…Pflegekinder zu betrachten, wenn im Übrigen ein familienähnliches Verhältnis zwischen ihnen und den Lebensgefährten eines leiblichen Elternteils besteht. Durch die erbrachten finanziellen Leistungen im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltes wird keine Eigenschaft als Pflegekind begründet (vgl. RV/7102827/2017). Das leibliche Kind der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, *…
…auszugehen. Der von der Lebensgefährtin in die Beziehung mitgebrachte Sohn aus einer früheren Ehe/Beziehung ist seit diesem Zeitpunkt (auch) als Stiefkind des Bf anzusehen. Laut BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022, ist ein Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt in der Slowakei lebt…
…Innerstaatliches Recht, FLAG 1967, ABGB: Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, zu beurteilen…
…FLAG unterfällt. Da das Kind das leibliche Kind der Lebensgefährtin des Bf ist, kann es sich nicht um ein Pflegekind handeln, denn als Pflegekind müsste es beiden Pflegeeltern von einer staatlichen oder staatsnahen Einrichtung zur Obsorge übergeben sein. Die Lebensgefährtin ist aber bereits als Mutter…
…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…
…auszugsweise aus: "Bei der Berechnung der Differenzzahlung für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, weil ich habe bis 30.9.2006 gesorgt auch für Kd. welcher bis damals in die Berufsschule gegangen ist. Bis 30.9.2006 hat meine Lebensgefährtin auch Familienbeihilfe fü Knd empfangen." …
…Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses Rahmens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ein Pflegeverhältnis iSd § 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 nur dann anzunehmen, wenn den Pflegeeltern (Pflegepersonen) tatsächlich die Pflege der Kinder übertragen ist und sie…
…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…
…Gewährung der Differenzzahlung für die am GebDat geborene NN-LG VN-T-LG, die Tochter seiner Lebensgefährtin NN-LG VN-M. Mit Bescheid vom 25.11.2016 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, VN-T-LG sei das Kind der Lebensgefährtin des…
…auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf. ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind Vorname der Lebensgefährtin (und nunmehrigen Ehefrau) besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG)…
…Der Bf ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn und arbeitet in Österreich. Seine Lebensgefährtin und sein Kind leben in Ungarn. Nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens erließ das Finanzamt den Bescheid ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten. In der Begründung des…
… 33 Abs. 4 Z 1 EStG für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages in einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind der (Ehe)Partner im Jahr 2001 Einkünfte von höchstens ATS 60.000,-- bzw. im Jahr 2003 Einkünfte von höchstens € 4.400,-- jährlich beziehen…
…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) beantragte in seiner am 04.03.2021 elektronisch beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 den Familienbonus Plus für seinen leiblichen Sohn MK und den halben Familienbonus Plus für die Kinder seiner Lebensgefährtin MEK…
…die Familienbeihilfe für das Kind beziehe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Unstrittig ist, dass das Kind, für welches der Beschwerdeführer den Familienbonus zur Hälfte beantragt hat, im Streitjahr (und auch schon in den Jahren zuvor) im gemeinsamen Haushalt mit ihm und seiner Lebensgefährtin (Kindesmutter) wohnt…
…die Lebensgefährtin als Beihilfenbezieherin und der Kindesvater als Unterhaltsabsatzbetragsberechtigter die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbonus Plus. Abschließend beantragt das FA die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Im April 2017 haben die bP und deren Lebensgefährtin ein minderjähriges Kind in…
…90) übertragen. Bei SX. handelt es sich daher um kein Kind der Berufungswerberin. 1.3. Frau SX. wohnte nach dem Tod Ihrer Mutter (Juni2007) weiterhin im Haus ihrer Mutter in H., zusammen mit dem Lebensgefährten ihrer Mutter. Die Berufungswerberin hat SX. nicht in ihren Haushalt…
…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…
…und ***Kind 1***, Sozialversicherungsnummer: ****SV Nr 2 ****. Wie vom erkennenden Gericht festgestellt und vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag selbst ausführt, wohnte er in den streitgegenständlichen Jahren 2020 und 2021 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau ***** Frau **** und den beiden Kindern. Der Beschwerdeführer ist…
…in Form des Lebenspartners, sämtliche finanziellen Verpflichtungen der Familien gemeinschaftlich trägt. Aufgrund des geringen Einkommens der Lebensgefährtin muss Herr BF die tatsächlichen Kosten für beide Kinder tragen, jedoch für ein im Haushalt lebendes Kind kann der Steuerpflichtige, aufgrund der gesetzeswidrigen Diskriminierung, keinen Familienbonus Plus erhalten…
…seit März 2010), auf welche insbesondere K (damals noch als Kind) sehr positiv reagierte. Beide Burschen unternehmen miteinander unterschiedliche (männliche) Aktivitäten wie gemeinsam Fußballschauen bzw. -spielen gehen, Autorennen schauen usw., mein Lebensgefährte holt K bei Bedarf auch von der Schule ab, sie unternehmen Ausflüge bzw…