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BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…Pflegekinder zu betrachten, wenn im Übrigen ein familienähnliches Verhältnis zwischen ihnen und den Lebensgefährten eines leiblichen Elternteils besteht. Durch die erbrachten finanziellen Leistungen im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltes wird keine Eigenschaft als Pflegekind begründet (vgl. RV/7102827/2017). Das leibliche Kind der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, *…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/2

…auszugehen. Der von der Lebensgefährtin in die Beziehung mitgebrachte Sohn aus einer früheren Ehe/Beziehung ist seit diesem Zeitpunkt (auch) als Stiefkind des Bf anzusehen. Laut BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022, ist ein Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt in der Slowakei lebt…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Innerstaatliches Recht, FLAG 1967, ABGB: Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, zu beurteilen…

BFG RV/7106500/2016Kind der Lebensgefährtin ist nicht Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021

…FLAG unterfällt. Da das Kind das leibliche Kind der Lebensgefährtin des Bf ist, kann es sich nicht um ein Pflegekind handeln, denn als Pflegekind müsste es beiden Pflegeeltern von einer staatlichen oder staatsnahen Einrichtung zur Obsorge übergeben sein. Die Lebensgefährtin ist aber bereits als Mutter…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…

UFSG RV/0369-G/08Das Kind der Lebensgefährtin ist kein Kind im Sinn des FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…auszugsweise aus: "Bei der Berechnung der Differenzzahlung für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, weil ich habe bis 30.9.2006 gesorgt auch für Kd. welcher bis damals in die Berufsschule gegangen ist. Bis 30.9.2006 hat meine Lebensgefährtin auch Familienbeihilfe fü Knd empfangen." …

UFSL RV/0546-L/07Familienbeihilfe für Kind der Lebensgefährtin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses Rahmens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ein Pflegeverhältnis iSd § 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 nur dann anzunehmen, wenn den Pflegeeltern (Pflegepersonen) tatsächlich die Pflege der Kinder übertragen ist und sie…

BFG RV/7103905/2017Familienbeihilfenanspruch für das Kind der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…

BFG RV/7102827/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Eigenschaft als Pflegekind nach Erreichen der Volljährigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gewährung der Differenzzahlung für die am GebDat geborene NN-LG VN-T-LG, die Tochter seiner Lebensgefährtin NN-LG VN-M. Mit Bescheid vom 25.11.2016 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, VN-T-LG sei das Kind der Lebensgefährtin des…

BFG RV/5100367/2015Verzicht der Kindesmutter auf Differenzzahlung - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf. ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind Vorname der Lebensgefährtin (und nunmehrigen Ehefrau) besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG)…

BFG RV/7102525/2021Ermittlung der ausländischen (ungarischen) Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Der Bf ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn und arbeitet in Österreich. Seine Lebensgefährtin und sein Kind leben in Ungarn. Nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens erließ das Finanzamt den Bescheid ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten. In der Begründung des…

UFSW RV/0792-W/06Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2006

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages in einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind der (Ehe)Partner im Jahr 2001 Einkünfte von höchstens ATS 60.000,-- bzw. im Jahr 2003 Einkünfte von höchstens € 4.400,-- jährlich beziehen…

BFG RV/5100104/2022Kein Familienbonus Plus für den neuen Lebensgefährten der Kindesmutter, wenn der leibliche Vater für das gesamte Jahr Unterhalt in vollem Ausmaß leistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) beantragte in seiner am 04.03.2021 elektronisch beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 den Familienbonus Plus für seinen leiblichen Sohn MK und den halben Familienbonus Plus für die Kinder seiner Lebensgefährtin MEK…

BFG RV/2100205/2021Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…die Familienbeihilfe für das Kind beziehe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Unstrittig ist, dass das Kind, für welches der Beschwerdeführer den Familienbonus zur Hälfte beantragt hat, im Streitjahr (und auch schon in den Jahren zuvor) im gemeinsamen Haushalt mit ihm und seiner Lebensgefährtin (Kindesmutter) wohnt…

BFG RV/6100254/2020Kein Anspruch auf Familienbonus Plus für Lebensgefährten der Familienbeihilfe beziehenden Pflegemutter, wenn dem leiblichen Vater des Pflegekindes der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…die Lebensgefährtin als Beihilfenbezieherin und der Kindesvater als Unterhaltsabsatzbetragsberechtigter die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbonus Plus. Abschließend beantragt das FA die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Im April 2017 haben die bP und deren Lebensgefährtin ein minderjähriges Kind in…

UFSW RV/3194-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe von der Obsorgeberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…90) übertragen. Bei SX. handelt es sich daher um kein Kind der Berufungswerberin. 1.3. Frau SX. wohnte nach dem Tod Ihrer Mutter (Juni2007) weiterhin im Haus ihrer Mutter in H., zusammen mit dem Lebensgefährten ihrer Mutter. Die Berufungswerberin hat SX. nicht in ihren Haushalt…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Verordnung Nr. 883/2004 stellen sohin zum Begriff des Familienangehörigen auf das die betreffende Leistung gewährende innerstaatliche Recht ab." Die Frage danach, ob für den Bf ein Anspruch auf eine Differenzzahlung für das leibliche Kind der Lebensgefährtin besteht, ist daher nach innerstaatlichem Recht, sohin nach…

BFG RV/7103493/2025Familienbonus Plus Abweisung; keine Berücksichtigung des ganzen Familienbonus Plus, wenn Familienbeihilfenbezieher auch den halben Familienbonus Plus beantragt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…und ***Kind 1***, Sozialversicherungsnummer: ****SV Nr 2 ****. Wie vom erkennenden Gericht festgestellt und vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag selbst ausführt, wohnte er in den streitgegenständlichen Jahren 2020 und 2021 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau ***** Frau **** und den beiden Kindern. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/5100271/2022Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2022

…in Form des Lebenspartners, sämtliche finanziellen Verpflichtungen der Familien gemeinschaftlich trägt. Aufgrund des geringen Einkommens der Lebensgefährtin muss Herr BF die tatsächlichen Kosten für beide Kinder tragen, jedoch für ein im Haushalt lebendes Kind kann der Steuerpflichtige, aufgrund der gesetzeswidrigen Diskriminierung, keinen Familienbonus Plus erhalten…

BFG RV/5101747/2015Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegekindschaft gemäß § 184 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…seit März 2010), auf welche insbesondere K (damals noch als Kind) sehr positiv reagierte. Beide Burschen unternehmen miteinander unterschiedliche (männliche) Aktivitäten wie gemeinsam Fußballschauen bzw. -spielen gehen, Autorennen schauen usw., mein Lebensgefährte holt K bei Bedarf auch von der Schule ab, sie unternehmen Ausflüge bzw…