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UFSW RV/1158-W/09Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…die Berufungswerberin in Kenntnis des Umstandes aus heutiger Sicht auf derartige dubiose Geschäfte eingelassen hat." Dr. Parteienvertreter : "Es ist aber so, dass der Markt damals aus verschiedensten Quellen mit billigem Diesel überschwemmt wurde, wie zB von der Fa. ID." Mag. FA : "Durch Kenntnis der Ein…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…vom 9.4.2016 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von drei Wochen für eine allfällige Äußerung gesetzt. Der Empfang dieser E-Mail wurde vom Finanzamt mit E-Mail vom 12.4.2016 bestätigt. Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Äußerung des Finanzamts Zurücknahme der…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…Behörde in Kenntnis aller diesbezüglichen Umstände gewesen sei. Er habe sich also in einer Situation bedrohlicher Ungewissheit befunden, der auch bei Verzögerungen bereits eingeleiteter Strafverfahren eintrete und bereits als Teil des Strafübels bewertet werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 habe die Finanzstrafbehörde in Gestalt des zuständigen…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…indem sie beispielsweise im Falle der grundsätzlichen Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist, war dem Fiskus infolge der eingereichten Abgabenerklärungen insoweit bekannt (wenngleich er keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgabengutschriften erlangen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Ert besuchte die HAK. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes, der viele Fehlstunden zur Folge hatte, und auch aufgrund des Umstandes, dass sich viele Mitschüler von ihm distanzierten (offenbar auch weil sie Angst vor Ansteckung hatten), was wiederum zu einer psychischen Verschlechterung führte, stellte sich kein Schulerfolg…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…sich allein keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Kenntnis des Umstandes, dass die Anzahlungen im Prüfungszeitraum nicht durch konkrete Immobilienbereitstellungen abgerechnet worden seien, sei geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen zu begründen. Derartig auftauchende Zweifel seien jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH noch keine Tatsache…

BFG RV/5100254/2023Zwangsstrafe bei Unkenntnis der Änderung des § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…nsbesondere aufgrund des Umstandes, dass auch derart wichtige Unterlagen nur in die DataBox eingestellt werden […], der fehlerhaften Übergabe der Agenden unternehmensintern an den Nachfolger und die nicht realisierte Gesetzesänderung sowie die falsche, aber vertretbare bzw. nachvollziehbare Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin nachvollziehbarerweise keine Kenntnis über diese…

BFG RV/7300008/2024Aufschub des Strafvollzuges wegen schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…vollzugsuntauglich sei und man diesen Umstand nun endlich zur Kenntnis nehmen solle. Zudem sei eine neuerliche Überprüfung seines Gesundheitszustandes für Mai/Juni nächsten Jahres vorgesehen und werde daher beantragt die Vollstreckung der verhängten (Ersatz)freiheitsstrafe im Ausmaß des Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

BFG RV/7300008/2018Geldbuße des belangten Verbandes reduziert, da weitere Milderungsgründe hervorkamen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit Null oder einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie beispielsweise die Einreichung der Steuererklärung unterlässt oder in…

BFG RV/3100519/2014Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes einer "neu hervorgekommenen Tatsache" betr. Verkehrswert der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…BAO anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…gewesen sei, behauptet der Bw. nicht. Die Kenntnis des Umstandes der "Schwarzeinkäufe" ist geeignet, im Spruch anders lautende Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 nach sich zu ziehen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

UFSK RV/0690-K/08Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0689-K/08Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0041-K/09Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0030-K/09Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0671-K/08Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0664-K/08Wiederaufnahme des Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

UFSK RV/0035-K/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn kein gültiger Grundlagenbescheid im Feststellungsverfahren vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im § 304 BAO ist bestimmt, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des…

UFSL FSRV/0037-L/07Abgabenhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…zur Annahme, dass ein derart wichtiger Vorgang etwa zwischen dem Beschuldigten und dem vorgeschobenen Geschäftsführer nicht abgesprochen gewesen sei, sohin also H in Kenntnis des Umstandes gewesen ist, dass die Abgabenbehörde nunmehr bereits genaue Kenntnis über die Höhe der verkürzten Zahllasten gehabt hat. Ein Tatplan…