…Spedition X sind insofern unbeachtlich, da diese - wie bereits oben ausgeführt - die beim HZA Wien offenen Abgabenbeträge bisher nicht entrichtet hat und daher mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich-rechtliche Abgabenanspruch aufrecht geblieben ist. Der Einwand, in den Anmeldungen sei nicht…

…der Rückseite des Einheitspapieres sehr wohl zu entnehmen, dass die Spedition L.L. die Bezahlung der Abgaben am 18. April 1995 durchgeführt habe. Abschließend wurde in der Begründung ausgeführt, dass die Bf. die Meinung vertrete, dass bei einer Nichtentrichtung der Abgaben durch die Anmelderin das…

…Zahlung an die Spedition erbracht worden war, ist lediglich von zivilrechtlicher Bedeutung und ändert nichts daran, dass mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich rechtliche Abgabenanspruch aufrecht erhalten geblieben war. Der Umstand, dass damit für die Bf Nachteile verbunden sind, mag zutreffen…

…auf das Steuerkonto des Anmelders gebucht wird. Die Überwachung der Zahlung geht sodann von der Zollbehörde auf das zuständige Finanzamt über. Der Schuldner kann die Einfuhrumsatzsteuer als abziehbare Vorsteuer geltend machen. Entscheidend für das gegenständliche Haftungsverfahren ist der Umstand, dass die Mitteilung des Abgabenbetrages nach…

…Oktober 2008 beantragt wurde, nicht vorgenommen werden. Die Zollbehörden können jedoch nach Artikel 78 Absatz 1 ZK nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung…

…sind diese gemäß Artikel 213 ZK ge­samt­schuld­nerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Nach der Überlassung der Waren können die Zollbehörden gemäß Artikel 78 ZK von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Sie können dabei die Geschäftsunterlagen und anderes Material…

…vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Zollschuldner ist gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder. Im…

…2003. In der vom Masseverwalter (mit Beschluss vom 3. Februar 2003 wurde der Konkurs eröffnet) nachträglich beigebrachten Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, es sei zwingend das Verfahren nach Art. 905 bis 909 ZK-DVO durchzuführen gewesen. Eine Entscheidung genüge nicht den Begründungsanforderungen des Art. 6 Abs. 3…

…Vielmehr ist die Zollbehörde einem Irrtum erlegen, sie hatte aufgrund der unrichtigen Erklärungen des Anmelders falsche Vorstellungen von den tatsächlichen fob-Preisen. Auch im Falle der Überprüfung der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben anhand der vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Zollwertanmeldung) konnte die Zollbehörde anlässlich der Einfuhrabfertigungen…

…im Anschluss an diese Einfuhr in Österreich eine steuerfreie ig Lieferung (ein gleichgestelltes ig Verbringen) in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 verwendet den Begriff des Anmelders. Dieser Begriff ist dem Zollrecht entnommen. Die MwSt-RL spricht allerdings vom Importeur [Art…

…festzuhalten, dass mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2003 der Konkurs mangels Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft in der Folge aufgelöst wurde. Liegt für eine Abgabenschuld ein Gesamtschuldverhältnis vor und ist die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner infolge Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich geworden…

…als indirekte Vertreterin des Warenempfängers und Anmelderin genannt ist wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr abgefertigt. Auf Grund der Codierung 200 im Feld 36 der Anmeldungen und der vorgelegten Präferenzzeugnisse kam bei der Abgabenberechnung der für die betreffende Ware vorgesehene…

…bei der Fa. G befinden, "da es keine Kundenreklamationen gegeben habe", ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Anmelders ist, die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nachzuweisen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Bf. zum Teil weder Frachtbriefe noch andere Versendungsnachweise vorgelegt wurden, noch konnten zweifelsfreie…

…nicht unmittelbar anwendbar sind (zB für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung…

…nicht unmittelbar anwendbar sind (zB für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung…

…§ 2 (1) ZollR-DG setze eine Pflichtverletzung voraus. Im zitierten Fall habe die für den Abnehmer angegebene UID-Nummer in den Anmeldungen und die Bezeichnung des Anmelders nicht übereingestimmt. Es werde daher der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und 1.) die gegenständliche Berufungsvorentscheidung…

…sei also, welche Vertreterindikation im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung erklärt werde. Die Zollbehörde könne nachträglich gewonnenes Wissen verwerten, jedoch könne das Unterlassen einer Willenserklärung des Anmelders nicht ersetzt werden. Dass nur die direkte Vertretung rechtlich zulässig gewesen sei, entspreche nicht den Tatsachen. Für die…

…Der Konkurs wurde mangels Kostendeckung aufgehoben (Aktenzeichen: aaaa). Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den Ausführungen im Bescheid um die Überführung von Textilien, Schuhen und anderen Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx). Anmelder war in allen Fällen…

…begehrte darin die gänzliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und führte zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Die Bf habe über Auftrag der Anmelderin DL in direkter Vertretung bei der Zollstelle Linz-Stadthafen die in Rede stehenden 3 Anträge vom 29.7.2005…

…Finanzen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 wurde die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit 11. Dezember 2007 wurde vom Landesgericht Linz der Konkurs über die P. eröffnet und Dr. Günther Grassner zum Masseverwalter bestellt. Die Vollmacht des bisherigen steuerlichen Vertreters, Dkfm. Dr…