…folgt: "§ 3 (2) Für den Fall, daß das aufgrund der gemäß § 12 vorzunehmenden Anmeldung des Zusammenschlusses gemäß den Bestimmungen des Kartellgesetzes rechtskräftig eine Untersagung des Zusammenschlusses erfolgen sollte, ist der bezahlte Kaufpreis an den abtretenden Gesellschafter rückzuführen, und ist dieser Vertrag insgesamt rückabzuwickeln. ................ § 6 Als…

…§ 42a Abs. 4 Kartellgesetz (KartG) sind diese Finanzmittel vorerst nur als Fremdkapital in der Form eines Darlehens gegen fremdüblicheVerzinsung zuzuführen. Die Käuferin verpflichtet sich am 14. November 2000 der S AG ein Darlehen von ATS 40,000.000,00 zuzuzählen. Sollte die Verkäuferin im Lauf…

…2004 abgebaut, Verkaufsbüros der B-Gruppe geschlossen und die Marke des preiswerteren Produktes der B-Gruppe zugunsten des teureren der A-AG aufgelassen. Nach dem österreichischen Kartellgesetz ist das Durchführen anmeldungsbedürftiger Zusammenschlüsse vor der Herausgabe der Freigabebestätigung oder des rechtskräftigen Ausspruchs des Kartellgerichts, dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., R., vertreten durch Ing. Mag. Andreas Gartner, 4300 St. Valentin, Langenharter Straße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung…

…erzeugten (bereits in Letztverbrauchermärkte gelangten) Lebensmitteln. Siehe auch unter "Lösegeld" (Rz 1594) Erwachsenenvertretung, gerichtliche Rz 1523a: Siehe Rz 1629a. EU-Geldbußen, Geldbußen nach dem Kartellgesetz wegen Wettbewerbsverstößen Rz 1523b: EU-Geldbußen oder Geldbußen nach dem österreichischen Kartellgesetz (vgl. §§ 29, 30 Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr…

…hätten das Ziel, herauszufinden, ob der Dienstgeber des Bf durch seine Mitarbeiter entgegen § 1 Kartellgesetz und entgegen § 168b StGB an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen teilgenommen habe, um daraus wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Soweit es Ermittlungen gegen Arbeitnehmer des Dienstgebers der Bf gebe - auch gegen den Bf werde…

…Der gemeine Wert sei in der dem Bw. ausgehändigten Spendenbestätigung der ID mit Verweis auf die unverbindliche Verbandsempfehlung nach § 31 ff Kartellgesetz mit 2.543,45 € festgelegt worden. Bei der ID handle es sich um eine öffentliche Institution deren fachliche Kompetenz, sowohl was naturfachliche…

…Rechtsübergang zur Eintragung oder Anmeldung bei Gerichten, Behörden, Einrichtungen oder Institutionen anzuzeigen wäre." Der Vertrag enthält noch Erklärungen in Zusammenhang mit dem oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz 1994 und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie dem Kartellgesetz. Weiters wurden Vereinbarungen über die Kostentragung getroffen. In den allgemeinen Bestimmungen verpflichtet sich die…

…Der og. Amtssachverständige hat das Umrechnungsgewicht in Anlehnung an die "Unverbindliche Preisempfehlung (gemäß § 31 Kartellgesetz) für den Güternahverkehr", des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe, nach welcher für 1 m³ Betonbrocken ein Umrechnungsgewicht von 1,5 Tonnen, für 1 m³ Restschutt ein Umrechnungsgewicht von 1,5 bis…

6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…

Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarettensorten "Herbz GE 45 Pre-Rolls" und "Herbz OG Kush Pre-Rolls" jeweils mit 4,9500 € je Stück mit Wirkung ab 12. Jänner 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 19. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ABC in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 19.08.2016, betreffend die Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG für die Zeiträume 04-06/2015, 07-09/2015…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***1*** ***2*** GmbH, ***3*** ***4***, ***5******6***, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 03.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26.09.2016 betreffend Werbeabgabe 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

Bei Schadenersatzpflicht der Spielbank gemäß § 25 Abs. 3 GSpG, wenn sie den Spieler trotz dessen bereits existenzbedrohlichen Spielverhaltens nicht rechtzeitig sperrt, kann die Frage sein, ob der von der Spielbank gezahlte Schadenersatz von der Bemessungsgrundlage der Steuer abzugsfähig oder eine Rückerstattung wegen Rückgängigmachung des Vertrages…

Durch IA zu BGBl. 1993/695 sollten die Bestimmungen über die Konzessionserteilung ….sicherstellen, dass damit Außenstehende am eventuellen Versuch gehindert werden, kriminelle Gelder zu investieren, Geld zu waschen bzw. der organisierten Kriminalität Einfluss zu verschaffen. Die Glücksspielgesetznovellen 2010 gehen von den fiskalischen Zielsetzungen endgültig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***1*** ***2*** GmbH, ***3*** ***4***, ***5******33***, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

Im Beschwerdefall liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ua. dahingehend vor, ob eine als unwirksam erachtete Bevollmächtigung des Lieferers durch den Empfänger dazu führt, dass dem Lieferer und nicht dem Empfänger die Einfuhr in den freien Verkehr zuzurechnen ist. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung in Österreich liegt…