…als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung nicht herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1999, Zl. 95/14/0059). Dasselbe gilt auch für die dem Bw. aus der Führung eines Verwaltungsverfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung für seine Familienangehörigen entstehenden Kosten…

…Klasse) weit über den vom Bw. beantragten Kosten liegen würden. Berücksichtigt man einen Urlaub von 4 Wochen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 sowie den Umstand, dass anzunehmen ist, dass der Bw. sich während seiner Arbeitslosenzeit im Jänner und Februar 1999 sowie im Jänner…

…SWK 7/2015, 369). Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere die Strafverteidigungskosten werden dabei dem Bereich der privaten Lebensführung zugerechnet; ihre Ursache liegt nämlich im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221; E 21.4…

…2017/15/0001), weil der strafrechtliche Vorwurf, der durch die Verteidigungskosten abgewehrt werden sollte, ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen (beruflichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich (beruflich) veranlasst ist (Zorn, RdW 2018/248). Siehe auch unter "Strafen". Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, soweit ein betrieblicher…

…2017/15/0001), weil der strafrechtliche Vorwurf, der durch die Verteidigungskosten abgewehrt werden sollte, ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen (beruflichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich (beruflich) veranlasst ist (Zorn, RdW 2018/248). Siehe auch unter "Strafen". Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, soweit ein betrieblicher…

…Eine "Wohnung" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jener Ort, von dem aus sich der Arbeitnehmer regelmäßig zu seiner Arbeitsstätte begibt. Der Verwaltungsgerichtshof fordert für den Heimatwohnsitz von allein stehenden Dienstnehmern die Führung eines "eigenen Hausstandes", wenn den Kosten der Zweitunterkunft am Arbeitsort (zumindest vorübergehend) Werbungskostencharakter…

…auszugsweise: (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…Führung eines Fahrtenbuchs wird damit auch von der Verwaltungspraxis in unserem Fall sehr zu Recht nicht unbedingt gefordert. Eine derartige Formenstrenge sähe sich auch Beanstandungen seitens der Vollzugsüberprüfung durch den VwGH ausgesetzt. Die bei den Akten des gegenwärtigen Verwaltungsverfahrens erliegenden Aufzeichnungen über jeden Tag der…

…mittellose) Angehörige jedoch nur insoweit steuerrechtlich berücksichtigungswürdig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder die Kosten der Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Werden daher…

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß §…

…aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein…

…aus dem EU BStbG oder b) aus einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein…

…das Recht einen Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Der Antrag…

…für die privat genutzten Räumlichkeiten verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 aber nicht deswegen, weil die Bw. die private Nutzung der in Rede stehenden Räumlichkeiten zivilrechtlich einem Bestandrechtstitel (zwischen der KEG, an der Mag…

…davon ausgehe, dass dieser die Befugnisse gehabt habe. Über Frage durch den Vorsitzenden an der GF der BF ob XY die notwendigen gewerberechtlichen Befugnisse zur Führung eines Transportgewerbes (Frachtführer/Spediteur) besessen habe und deswegen als GF der Anstalt bestellt worden sei führt dieser aus, dass…

…getroffenen Feststellungen abgeleiteten Rechtsfolgen nicht zusagen, weil er eine andere Rechtsmeinung vertritt, liegt in der Natur von Rechtsmittelverfahren. Der UFS hat sich mit den Beweismitteln (insbesondere die Protokolle über die Niederschriften mit den einvernommenen Taxilenkern), die den beschriebenen Verwaltungsverfahren zugrunde liegen, dem Vorbringen des Bw…

…die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhalts zu bestreiten, kumulativ vorliegen. Da dies, wie oben erläutert, zutrifft, sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verfahrenshilfeverteidigers gegeben und war dem gegenständlichen Antrag stattzugeben. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Beschluss ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu…

…zusteht, besteht durch eine Sonderregelung die subsidiäre Möglichkeit, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe). Ein solcher Eigenanspruch ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen, wenn sich die Kinder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. In…