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UFSL RV/0236-L/07Abstandnahme von der Festsetzung bei Konkursabweisung mangels Kostendeckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…der Masseunzulänglichkeit (Beschluss vom 10. April 2008) und des Scheiterns eines Zahlungsplanes (Beschluss vom 2. Oktober 2008) wurde mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist rechtskräftig (Beschluss vom 29. Dezember 2008). Dem Finanzamt wurde diese Sachlage…

BFG RV/7105817/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…2018, ein, ohne ein weiteres Vorbringen zu erstatten. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs der Bf mangels Kostendeckung aufgehoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Das Abgabenkonto der Bf weist einen Rückstand von 192.453,06 Euro aus. Die…

UFSF RV/0216-F/09Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung nur bei mangelnder Kostendeckung durch Nachlassaktiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., K., vom 30. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2056-W/03Haftungsbescheid für Ust und L, Konkurs wurde mangels Kostendeckung aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…GZ. xy, wurde über die Firma P-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichtes vom 7. April 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit inländischem Sitz (siehe Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin vom 15.07.2026). Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 2024 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet; der Beschluss ist seit 2. April 2024…

UFSL RV/1200-L/021. Kein "Halbjahres-Alleinverdienerabsetzbetrag" bei Ableben der Ehegattin im 1. "Halbjahr" 2. Keine außergewöhnliche Belastung der Begräbniskosten, soferne Nachlassaktiva zur Kostendeckung vorhanden sind (dies gilt selbst bei Nachlassüberschuldung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws.., Pensionist, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr. P. & Dr. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes V., vertreten durch GL J. R :, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)für das Jahr 2000 nach in Linz durchgeführter Verhandlung entschieden: Die Berufung…

UFSI RV/0774-I/07Mangelnde Aktivlegitimation zur Stellung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2007 als unbegründet ab. Der Konkurs sei mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. Juni 2007 mangels Kostendeckung gemäß § 166 Konkursordnung (KO) aufgehoben worden. Mit Aufhebung des Konkurses ende die Zuständigkeit des Masseverwalters. Da der Zeitraum der betreffenden…

UFSL RV/1257-L/07Subventionen zur Deckung der Kosten von Sportveranstaltungen (kein Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…da der Bw seine Leistungen (an Spieler, Zuschauer) gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringe und die bezahlten Zuschüsse den entstehenden Abgang decken würden. Aufgrund des somit gegebenen unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der Leistung des Bw und den erfolgten Subventionierungen liege ein mit dem Normalsteuersatz zu versteuerndes…

UFSW RV/2562-W/02Abschlag beim Einheitswert auch bei Einfamilienhäusern mit beschränktem Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Einfamilienhäuser von 30 v.H. gewährt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass sie als Gemeinnützige Bauvereinigung dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen. Darin sei eine Überlassung zum Kostendeckungsprinzip gemäß § 13 Abs. 1 WGG zwingend vorgeschrieben. Die Bw. unterliege daher der Mietzinsbeschränkung des…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 25. Mai 2005, bcd, wurde der Konkursantrag hinsichtlich der Y-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages wurde die Y-GmbH gemäß § 39 FBG aufgelöst. Seither firmiert die Gesellschaft als Z-GmbH. Die Rechnung vom 3…

EStR 2000 Rz 5414–541617.1.4 Gewinnabsicht
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

17.1.4 Gewinnabsicht Rz 5414: Gewinnabsicht liegt vor, wenn nicht nur Kostendeckung, sondern ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben angestrebt wird. Die Gewinnabsicht muss im Allgemeinen, nicht aber bei jeder einzelnen Erwerbshandlung vorliegen. Das Streben nach Gewinn muss nicht der Hauptzweck der Tätigkeit…

KStR 2013 Rz 1427–143026.2.2 Auflösungstatbestände
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…steuerrechtliche Auflösungstatbestände anzusehen. Nach den einzelnen Gesellschaftsformen kommen etwa folgende Auflösungsgründe in Betracht: Gesetzliche Auflösungsgründe einer AG nach § 203 Abs. 1 AktG (Zeitablauf, qualifizierter Hauptversammlungsbeschluss, Insolvenzeröffnung, Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung) Gesetzliche Auflösungsgründe einer GmbH nach § 84 GmbHG (Zeitablauf, Generalversammlungsbeschluss, Verschmelzung, Insolvenzeröffnung, Verfügung der Verwaltungsbehörde…

BFG RV/7102439/2026Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Parteifähigkeit der im Firmenbuch aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2026

…Aktenzeichen ***3*** beim Handelsgericht Wien. Aus dem Firmenbuch konnte festgestellt werden, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4***.2025 die Bf. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde. Am 16.06.2026 wurde die amtswegige Löschung der Bf. gemäß …

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…x, wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Firma wurde am Datum gemäß § 40 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Haftungsbescheid…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…war zu FN im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts X vom 24.2.2022 zu AZ wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom 12.1.2023 mangels Kostendeckung gemäß § 123a Insolvenzordnung aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Landesgerichts X…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…aus. Dies ergebe sich zweifelsfrei daraus, dass ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Die fraglichen Abgaben seien während der Vertretungsperiode des Bf, der seit 10.9.2015 Vertreter der Primärschuldnerin und als solcher für die Wahrnehmung deren abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich gewesen sei, fällig…

BFG RV/7102598/2013Vercharterung einer Yacht - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021Teil 2/2

…Diese Kosten seien der bereits bestehenden Krise geschuldet gewesen. Eine Kostendeckung aufgrund der Marktlage sei für das Charterunternehmen nur so möglich gewesen. Die in der Planrechnung angeführten 15% Kosten basieren auf den Daten aus den Vorlagen der Firma Yacht Invest und seien 2008 real gewesen…

BFG RV/7103487/2019Haftung des Vorstandes einer AG, fehlender Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass auf dem Abgabenkonto der G-1 (AG) Abgaben in Höhe von € 31.570,37 aushafteten. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom D-1 sei das am D-2 eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Am D-3 sei wegen Vermögenslosigkeit…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…6 S 9.0, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 24.07.2013 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung gemäß § 123 IO aufgehoben (Konkursakt). Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) vertrat seit 17.06.2010 die Primärschuldnerin alleine, als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Finanzamt zog mit Haftungsbescheid…

BFG RV/3100373/2012Keine Geschäftsführerhaftung, wenn zugrundeliegende Abgabenbescheide an eine bereits aufgelöste englische Limited ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…steuerlich erfasst. Mit Beschluss vom 7.9.2004 zu AZ 000 entschied das Landesgericht Innsbruck, dass das Konkursverfahren über die XY Limited mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird. Im September 2004 stellte die XY Limited ihren Betrieb ein. Die XY Limited reichte keine Steuererklärungen ein, weshalb…