…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…
…die Berufungswerberin in Kenntnis des Umstandes aus heutiger Sicht auf derartige dubiose Geschäfte eingelassen hat." Dr. Parteienvertreter : "Es ist aber so, dass der Markt damals aus verschiedensten Quellen mit billigem Diesel überschwemmt wurde, wie zB von der Fa. ID." Mag. FA : "Durch Kenntnis der Ein…
…vom 9.4.2016 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von drei Wochen für eine allfällige Äußerung gesetzt. Der Empfang dieser E-Mail wurde vom Finanzamt mit E-Mail vom 12.4.2016 bestätigt. Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Äußerung des Finanzamts Zurücknahme der…
…Behörde in Kenntnis aller diesbezüglichen Umstände gewesen sei. Er habe sich also in einer Situation bedrohlicher Ungewissheit befunden, der auch bei Verzögerungen bereits eingeleiteter Strafverfahren eintrete und bereits als Teil des Strafübels bewertet werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 habe die Finanzstrafbehörde in Gestalt des zuständigen…
…indem sie beispielsweise im Falle der grundsätzlichen Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist, war dem Fiskus infolge der eingereichten Abgabenerklärungen insoweit bekannt (wenngleich er keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgabengutschriften erlangen…
…Ert besuchte die HAK. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes, der viele Fehlstunden zur Folge hatte, und auch aufgrund des Umstandes, dass sich viele Mitschüler von ihm distanzierten (offenbar auch weil sie Angst vor Ansteckung hatten), was wiederum zu einer psychischen Verschlechterung führte, stellte sich kein Schulerfolg…
…sich allein keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Kenntnis des Umstandes, dass die Anzahlungen im Prüfungszeitraum nicht durch konkrete Immobilienbereitstellungen abgerechnet worden seien, sei geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen zu begründen. Derartig auftauchende Zweifel seien jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH noch keine Tatsache…
…nsbesondere aufgrund des Umstandes, dass auch derart wichtige Unterlagen nur in die DataBox eingestellt werden […], der fehlerhaften Übergabe der Agenden unternehmensintern an den Nachfolger und die nicht realisierte Gesetzesänderung sowie die falsche, aber vertretbare bzw. nachvollziehbare Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin nachvollziehbarerweise keine Kenntnis über diese…
…vollzugsuntauglich sei und man diesen Umstand nun endlich zur Kenntnis nehmen solle. Zudem sei eine neuerliche Überprüfung seines Gesundheitszustandes für Mai/Juni nächsten Jahres vorgesehen und werde daher beantragt die Vollstreckung der verhängten (Ersatz)freiheitsstrafe im Ausmaß des Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…
…im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit Null oder einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie beispielsweise die Einreichung der Steuererklärung unterlässt oder in…
…BAO anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…
…gewesen sei, behauptet der Bw. nicht. Die Kenntnis des Umstandes der "Schwarzeinkäufe" ist geeignet, im Spruch anders lautende Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 nach sich zu ziehen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…
…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im § 304 BAO ist bestimmt, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des…
…zur Annahme, dass ein derart wichtiger Vorgang etwa zwischen dem Beschuldigten und dem vorgeschobenen Geschäftsführer nicht abgesprochen gewesen sei, sohin also H in Kenntnis des Umstandes gewesen ist, dass die Abgabenbehörde nunmehr bereits genaue Kenntnis über die Höhe der verkürzten Zahllasten gehabt hat. Ein Tatplan…