…Zl. 2004/16/0250). Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäuser iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH vom 22.10.2003, 9 Ob 112/03s zu verweisen, worin dieser auszugsweise ausführt: "Ein gewolltes Abgehen von der allgemein eingeräumten Möglichkeit…

…Zl. 2004/16/0250). Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäuser iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH vom 22.10.2003, 9 Ob 112/03s zu verweisen, worin dieser auszugsweise ausführt: "Ein gewolltes Abgehen von der allgemein eingeräumten Möglichkeit…

…Oktober 2002 Ihnen gegenüber Grunderwerbsteuer für den anteiligen Erwerb des Kleingartenhauses ausgehend vom halben Kaufpreis festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Berufung wendeten Sie sich gegen die Berechnung der Grunderwerbsteuer und machten dazu Aufschließungskosten in Höhe von S 113.689,90 sowie eine Eintrittsgebühr in den…

…Oktober 2002 Ihnen gegenüber Grunderwerbsteuer für den anteiligen Erwerb des Kleingartenhauses ausgehend vom halben Kaufpreis festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Berufung wendeten Sie sich gegen die Berechnung der Grunderwerbsteuer und machten dazu Aufschließungskosten in Höhe von S 113.689,90 sowie eine Eintrittsgebühr in den…

…Unterpächter die obengenannte Kleingartenparzelle in Unterpacht zur kleingärtnerischen Nutzung. Diese Nutzung bildet unbeschadet der Grundstückswidmung und einer allfälligen ganzjährigen Wohnmöglichkeit im Kleingartenhaus die alleinige Vertragsgrundlage. 3.Entsprechend dem zwischen der Stadt Wien und dem <Bw> am 1. Juli 1993 abgeschlossenen generellen Zahlungsübereinkommen ist bei Gründung…

…und 22. Bezirk zu EW-AZ xx für das gegenständliche Kleingartenhaus mit Bescheid vom 11. Juli 1984 ein Einheitswert in Höhe von S 40.000,00 (entspricht € 2.906,91) und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit S 54.000,00…

…Ablöse für die Aufgabe der Baulichkeit, Kulturen und Anlagen einen Betrag von € 104.188,70. Dieser Vorgang unterliegt dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG.), da in Kleingartenhaus gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG ein Gebäude auf fremden Grund ist, es sich dabei zivilrechtlich auch um…

…2006/16/0004). Die Hausanschlüsse für Kanal, Strom und Gas stellen unselbständige Bestandteile bzw. Zubehör des Kleingartenhauses dar und dienen seiner Benützung. Die dafür entrichteten Beträge unterliegen ebenfalls der Grunderwerbsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen am 22.5.2015 eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf…

Die belangte Behörde unterstellte daher die Rückstellung des Kleingartenhauses an den Beschwerdeführer ( Anmerkung BFG: = Generalpächter) gegen Zahlung des auf das Gebäude entfallenden "Entschädigungsbetrages" von ... zu Recht dem Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z.1, Abs. 2, § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG" Aufbauend auf…

…den Berufungswerber zum 1. Jänner 2009. Die Zurechnungsfortschreibung hat nach § 24 BAO zu erfolgen. Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäusern iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH 22.10.2003, 9 Ob 112/03s, zu verweisen, worin dieser auszugsweise…

…das Schätzungsgutachten übersteigende Summe nicht zur Gänze als Gegenleistung für die Baulichkeiten gesehen, sondern hat die Höhe der übernommenen Forderungen auf die Anschaffung des Kleingartenhauses und auf die Außenanlagen verhältnismäßig aufgeteilt und damit eine objektiv nachvollziehbare Aufteilung vorgenommen. Mag dieser Aufteilung eine gewisse Ungenauigkeit anhaften…

…der Grunderwerbsteuer abzusehen sowie auch von der bereits vorgeschriebenen vierteljährlichen Abgabe. Dem hielt das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung Folgendes entgegen: "Gegenstand der Grunderwerbsteuervorschreibung ist nicht der Erwerb des Pachtgrundstückes von der VERPÄCHTERIN, sondern der Erwerb des Superädifikats (Kleingartenhaus) von Frau AB. Gemäß § 1 Abs…

…Am 6. November 2002 schlossen Herr P. und Frau L einen Schenkungsvertrag ab, womit Frau L. das ihr gehörende Bauwerk auf fremdem Grund = Superädifikat (Kleingartenhaus), errichtet auf dem ob der Liegenschaft xyz, welche im Eigentum der z stand, mit allen Rechten und Pflichten, Nutzen…

…vom 25. Juni 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Einheitswert für gegenständliches Kleingartenhaus für welches am 18. Jänner 1995 die Benützungsbewilligung erteilt worden war, wurde mit Bescheid vom 3. Oktober 2002…

…Berufungswerber (Bw. oder Herr Dr. P) und Frau L einen Schenkungsvertrag ab, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Frau L schenkt hiermit das ihr gehörende Bauwerk auf fremdem Grund = Superädifikat (Kleingartenhaus), errichtet ob dem ob der Liegenschaft EZ X vorgetragenen Grundstück Nr. Y, dort auf…

…am 28. Februar 2013, im Auftrag der Vorpächterin, ein Gutachten zur Ermittlung des objektiven Zeitwertes der auf der Parzelle befindlichen Baulichkeit ( Kleingartenhaus mit einer Fläche von 50 m²), sowie der Kulturen und der Außenanlagen, ohne Berücksichtigung subjektiver Preisgestaltungsfaktoren wie Markt-oder Liebhaberwerte oder Mobiliar, erstellt…

…ist deshalb für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung unmaßgeblich, dass das Kleingartenhaus kein Superädifikat iSd bürgerlichen Rechtes, sondern Liegenschaftszubehör darstellt. Entscheidend ist, dass Herr H wirtschaftlich über das Kleingartenhaus verfügen konnte und dass die Verwertungsbefugnis auf die nunmehrige Berufungswerberin übertragen wurde. Damit wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht…

…Einheitswert zum 1. Jänner 2004 wird mit € 700,-- und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 900,-- festgestellt. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde die Errichtung eines Kleingartenhauses mit Senkgrube auf einem Grundstück des CK bewilligt. Mit Schreiben vom 2. November 2005…

…ein, es sei entscheidend, ob die Bf. über das Kleingartenhaus verfügen könne. Es müsse dem Vertragspartner bei Verträgen über sonstige Gebäude auf fremden Boden auf andere Art und Weise eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt werden, die ihn im Wesentlichen einem Grundeigentümer gleichstelle. Die dem Pächter eingeräumte Rechtsmacht…

…folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Dementsprechend erfolgte die steuerliche Zurechnung an die Bf zum 1. Jänner 2014. Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäusern iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH 22.10.2003, 9 Ob 112/03s, zu verweisen, worin dieser auszugsweise…