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7 352 Treffer440 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0134-G/06NoVA-Pflicht nach § 1 Z.1 NoVAG 1991 für ein aus Deutschland importiertes Gebrauchtfahrzeug infolge Unternehmereigenschaft eines Autoverkäufers mit unbefugtem Kfz-Handel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…auf Basis des § 4 Z.2 NoVAG, der im Fall der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) zum Verkehr im Inland eine Steuerschuld des Zulassungsbesitzers vorsehe. Für die Klärung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs sei das FA sachlich nicht zuständig. Binnen Monatsfrist legte der Bw. unter Wiederholung seines…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…da eine neue Klappe angeschafft und importiert werden müsse. Überdies bestätige auch das Schreiben vom 10.04.2017, dass es sich bei den betreffenden Kfz um LKW handeln würde aus Sicht des TÜV. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde Frau ***29*** ***28*** einvernommen…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…Berufung vom 17. April 2008 und der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung selbst ausführten, hat der Bw. die Kfz-Importe des Jahres 2007 ausschließlich über Drängen von dritter Seite (dh. der österreichischen Käufer) vorgenommen. Der Bw. ist dabei wie ein gewerblicher Fahrzeughändler (Unternehmer) aufgetreten, dh…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…deren Kontaktpersonen, Geschäftsabwicklung aber in Österreich und voraussichtlich auch in Serbien | - | KFZ: Import aus Deutschland, die Kontaktperson/der Vermittler in der BRD konnte (auch bis dato) nicht bekannt gegeben werden. | - | An der im Firmenbuch eingetragenen Adresse existiert kein Büro (siehe Fotos…

ZK-17705.4. Verfahrensabwicklung
geltende FassungRichtlinien19.09.2022

…KFZ-Importe, …), für die ein tarifierter Artikelstamm im Warenwirtschafts- oder Zollsystem hinterlegt ist, in umfangreichen Ersatzteilsendungen, für Waren, die vom Anmelder hergestellt oder ein- bzw. ausgeführt werden; in festinstallierten Beförderungseinrichtungen (Rohr- oder Stromleitungen) oder in Tankschiffen in regelmäßig wiederkehrenden Warensendungen gleicher Art (zB KFZ…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…wodurch für den LKW-Sektor die KU1 nur auf Großhandelsstufe anfällt. Freie Gestaltung der KU1 auf Großhandelsstufe (Kfz-Importeure): Auch auf der Großhandelsstufe ist die umsatzbezogene KU1 von den Herstellern frei gestaltbar. So weist etwa eine Vertriebsgesellschaft als lnlandsvertrieb verschiedener LKW-Marken einen Marktanteil von…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…diesem Bereich spezialisierten Mitglieder der EWIV durchführen. 10. Sie unterstützt ihre Mitglieder durch Koordination beim Handel mit Waren aller Art, insbesondere KFZ Import und Export, sowie durch Koordination beim Handel mit Edelmetallen und seltenen Erden. 11. Hierzu darf die EWIV Seminare und Symposien für Berater…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…worden sei. Der Bf bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im Inland. Nach seinem Vorbringen war das Fahrzeug mit Hilfe eines (als Fiskalvertreter fungierenden) Speditionsunternehmens aus Hamburg aus den USA in die EU importiert und vom Hafen mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz…

BFG RV/5200033/2012Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…eine Einreihung zweifelsfrei möglich sei. Gerade dies liege im anhängigen Verfahren vor. So scheine das importierte KFZ in der approbierten Liste der historischen Fahrzeuge des BMVIT auf, wobei dieser Eintragungsnachweis durch eine Bestätigung der EurotaxGlass's Österreich GmbH zu erbringen sei. Dieser Vorgang werde der…

UFSW RV/0551-W/06NoVA-Pflicht für als PKW importierte und als "LKW" weiterverkaufte Kraftfahrzeuge der Marken Jeep Cherokee, Jeep Grand Cherokee, Dodge Ram 1500 und Dodge Durango.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Type 1500 Ram (zwei Sitzreihen, offene Ladefläche) zolltarifisch als PKW (ZT 8703) einzustufen ist. Die Type Durango ist grundsätzlich als PKW (ZT 8703) einzustufen. Diese Kfz wurden auch bei der Einfuhr (Importe aus Kanada) als PKW deklariert, wodurch u.a. auch der verminderte EU-Zoll…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…Unzahl von Kfz keinen Niederschlag in der Buchhaltung gefunden haben müssten, was schon aus organisatorischen Gründen nicht möglich wäre. Die begangenen Fehler ließen auch auf Überforderung des Geschäftsführers schließen. Da die meisten Fehler bei importierten Kfz passiert seien, sei eine Freischaltung der Kfz durch das…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 2/2

…Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin keine Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe für das von ihr importierte Kfz abgegeben. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen sind somit gegeben. Die Normverbrauchsabgabe…

UFSW RV/2492-W/10Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…importierte im Juli 2009 ein am 1. Juli 2005 erstmalig in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche 911 Carrera 3.6 24 V (Hubraum 3.824 cm3, Leistung 239 kW, CO2-Emissionswert 266 g/km) nach Österreich; am 22. September 2009 wurde das Kfz…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…für Neuzulassungen beim Import ins österreichische Inland die neue NoVA inklusive der CO2-Besteuerung auf alle Neufahrzeuge gleichermaßen greifen werde und sohin letztlich ohne Preisverzerrung auf den Konsumenten überwälzt werden könne, gelte dies für gebrauchte Fahrzeuge nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…zur ebenfalls bekämpften bescheidmäßigen Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) 12/2009 für ein aus den USA importiertes Kfz („Hummer H1“) ergeht mit gleichem Datum eine Erledigung des BFG zu RV/2100425/2012. Zugleich wird das Rechtmittel gegen die aufgrund einer Folgeprüfung ergangenen USt- und ESt-Bescheide…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…18.5.2012 Normverbrauchtsabgabe iHv 11.164,36 € für das erstmals in der Europäischen Union am 13.3.2008 zugelassene und von ihm am 7.5.2013 von einem deutschen Autohändler erworbene und nach Österreich importierte Kfz der Marke Mercedes Benz 230 SL 500…

BFG RV/7103247/2013Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…8.6.2013 die Rückerstattung der von ihm am 15.12.2010 an das Finanzamt entrichteten Normverbrauchsabgabe samt der USt für das erstmals am 13.9.2007 in der Union zugelassene und am 15.4.2012 ins Inland importierte Kfz der Marke Porsche 911/997…

BFG RV/1100074/2022Verjährung des Rechtes, Normverbrauchsabgabe festzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Kaufvertrag vom 1.10.2014 erwarb der Gatte der Beschwerdeführerin, *M.*, in Belgien ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "*X.*" (in der Folge: Kfz) und importierte es nach Österreich, wo er es umbauen und reparieren ließ. Am 27.1.2015 wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen…

BFG RV/7103248/2013Antrag auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgabezuschlages gem. § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…9.4.2013, RV/0232-K/11. Die Bezahlung der Abgabe erfolgte für das erstmals in der Union am 13.11.2006 zugelassene und am 18.2.2010 ins Inland importierte Kfz der Marke BMW. Der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG hat 1.475…

BFG RV/7103220/2013Zurückweisung eines NoVA-Erstattungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…86 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 31. Jänner 2008 zugelassene und von ihm im Mai 2011 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW560L PX 71AA. Darin enthalten war der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG und der Zuschlag nach …