…12.2021 an die ***Kreditinstitut*** betreffend die Konten ***Konto-1***, ***Konto-2***, ***Konto-3*** und ***Konto-4*** beschlossen: Die Konteneinschauen wurden zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung Die Abgabenbehörde ist gemäß § 8 Abs…

…1***, ***Konto-2***, ***Konto-3***, ***Konto-4***, ***Konto-5*** und ***Konto-6*** beschlossen: Die Konteneinschauen wurden zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung Die Abgabenbehörde ist gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG berechtigt, in einem…

weitere GZ. RV/5300004/2017 RV/5300006/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. axxxx, Geschäftsmann, und 2. B, geb. bxxxx, Geschäftsfrau, beide wohnhaft XXX, beide vertreten durch Dr. Elmar Kresbach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, verstorben am yyya, ehem. wohnhaft XXA, und B, geb. xxxb, wohnhaft XXB, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a…

…Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des Girokontos IBAN1 bei der X bzw. für…

…rechtlichen Interessen (Hintanhaltung der Weitergabe von dem Datenschutz unterliegender Daten) die Erteilung von Auskünften 2.a) betreffend Abfrage des Kontenregisters darüber, ob eine Kontoregisterauskunft im Sinne des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) erteilt wurde, wobei darunter jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Kontoregister falle…

…im Abgabenverfahren betreffend ***Bf1*** beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 24.06.2026 den Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 22.06.2026 betreffend ein Bankkonto (Girokonto) bei der Bank ***7*** -1- ***8*** ***9*** ***5*** lautend auf ***6…

…März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten IBAN1 und IBAN2 bei der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

…die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei der Bank, Kontoinhaberin F.P…

…des Finanzamtes Waldviertel noch zu hinterfragen (aufgrund der Untätigkeit zum Nachteil der Allgemeinheit bzw. auch allfälliger anderer Gläubiger). Seit Einführung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Kontoregisters und die Konteneinschau (KontRegG), welches jedenfalls im Zeitpunkt des Antrages auf Wiederaufnahme Gültigkeit halte und immer noch hat…

…BFG zu beantragen. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Begründung im Verfahren zu KE/7100001/2020 wurde ersucht, in schriftlicher Form zur beabsichtigten Konteneinschau Stellung zu nehmen. Im Detail wurde angeführt, hinsichtlich welcher Punkte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Mit Schreiben vom…

…etwa in Form einer bloßen Kontoeinschau samt Beschuldigteneinvernahme ohne gleichzeitige Sicherung der allenfalls in der Wohnung vorhandenen Beweismittel einschließlich entsprechender Bargeldbeträge hätte realistischerweise noch immer nicht die erforderlichen Beweismittellage zur Erstellung einer Vermögensdeckungsrechnung erbracht (soweit die Mittelverwendung nicht über Bankkonten erfolgt war - zumal ja die…

…in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, einen Antrag auf Konteneinschau zu stellen, wobei auch der bisherige Verfahrensablauf beschrieben worden ist: […] "Im Rahmen des seit Februar 2018 laufenden Prüfungsverfahrens wurden von Ihnen mit diversen schriftlichen Eingaben vereinzelt Positionen aufgeklärt und auf Mehrfachmeldungen reagiert. Für einen…

…da alle anderen erdenklichen Mittel ausgeschöpft wären und eine Aufklärung der Zweifel bisher erfolglos geblieben sei, den Antrag auf Kontoeinschau. Der Abgabepflichtige wurde somit mehrmals mit den Prüfungsfeststellungen der Abgabenbehörde konfrontiert und aufgefordert, die Zweifel an seinem Vorbringen (Erklärungen) durch die Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge…

…die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.4.2018, eingelangt am 18.4.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich der beiden Konten xy und zz beide bei der B, Kontoinhaber (laut Behörde) jeweils die P…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes X vom 11.08.2017, eingelangt am 16.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich des Kontos Nummer bei der Bank, BIC: Nummer, alleinige Kontoinhaberin bis 30.06.2012: E, Kontoinhaber ab 01…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2014 bezüglich der Konten mit den Kontonummern [KtoNr1] bei der [Bank1], den Kontonummern [KtoNr2] bei der [Bank2…