzeuge (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge) mit einer für den Krankentransport typischen Einrichtung erfolgen (zB Liegen, Spezialsitze). Ein…

…Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe siehe Rz 688689 bis 696697. Näheres zu den allgemeinen Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer siehe Rz 1400 sowie Rz 1630. Rz 110: Unter dem Begriff der "Krankenbeförderung" im Sinne des …

…den Bescheid des MA 70, Berufsrettung Wien, Fachbereich Gebühren vom 8. April 2024 betreffend Gebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Die Revision ist gemäß Art…

…unterliegen daher gemäß Artikel 15 Abs. 4 DBA-Deutschland der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Auch die Personenbeförderung, einschließlich Krankenbeförderung, wird von kommerziell tätigen Privatunternehmen ausgeführt und müsste tendenziell als "Betrieb gewerblicher Art" von Körperschaften öffentlichen Rechts gewertet werden. Zumal - zumindest im österreichisch-deutschen Verhältnis - bisher sogar…

…und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Rz 407: (Rechtslage bis 30. Juni 2021) Vorführkraftfahrzeuge sind grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt. Damit ergibt sich…

…Transport seiner Hunde. Der Käufer eines Rolls Royce Silver Shadow (8703) stellt diesen als Dekoration in das Foyer seines Luxushotels. Der Verwendungszweck kann jedoch gegebenenfalls zu einer Steuerbefreiung führen. Beispiel: Das Kraftfahrzeug wird für die Krankenbeförderung verwendet. B.2.2.3.1.2. Erläuterungen zur…

…waren von der Normverbrauchsabgabe Vorgänge in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, befreit. Die Befreiung erfolgte im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3)…

…Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi-und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung…

…in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs.1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte…

…der Nova nur jene Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 NOVAG befreit seien, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet würden. Laut Rz 199 der NOVA-Richtlinien seien darunter Fahrzeuge zu verstehen, welche für diese Belange entsprechend ausgerüstet seien; das Mindesterfordernis seien eine Nottrage…

…der Berufungswerber die Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG ("Vorgänge in Bezug auf ....Kraftfahrzeuge.....für Zwecke der Krankenbeförderung) als erfüllt und den Vergütungsanspruch für die geltend gemachte NoVA als gegeben an. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. September 2007 mit der Begründung…

…Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG zustehe. Strittig sei lediglich, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die dem Zweck der Krankenbeförderung und des Rettungswesen dienten, beim Verkauf an den gewerbsmäßigen Händler, welcher die Kraftfahrzeuge im Anschluss an den Erwerb ins Ausland verkauft habe, zwischenzeitlich der Normverbrauchsabgabe…

…Erziehungsheime, E-Werke, Freibäder, Gärten, Gärtnereien, Gaststättenbetriebe, Gaswerke, gewerbliche Produktionsbetriebe, Hafenbetriebe, Hallenbäder, Internate, Jugendheime, Kantinen, Kiesgruben, Kindergärten, Kinos, Krankenanstalten, Krankenbeförderungsdienste (siehe hierzu aber auch EAS 2494), Kurbetriebe, Messen, Müllbeseitigungsanstalten, Museen, Musikschulen, Nutzwasserversorgung, Obdachlosenasyle, Orchester, Parkgaragen, Pfandleihanstalten, Pflegeheime, Reisebüros, Rettungsdienste, Rollfähren, Sandgruben, Schottergruben, Schulen (ohne Öffentlichkeitsrecht…

…Behörde wurde ein Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Damit erklärt diese, dass der Medizinische Dienst den Einsatz eines Krankenwagens des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien am 8. Dezember 2022 nach Einsichtnahme in das Einsatzprotokoll befürworten konnte. Die Direktverrechnung mit dem Transportunternehmen wurde bereits veranlasst…

…entrichten. Entgegen der Behauptung des Bf., dass durch den Disponenten der Magistratsabteilung 70 beauskunftet worden sei, dass der Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien nicht zuständig und stattdessen die Polizei zu verständigen sei, sei der Bf. nach der abgehörten Notrufaufzeichnung sehr wohl über die Entsendung…

…Fahrtkosten, ferner die laufenden Kosten für die Sozialtherapeutische Gemeinschaft, Sozialhilfekosten, Behandlungskosten für ärztliche Behandlungen, Rettungs- und Krankenbeförderungskosten, Therapeutische Sitzungen etc. Außerdem muss die Einschreiterin auch noch die Kosten der Sachwalterin aus eigenen Einkünften bezahlen. Wie aus der beiliegenden Pflegschaftsabrechnung über das Sachwalterschaftskonto hervorgeht, hatte die…

… 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 (Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung, Kraftfahrzeuge zur Krankenbeförderung und im Rettungswesen, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge sowie Begleitfahrzeuge für Sondertransporte). Handelt es sich um einen Vergütungsantrag, der sich auf § 12a NoVAG 1991…