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BFG RV/4100938/2015KFZ-Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…dass die KFZ-Steuer für den Zeitraum September-Dezember 2014 anzusetzen ist, weil das Fahrzeug nur in dieser Zeit in Österreich in Verwendung war (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.11.2015; Beschwerde vom 9.6.2015). Die KFZ- Steuer beträgt für den Zeitraum September-Dezember…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009 sowie 1-12/2010, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

… 93 BAO). In der Beilage zu den angefochtenen Bescheiden wird nämlich für jedes Jahr und diesbezüglich auch noch aufgeschlüsselt für die Fahrzeuge ***1*** und den ***2*** die Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt. Die zusammengefasste Festsetzung der KfzSteuer für mehrere Quartale ist gemäß § 201 Abs. 4 BAO zulässig. Gemäß…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Kfz verfügt hätte. Dies wurde durch die Abfragen von der Finanzpolizei bestätigt. Als Einbringungsdatum wurde von ***28*** gegenüber der Finanzpolizei März 2018 niederschriftlich angegeben. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate Jänner bis März 2018 sowie April bis Juni 2018 vor (siehe Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 3 / 2018 und 4 - 6 / 2018, beide mit Ausfertigungsdatum 22…

BFG RV/2100747/2019KfZ Steuer und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…Deutschland befinde, die Beziehung zu seiner Freundin problematisch sei und er beabsichtige, im Sommer 2019 in die USA zu gehen. In der Folge erließ das Finanzamt eine Kfz Bescheid und einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und führte begründend aus, es sei entscheidungsrelevant, ob…

BFG RV/2100710/2013Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer für ein Fahrzeug mit rumänischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…begründete die Bf. nunmehr mit der Behauptung, dass sie Herr NN doch mehrmals besucht habe. Über die Beschwerden wurde erwogen: NoVA und Kfz Steuer Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige…

BFG RV/5101191/2012KFZ-Steuer in Zusammenhang mit Wohnsitzen im In- und Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Kfz-Steuer hinsichtlich eines Opel Astra für die Monate 4-12/11 und 1-6/12 festgesetzt. In rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf bei einer italienischen Bank einen Kredit aufgenommen hatte, um das betreffende Kfz…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten) einen Standort im Ausland nachzuweisen…

UFSL RV/0273-L/08Kfz-Steuer: Aufhebung und Zurückverweisung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2012

…der Steuerschuld überhaupt über eine Lenkerberechtigung verfügte und ab wann ein Fahrzeug für das Erreichen der Lehrstelle erforderlich war. Die vom Bw in der Berufung genannte EuGH Entscheidung ist insofern nicht von Bedeutung, als der EuGH in ständiger Judikatur festgehalten hat, dass die KFZ-Steuern…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…weil solche Monatsabgaben nicht vorgesehen sind. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer. Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine Steuer handelt, die vierteljährlich zu berechnen ist, kann eine Festsetzung rechtsrichtig nur für volle Kalendervierteljahre erfolgen…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…2009 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen zwei mit 3. August 2009 datierte Kfz-Steuer-Bescheide über den Zeitraum "9-12/2008" und "1-7/2009". Nach via FinanzOnline eingebrachten, zeitgerechten Fristverlängerungsansuchen ergriff der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung…

UFSS RV/0116-S/04Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer von Privat-Kfz bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…die Behauptungen des Bw. weitgehend. Als Endpunkt der Fahrten scheint fast ausschließlich der Wohnsitz in Deutschland auf. B) Rechtslage und rechtliche Würdigung Zu beurteilen sind drei Abgaben: Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) und Normverbrauchsabgabe (NoVA) Umsatzsteuer ("Erwerbsteuer" kurz USt) a) NoVA und Kfz-Steuer Gem. § 1 Z…

UFSS RV/0008-S/03KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2003

…3.2001 für insgesamt fünf Fahrzeuge keine bzw. zuwenig Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) berechnet und an das Finanzamt abgeführt worden sei. Dagegen wenden sich die fristgerechte Berufung bzw. der fristgerechte Vorlageantrag. Strittig ist ausschließlich, ob der BW die Voraussetzungen für die Kfz-Steuerbefreiung des § 2 Abs…

UFSS RV/0955-S/02KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch Dipl.Vw Günther Geib gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung der Kfz-Steuer für 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BFG RV/3100531/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das die gegenständlichen KFZ ihren seinen dauernden Standort in Österreich hätten und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem…

BFG RV/3100545/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…somit aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das gegenständliche KFZ seinen dauernden Standort in Österreich hätte und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem Antrag…

BFG RV/3100547/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…somit aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das gegenständliche KFZ seinen dauernden Standort in Österreich hätte und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem Antrag…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/3

…1.031,18 (01-12/17), € 1.031,18 (01-12/18) sowie € 257,80 (01-03/19) festgesetzt. Für das Kfz 2-D: Die Kfz-Steuer wurde in Höhe von € 305,54 (05-12.2014), € 458,30 (01-12/15…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben - Anm.: der NoVA und Kfz-Steuer - fünf Jahre. § 208 Abs. 1 lit. a BAO lautet: Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207…