…berücksichtigen (vgl EGMR 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Quaranta, § 33). Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl EGMR 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Quaranta, § 34)…
…Bescheinigungsmittel als Begründung für die beantragte Verschiebung der Verhandlung auf den 19.12.2016 eingelangt; weiterreichende Gründe bezüglich der Komplexität in der Vollstreckungssache wurden nicht vorgetragen. Über den Antrag wurde erwogen: § 40 VwGVG in der bis 31.12.2016 geltenden Stammfassung BGBl I Nr 33…
…dass Verfahrenshilfe nur für überdurchschnittlich schwierige, durch ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird. Solche sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn eine Rechtsfrage ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw in der ein Abgehen…
…99 Abs. 2 FinStrG, am 15.11.2018 Erweiterung des Prüfungsauftrages auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2008-2017). Die behauptete "Untätigkeit" der Behörde begründet sich in der Komplexität des Falles (Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem "***1*** Magazin" bzw. mit Herrn ***2***, Netzwerkfall mit…
…Wien, im Veranlagungsjahr 2008 die darin normierten Voraussetzungen erfüllt habe: Er habe Software-Produkte ("Gesamtlösungen"), die auf Grund ihrer Komplexität einer Installation im Ausland bedurften, installiert, wobei eineseits diese begünstigte Tätigkeit ununterbrochen länger als 1 Monat gedauert und andererseits die "183-Tage Schonfrist" laut DBA…
…Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens- und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig auch fehleranfällig sein mag, ist in diesem Zusammenhang besonders zu prüfen, wie die unternehmensinterne Überwachung aussieht und ob dabei…
…Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens- und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig auch fehleranfällig sein mag, ist in diesem Zusammenhang besonders zu prüfen, wie die unternehmensinterne Überwachung aussieht und ob dabei…
…Vereinfachungen bei den Zollanmeldungen, EDV-Einsatz) nutzen, um die Dinge verfahrens-und abgabenmäßig bestmöglich zu regeln, von einer Komplexität des Sachverhaltes gesprochen werden kann, der häufig auch fehleranfällig sein mag, ist in diesem Zusammenhang besonders zu prüfen, wie die unternehmensinterne Überwachung aussieht und ob dabei…
…U466/11 ua). Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg 18.994/2010, VfSlg 19.632…
…97/09/0055; VwGH 28. 3. 2003, 2003/02/0061). Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um…
…Rz 412: Der erforderliche Umfang der Verrechnungspreisdokumentation ist im Einzelfall zu beurteilen und ist nicht nur durch den Umfang der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen selbst bestimmt, sondern vor allem auch durch die Komplexität des jeweiligen Sachverhalts sowie durch die Branche. Für Verrechnungspreisfälle besteht dabei ein gewisser Mindestinformationsbedarf…
…Funktionen, die wesentlichen eingesetzten Wirtschaftsgüter und die übernommenen Risiken sowie die Position des Unternehmens in der internationalen Konzernstruktur (Wertschöpfungskette) aufzuzeichnen und gegebenenfalls zu erläutern. Der Detailgrad der Funktions- und Risikoanalyse hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab. Je komplexer die Wertschöpfungskette im Konzern ist, desto…
…indem sie für die Auftragsakquise zuständig waren und Projektaufträge, welche die Bf annahm, entweder an andere Angestellte der Bf zur Abarbeitung delegierten oder - bei besonderer Komplexität - selbst abarbeiteten. Dass die organisatorischen Maßnahmen, wie insbesondere die Delegierung von Projektaufträgen (samt Arbeitsanweisungen) an andere Angestellte der Bf…
…jedoch relativ bald herausgestellt. Auch aus heutiger Sicht scheine der Bilanzansatz nicht höher als der in der Handelsbilanz gezeitigte. Der Hinweis auf die Komplexität des Teilwertbegriffes und dessen Definition möge ein weiteres Argument für eine Teilwertabschreibung sein. Ein Erwerber der gesamten T. hätte an den…
…Aspekte, die für das Entstehen der Umsatzsteuerschuld gesprochen haben (wie der zweifache Steuerausweis in den gelegten Rechnungen, woraus sich der Geschäftspartner entsprechende Vorsteuer abziehen konnte) in Anbetracht der Komplexität des Sachverhaltes bei seiner Entscheidung, den Geschäftsfall nicht in die Voranmeldung für Februar 1995 aufzunehmen bzw…
…für die in der EzU aufgeführten Erzeugnisse. Die Frist von zehn (10) Monaten kann von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Anzahl der Prüfungsersuchen und der Komplexität der Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (4) Die Zollbehörden oder zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die um Prüfung ersuchen…
…party") nötig. Als Grundsatz gilt, dass die Methodenanwendung bei jener Gesellschaft geboten ist, deren Funktionen die geringere Komplexität aufweisen. Beispiel: Die inländische Muttergesellschaft hat in der Slowakei eine Tochtergesellschaft errichtet, die Herstellerin mit Routinefunktion jener Produkte ist, die von der inländischen Muttergesellschaft vertrieben werden. Die…
… in sonstigen Fällen, in denen auf Grund der Komplexität die Einschaltung der BPZ geboten ist. Bei Zolllagerprüfungen haben sich die BPZ und das für die zollamtliche Überwachung des Zolllagers zuständige Kundenteam zu koordinieren. 6.6. Kosten Amtshandlungen im Rahmen der zollamtlichen Überwachung von Zoll- und…
…die Meldeverpflichtung gemäß § 3 GMSG und die Sorgfaltsverpflichtungen nach den Hauptstücken 3 bis 7 eingehalten werden. Die Kontrollmaßnahmen haben dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des meldenden Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Die für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung gemäß § 3 maßgeblichen Prozesse…
…führte die Bf. aus, dass wegen der notwendigen Kürzung auf 3.000 Zeichen, aufgrund der technischen Anforderungen der Eingabemaske der FFG, die volle Komplexität des beantragten Forschungsprojektes nicht entsprechend dargelegt werden konnte. Die Bf. war der Ansicht, dass ihr Projekt sämtliche Voraussetzungen, die laut des…