…dass über ihn im Jahr 2006 ein Privatkonkursverfahren eröffnet worden sei. Dabei sei ein Zahlungsplan mit einer Quote in Höhe von 2% der anerkannten Konkursforderungen vereinbart und mit Gläubigermehrheit beschlossen worden. Auf das Finanzamt entfiel ausgehend von anerkannten Forderungen in Höhe von € 330.393…

…Begründung des Bescheides über den Rückzahlungsantrag irrtümlich angeführt, ein Masseguthaben. Dieses Guthaben sei daher berechtigt mit den offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 sei ebenfalls berechtigt mit Masseforderungen gegenverrechnet worden. Die Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an…

…unberichtigt aushaftet. Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 habe der Bw unter Hinweis, dass aufgrund des am 1/0 rechtskräftig und wirksam zustande gekommenen Zahlungsplans eine Wiederaufnahme von Konkursforderungen nicht zulässig sei, den Antrag auf Ausfolgung der am 31. Mai 2011 festgesetzten Gutschrift gestellt. Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KS, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des RH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…ihn aber ab. Dieser Betrag entsprach nach einer Berechnung des Finanzamtes dem Energieabgabenvergütungsanspruch bis zur Konkurseröffnung. Die bis zur Konkurseröffnung entfallende Energieabgabenvergütung sei gemäß §§ 19 und 20 KO mit offenen Konkursforderungen zu verrechnen. Hinsichtlich der Aufrechnungslage und der Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung gem. §§ 19…

…er vor, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe eine Konkursforderung darstelle, welche erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften befriedigt werden dürfe (vgl. VwGH 9.10.1978, 1168/78…

…5/93; OGH 25.10.2001, 8 Ob 202/01s), da Prüfungsverfahren dann von den Verwaltungsbehörden abzuwickeln sind, wenn eine in ihrer Richtigkeit bestrittene Konkursforderung nicht auf den Rechtsweg gehört. Laut Kommentar zu § 110 KO (im Wesentlichen gleichlautend zu § 110 IO) Konecny/Schubert, Tz 63…

…die Verrechnung von Umsatzsteuerrückforderungsansprüchen in Höhe von 149.621,00 € (Umsatzsteuer 10/2002) und 392.144,09 € (Umsatzsteuer 11/2003) mit Konkursforderungen rechtmäßig war. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Berufungswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes…

…wonach der OGH selbst im Falle eines eigenständigen Steuertatbestandes, der nach Konkurseröffnung erfüllt wäre, den daraus resultierenden Abgabenanspruch als Konkursforderung qualifizieren würde, offenlegen sollte. Im Falle der Berichtigung der Umsatzsteuerzahllast wegen Leistungstörungen würde der Berichtigungsanspruch dem Grunde nach bereits mit dem ursprünglichen - nun zu berichtigenden…

…sich ein Guthaben, welches ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass während der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens vortragsfähige Verluste entstanden sind. Die Gutschrift sei daher mit Konkursforderungen zu verrechnen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 27. Februar 2020 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im…

…dessen freier Verfügung entzogen. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners kommen Abgabenentrichtungen nur nach Maßgabe der gegenüber der Bundesabgabenordnung spezielleren insolvenzrechtlichen Regelungen in Betracht, weshalb Aussetzungszinsen für Konkursforderung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anfallen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger…

…werde, nicht aber seine Entstehung. Bei Rückforderungsansprüchen handle es sich um "negative Abgabenansprüche", die keiner anderen Beurteilung unterliegen würden. Das Einkommensteuerguthaben 2005 sei als Teilquotenzahlung für die nicht angemeldete Konkursforderung verrechnet worden. Nach § 150 Abs. 2 KO seien Konkursgläubiger grundsätzlich gleich zu behandeln, unabhängig davon…

…nachdem am 11. Oktober 2005 das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet worden war. Im Schuldenregulierungsverfahren hatte das Finanzamt Konkursforderungen in Höhe von 8.310,28 € angemeldet, die es nach Verbuchung einer Einkommensteuergutschrift aus der Veranlagung 2000 auf 7.954,18 € einschränkte. Ein sich aus der…

…aus, dass gemäß § 217 BAO mit Ablauf der Zahlungsfrist die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintreten würde. Im gegebenen Fall lägen bei der Nachforderung aus der Umsatzsteuerveranlagung 2005 Konkursforderungen vor. Hier wäre der abgabenrechtliche Fälligkeitstag von entscheidender Bedeutung. Würde die Abgabe vor Konkurseröffnung fällig, so…

…stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung der aus der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2002 resultierenden Gutschrift von 210.689,16 € mit den als Konkursforderungen angemeldeten Abgaben in Höhe von 190.721,42 € rechtmäßig gewesen sei und diese Abgabenschuldigkeiten getilgt worden seien. Aus umsatzsteuerlicher Sicht…

…von Konkursforderungen zum Fälligkeitstag zu einer Verwendung (Ausschöpfung) von Mitteln der gemeinschaftlichen Konkursmasse im Sinne des § 50 KO führen könnte, die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern entsprechend den Vorschriften dieser Gesetzesstelle entgegensteht. Im Hinblick auf die konkursrechtliche Sonderregelung könne bei einem eine Konkursforderung bildenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20.07.2017 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…berichtigenden Steuerbeträgen handelte es sich infolge Einstellung der gesamten Tätigkeit der Bw. laut Mitteilung des Masseverwalters vom 10. Dezember 1993 noch vor Konkurseröffnung jedenfalls um Konkursforderungen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.6.1984, 83/15/0177) verringert sich sohin der bisher auf Grund…

…dass nach Abschluss des Zahlungsplanes die Einkommensteuer quotenmäßig zu tilgen wäre. Dadurch, dass die Einkommensteuer unzweifelhaft eine Konkursforderung darstelle, würden daher auch die Säumniszuschläge das gleiche rechtliche Schicksal tragen. Das Begehren der Finanzbehörde auf Vollzahlung der Säumniszuschläge hätte eine unzulässige Gläubigerbegünstigung zur Folge. Über die…

…3 UStG stelle einen eigenen Steuertatbestand dar. Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden…