…***KG***, eine konsenslose Anschüttung mit Bodenaushubmaterial und sonstigem Material außerhalb vom Ortsbereich vorgenommen worden ist. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das zuständige Zollamt gegenüber ***Bf*** für das Ablagern von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub) im 1. Quartal 2015 und von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub…

…000000/2014***, überprüft, ob auf den von ihm gepachteten Grundstücken Nrn. ***1***, ***2*** und ***3*** in ***KG1*** konsenslose Ablagerungen getätigt worden sind, nachdem die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Eigentümer der genannten Grundstücke mit Bescheid vom 11. April 2008, Zahl: ***0000-AW-000/001***, (Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz…

…25. September 2015 forderte die Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung DI J.K. die Räumung sämtlicher Baurestmassen vom gegenständlichen Grubenareal, da die Deponie mangels Abdichtung konsenslos betrieben werde. Mit Bescheid des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom 30. März 2016, Zl…

…sind die verfahrensgegenständlichen Ablagerungen von Bauschutt als erwiesen anzunehmen. Die Stellungnahme der Gewässeraufsicht, Bezirkshauptmannschaft H betreffend A., konsenslose Ablagerung von Bauschutt auf Gst. Nr. 1106/2 KG W gibt folgenden Sachverhalt wieder: Rund um eine Fläche von 40 mal 20 m wurde eine betonierte Fundamentmauer…

…stellte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung fest, dass die Bf. auf den Grundstücken Nr. zz3 und zz4, KG Adresse1 konsenslos Abfälle in einem Ausmaß von ca. 127.400 m³ abgelagert habe und erteilte der Bf. einen Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG). Der…

…eine Kontrolle der Schütthöhen auf den in Rede stehenden Grundstücken durch, die zu folgendem Ergebnis führte: „Gemäß den Ausführungen des Amtssachverständigen für Gewässerschutz und Deponietechnik handelt es sich dabei um konsenslose Anschüttungen über Geländeoberkante im Gesamtausmaß von 247.432 m³ in folgenden Teilmengen: Grdst. Nr…

Der angefochtene Bescheid ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen. Nach dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden…

…des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von Bauschutt durch den Beschuldigten bzw. dessen KG, er betrieb solcherart eine konsenslose Deponie (siehe im Detail Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 4.2.2015, Seiten 2-4). Hiedurch, insbesondere ohne…

…erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass das Verhalten des Bf. im Zusammenhang mit den abgabenrechtlich relevanten Vorgängen rund um die konsenslose Ablagerung von Abfall in der gegenständlichen Anlage dadurch geprägt war, dass er einerseits wiederholt den seitens der Abfallrechtsbehörden gesetzten Fristen bzw. Anordnungen nicht entsprach und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerden vom 27. Februar 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 22. Jänner 2015, Zahlen: ***600000/00000/10*** und 11/2014, betreffend…

…Andererseits sprach der Landeshauptmann auf Grund von umfangreichen konsenslosen Ablagerungen (mehrere 100.000 m³) im Betriebsjahr 2006 für die gegenständliche Bodenaushubdeponie ein Einbringungsverbot für Fremdmaterial aus und schrieb für die erforderliche interne Umlagerung zur Herstellung der zulässigen Oberflächengestaltung eine Frist zur Fertigstellung der Sanierungsarbeiten bis…

…vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden könnten (Doralt). Die vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vorgeschriebenen Ausgaben, verursacht durch konsenslose oder nicht verhinderte Ablagerungen durch die seinerzeitige Baufirma X GmbH & CoKG von insgesamt 37.328,75 € seien als nachträgliche Betriebsausgaben der ehemaligen Baufirma zuzuordnen. Die Bf…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…

…der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt (vgl…

…Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (vgl…