10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob der tatsächliche Zahlungsempfänger (Bf.) diese Entschädigungszahlungen auch tatsächlich versteuern musste oder…

…Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Abwasserverband, der als Körperschaft öffentlichen Rechts Kläranlagen im Großraum "D.-M." mitsamt mehreren Pumpstationen und Transportleitungen zum Abtransport des Abwassers betreibt. Die Pumpstationen sowie die Transportleitungen zum Abtransport der Abwässer wurden vom Bw. als Abwasserverband errichtet…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine mit dem Betrieb, der Nutzung und der Instandhaltung von Kläranlagen und Kanalanlagen tätige GmbH, hat mit 1.1.2007 den Betrieb der Abwasserbeseitigung im Wege einer Ausgliederung vom Gemeindeabwasserverband B. übernommen…

…Störungen bei Heizungsanlagen, Pumpenstationen und Kläranlagen kommen extra dazu wie auch der Winterdienst. Die kürzeste Fahrtstrecke beträgt mit dem eigenen Fahrzeug 21,7 km." Der Beschwerde war ein Formular zur Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 1.1.2012 ausgefüllt beigelegt. In diesem Formular…

…einem selbständigen technischen, physikalischen oder chemischen Betriebsvorgang dienen (z.B. Brennöfen, Heißlufttrockenkammern, Kläranlagen, Ziegelringöfen) oder in Verbindung mit anderen Anlagen aus technischen oder aus wirtschaftlichen Gründen (z.B. Einsparung von Heizmaterial, Nutzung der ausstrahlenden Wärme für andere Zwecke) zweckmäßig oder notwendig seien. Die Trockenhalle stelle…

…Oktober 2012 beantragte der Bw. für das Jahr 2011 für den Betrieb "Kläranlage" die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv € 3.674,18. Nach der Beilage zu dieser Erklärung sei hinsichtlich der verbrauchten elektrischen Energie vom Klärwärter wie folgt eine Aufteilung der…

…Auch habe er nach Auskunft der Dienstgeberin während seines Krankenstandes und nach der Kündigung keine Kontakte zu ehemaligen Kunden, also zum Personal der Kläranlagenbetreiber halten müssen. Vielmehr sei es ihm auf Grund einer Konkurrenzklausel im Dienstvertrag bis zu einem halben Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses…

…damit als Verlust als Sachverständiger. Begründend führte er hiezu Folgendes aus: "Ich war bis 31. März 2004 hauptberuflich Leiter der Abteilung Umweltpolitik und Technik der W und bin nebenberuflich Sachverständiger für Kläranlagen und Gewässerreinhaltung. Im Hauptberuf trat ich mit 1. April 2004 in den Ruhestand…

…S vergeben worden. Da die strittige Wohnung bereits 1979 vergeben wurde, sei ein Vergleich nicht möglich. Betreffend die Zulagen erfolgte die prozentuelle Aufteilung auf Grund von Aufzeichnungen und Erfahrungswerten früherer Gemeindebediensteter. Die Arbeiter würden mit der Wasserversorgung, Kläranlagen, Schilift, Freibad mit Chlorgasanlage, Parkanlagen, Straßenarbeiten, Winterdienst…

…am 1. Dezember 1994 beim Finanzamt eingereichten Schreiben geht hervor, dass er beabsichtige, "das zum Patent angemeldete Verfahren zur Phosphatfällung auf Kläranlagen zu vertreiben". Aus dieser Tätigkeit (Handel mit Produkten für Abwasserreinigung; Umwelttechnik) erklärte der Bw. in den Jahren 1994 bis einschließlich 2000 folgende Verluste…

…EUR | 0.00 | Umsatzsteuer | EUR | 15.49 | Gesamtzins | EUR | 170.32" Handschriftlich war vermerkt: "Mietzinsaufstellung! Mietzinsaufschlüsselung! bei € 744,- Mindestpension Quelle: Orac Verl. Luft-Wasser-Boden 1) Entsorgungstechnik 2) Kläranlagentechnik 3) Luftreinhaltegesetz (Filtertechnik od. Katalysatortechnik!!) Zuverdienstgrenze wird geprüft…

…Bodenverbesserung (zB durch Drainagen, Geländegestaltungen) sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter oder Bestandteile von Grund und Boden und zu aktivieren. Rz 2628: Sofort abziehbar sind Beiträge und Gebühren zur Verbesserung von Aufschließungsanlagen, wie zB Verbesserung von Kläranlagen, ein Anschluss an Stelle einer eigenen Anlage, Erweiterung von Kanalisation…

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen (zB eingefriedete Flächen mit Hochbehälter) sind dem Grundvermögen zuzurechnen (§ 52 Abs. 1 BewG 1955). Grundsteuerbefreiung bei Kläranlagen uÄ Gemäß § 2 Z 9 lit. d GrStG 1955 ist für die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen…

…der getrennt gesammelt wurde, wird ebenso in die vorgesehene Position eingereiht. C. - Klärschlamm Als Klärschlamm gelten Schlämme, die in städtischen Kläranlagen anfallen, und ebenso vorbehandelte Abfälle, Abfälle aus Gräben und nicht stabilisierte Schlämme. Zu dieser Position gehören nicht stabilisierte Klärschlämme, wenn sie zum Gebrauch als…

…Folge dessen zu wenig Wasser zur Klärung in die Kanalanlage eingeleitet worden ist. Dies führte dazu, dass die ursprünglich auf 2400 Einwohnereinheiten ausgerichtete Kläranlage samt den Zuleitungen aufgrund behördlicher Anordnung verkleinert werden sollte, um wiederum eine ordnungsgemäße Klärfunktion herbeizuführen. Die verringerte Klärfunktion hatte zur Folge…

…nicht eingehalten. Seit dem 1.6.2005 wurden 1.765 Tonnen Klärschlamm angeliefert. Entsprechende Aufzeichnungen (händische Aufzeichnung und Massenauswertung) wurden vom Vertreter der Bf. kopiert und dem ASV übergeben. Das Material wurde von verschiedenen Frächtern angeliefert und stammt aus den Kläranlagen ORT1, ORT2, ORT3, ORT4…

…Jänner 2013 setzte das Finanzamt die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 in Höhe von € 17.543,18 fest und begründete dies wie folgt: Bei einem Abwasserverband, der eine Kläranlage betreibe, lasse sich die Tätigkeit in einen Produktionsbetrieb "Abwasseraufbereitung" und in einen Dienstleistungsbetrieb "Abwasserbeseitigung" aufteilen…

…werde, von dem aus 300 Haushalte versorgt werden. Ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entstehe durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung, wenn zB Abwasser in einem vielstufigen Verfahren in einer Kläranlage so aufbereitet werde, dass aus verschmutzten Abwässern gereinigtes Abwasser und Klärschlamm hergestellt werden. Ein Betrieb…

…Anm 37 ff. zu § 2): Transformatorenstationen, Wehr- und Schleusenanlagen, Kühl- und Trockentürme, Tanks, Bunker, Silos, Kläranlagen, Kesselanlagen, Rohrleitungen, Schornsteine; Hotelinventar - Fremdenzimmereinrichtung, Teppiche, Hotelwäsche udgl - ist zum Zugehör der Liegenschaft zu rechnen (und als solches Betriebsvorrichtung), im Falle des Eigentumswechsels allerdings unter der Voraussetzung, dass es…