…formelle Erbeinsetzung. Eine solche letzte Anordnung heißt gemäß § 553 ABGB ein Kodizill (VwGH 19.12.1996, 96/16/0048). Die Verstorbene hat in diesem Kodizill hinsichtlich jeder in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften eine konkrete letztwillige Verfügung getroffen. An Sachverhalt steht damit außer Zweifel, dass die…

…Daher sei es nicht relevant, welche Vermögenswerte dem einzelnen Erben tatsächlich zugekommen seien. Dagegen wird im Vorlageantrag vom 5.9.2007 vorgebracht, dass kein Testament vorliege, sondern ein Kodizill, in dem den beiden Erben die einzelnen Vermögenswerte als Legate zugewendet worden seien. Hinsichtlich des restlichen…

…formelle Erbeinsetzung. Eine solche letzte Anordnung heißt gemäß § 553 ABGB ein Kodizill (VwGH 19.12.1996, 96/16/0048). Die Verstorbene hat in diesem Kodizill hinsichtlich jeder in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften eine konkrete letztwillige Verfügung getroffen. An Sachverhalt steht damit außer Zweifel, dass die…

…das Bestandsrecht für die Zeit bis 30. Juni 2102 für die Ehegatten O einverleibt, die Vorauszahlung des Bestandzinses bis 30. Juni 2102 angemerkt sowie das Vorkaufsrecht für die Ehegatten O einverleibt wird. Dem Kodizill, ebenfalls vom 16. Juli 2003, ist als letztwillige Anordnung zu entnehmen…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Grunderwerbsteuerbescheid (der Berufungsvorentscheidung) vom 5. November 2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der verstorbene A.H. vermachte in einem Kodizill dem X.Y. die beiden Grundstücke EZ 1 GB Z, bestehend aus Gst…

…Wien der N2, Adresse2, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach N3, gestorben am TT.MM.2008). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16…

…in Wien der NN1, Adresse1, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach NN2, gestorben am ttmmjjjj). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16 Abs…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau M.D. ist am 1. verstorben. Mit dem Kodizill vom 22. Jänner 2008 hat sie mehrere Legate mit auszugsweise folgendem Wortlaut angeordnet: "Ich setze folgende Vorausvermächtnisse, die in erster Linie aus meinem kestpflichtigen Vermögen zu bestreiten sind, aus: a) Frau F.J…

…0141). Dieses kann in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. Die letztwillig verfügte Auflage bedarf der Testamentsform; sie kann testamentarisch oder kodizilarisch angeordnet werden, beschwert ist der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer. Zur Durchsetzung der Auflage sind aktiv legitimiert die Auflageberechtigten, das…

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen. Entscheidungsgründe Am 12. August 2005 ist MH verstorben. Mit Kodizill hat er seiner Nichte FR die ihm gehörigen 250/862 Anteile an der Liegenschaft EZ 733, verbunden mit Wohnungseigentum an W 3, und den Drittelanteil an der Liegenschaft EZ 239…

…Bw. war auf Grund des Gesetzes zu 1/4 nach seiner Schwester erbberechtigt. Am 5. März 1998 war beim Notar Dr. S ein Kodizill errichtet worden, in dem Frau GT für den Fall ihres Ablebens folgendes anordnete: "Auf dem Liegenschaftsbesitz des Herrn AK, geb. 1964…

…Oktober 2004 entsprochen. Der Erbschaftssteuerbescheid vom 20. Oktober 2004 wird somit aufgehoben. Entscheidungsgründe Im September 2002 verstarb Frau C und es wurde auf Grund des Kodizills vom 29. Mai 1990 für die Schwester der Erblasserin, der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw) das Eigentumsrecht hinsichtlich des halben erblasserischen…

…Exekutives Pfandrecht Es wird durch Pfändung im Weg der Exekution begründet; die exekutive Pfandrechtsbegründung setzt einen Exekutionstitel voraus. Vertragliches Pfandrecht Es entsteht auf Grund eines Pfandvertrages (Verpfändung). Pfandrecht auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Eigentümers Testament oder Kodizill. Rz 1109: § 222 BAO sieht gesetzliche (Abs…

…000,-) entfällt. Am 2. Juni 1998 trat MP einen Anteil i.H.v. Esc 600.000,- an KA ab. Einem im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Kodizill, das KA für den Fall seines Ablebens am 19. November 1997 errichtete ist zu entnehmen, dass er Gesellschafter der…

…Tschechien deshalb betreibt, um nicht im Verlass nach ihrem leiblichen Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltene Einkunftsquellen an etwaige Nacherben zu verlieren, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes einfordere (Vermeidung einer Auflagenverletzung iSd § 709 ABGB…

…bestätigt, dass auf Grund des Kodizills vom 29.4.2006 der Beschwerdeführerin das Eigentumsrecht ob den xx sowie Erbe ob der Liegenschaft EZ y das Eigentumsrecht einverleibt werden kann. Mit Einantwortungsbeschluss vom 18.8.2009 wurde die Verlassenschaft dem erblichen Sohn und der Beschwerdeführerin, welche…

…Laut Abhandlungsprotokoll vom 17. Dezember 2007 hinterläßt der Erblasser insgesamt fünf Kinder, welche die mehreren letztwilligen Anordnungen (mangels Erbseinsetzung) als Kodizille anerkannt und aufgrund des Gesetzes jeweils zu 1/5 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Das Nachlassvermögen ist nach steuerlichen Werten negativ. Hinsichtlich der letztwilligen…

…Laut Abhandlungsprotokoll vom 17. Dezember 2007 hinterläßt der Erblasser insgesamt fünf Kinder, welche die mehreren letztwilligen Anordnungen (mangels Erbseinsetzung) als Kodizille anerkannt und aufgrund des Gesetzes jeweils zu 1/5 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Das Nachlassvermögen ist nach steuerlichen Werten negativ. Hinsichtlich der letztwilligen…

…Laut Abhandlungsprotokoll vom 17. Dezember 2007 hinterläßt der Erblasser insgesamt fünf Kinder, welche die mehreren letztwilligen Anordnungen (mangels Erbseinsetzung) als Kodizille anerkannt und aufgrund des Gesetzes jeweils zu 1/5 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Das Nachlassvermögen ist nach steuerlichen Werten negativ. Hinsichtlich der letztwilligen…

…dass sie die im Verlass nach ihrem leiblichen Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltenen Einkunftsquellen an etwaige Nacherben verlieren könnte, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes anstelle ihres als Universalerben bestimmten Adoptivbruders (K.S.) verfolge…