IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***WT***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2014 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes ***FA*** vom 26. November 2014 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

Dem stillen Gesellschafter stehen - gemäß den vertraglichen Vereinbarungen - obligatorische Ansprüche am Gewinn (und am Verlust) des Unternehmens zu (vgl Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht, Rz 2/966 ff mwN). Hinsichtlich seiner geleisteten Einlage behält er einen obligatorischen Rückforderungsanspruch. Der stille Gesellschafter ist hinsichtlich seiner…

…Oktober 2010 betreffend Gesellschaftsteuer (betr. "Kapitaleinlage des G1") entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A…

11.2.8 ABC der Einlagen und Beiträge Alineare Einlagen Rz 517: Leisten nicht sämtliche Anteilsinhaber Einlagen, ändert dies nichts an der Einlagenwirkung. Anteilige Einlage Rz 518: Veräußert der Anteilsinhaber der Körperschaft ein Wirtschaftsgut zu einem unangemessen niedrigen Preis, ist in Höhe der Differenz zum…

11.2.2 Geld- und Sacheinlagen 11.2.2.1 Allgemeines Rz 494: Unter die offenen Einlagen fallen zunächst die im Gesellschaftsrecht ausdrücklich geregelten Einlagen im Austausch gegen Gesellschaftsrechte, wie das den Kapitalgesellschaften anlässlich Gründung oder Kapitalerhöhung zugeführte Nominalkapital inklusive Ausgabeaufgeld, Nachschüsse gemäß §§ 72 ff…

…Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft vom 9. Juli 1992 haben sich an der Bw. Frau ER als persönlich haftender Gesellschafter mit einer Stammkapitaleinlage von S 10.000,-- und ihr Ehegatte Herr HR als Kommanditist mit einer Kapitaleinlage von S 90.000,-- beteiligt. Gemäß § 3 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Adr., vertreten durch die Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 12. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag…

Im vorliegenden Fall moniert die Bf., dass weder der Komplementär noch die Kommanditistin wesentliche Kapitaleinlagen geleistet hätten, weil eben die Objekte zur Gänze fremdfinanziert seien. Auch die Haftung des Komplementärs sei eine theoretische, weil die Kredite hypothekarisch auf den Liegenschaften besichert seien. Eine Tätigkeitsvergütung für…

Hat eine inländische KG, deren einzige Kommanditistin eine deutsche GmbH (Beteiligungs-GmbH) und deren Komplementärin eine andere deutsche GmbH (ohne Kapitaleinlage) ist, in den Jahren 1997 und 1998 Verluste erlitten, dann ist mit Deutschland vereinbart, dass die Verwertung des Verlustes 1997 noch von deutscher Seite…

Mit den EPR wurde eine schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der BCC und den Zeichnern begründet. Die Zeichner haben sich gegenüber der BCC zur Leistung einer Kapitaleinlage verpflichtet, die mit diesen Mitteln Aktien der H Alpe Adria erwerben sollte. Im Gegenzug dazu waren die Zeichner nach dem…

…VwGH 28.6.1988, 87/14/0118). Bargeld, Sparbuch Rz 485: Notwendiges Betriebsvermögen liegt vor: beim laufenden Einsatz einer Kapitaleinlage für die Abwicklung betrieblicher Geschäftsfälle, beim Übertragen von Betriebseinnahmen auf ein Sparbuch, soweit dieses nicht außerbetrieblichen Zwecken dient (VwGH 11.5.1993, 89/14/0284…

…Forderungen .... mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind" fallen. Der Umstand, daß Verluste mit gegenwärtigen oder vergangenen Gewinnzuweisungen sowie gegebenenfalls gegen die Kapitaleinlage zu verrechnen sind, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die französische Kapitalgesellschaft ist sonach mit den erzielten Gewinnanteilen von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Der Fall…

…In der Bilanz der Bf. zum 28.02.2005 ist unter den Kapitalrücklagen die Kapitaleinlage „J und M K“ im Betrag von € 200.000,00 ausgewiesen und unter den Verbindlichkeiten das „Darlehen J und M K“ mit gleichem Betrag ausgewiesen. In der Bilanz zum…

…abgetreten. Neben dem vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von € 1,-- verpflichtete sich die Erwerberin die dem Anteil entsprechende starre Kapitaleinlage in der Höhe von € 726,73 an den Veräußerer zu bezahlen. Vom Finanzamt wurde der Berufungswerberin für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 7…

…Fremdvergleich nicht stand, weil dies die Annahme voraussetzen würde, dass sich eine wirtschaftlich vernünftig handelnde Person mit einer Kapitaleinlage an einer mit Gewinnabsicht zu betreibenden Personengesellschaft beteiligen würde, um in der Folge die negativen Betriebsergebnisse in voller Höhe zur Gänze zu übernehmen, bei positiven Betriebsergebnissen…

…keinem Teil des vom Einschreiter auf das Gesellschaftskonto der ... KEG geleisteten Betrages von insgesamt ATS 1,750.000,00 um einen Kaufpreis für Klientenstock. Der Gesamtbetrag stellt eine in steuerlicher Hinsicht neutrale Kapitaleinlage dar; eine steuerliche Absetzbarkeit dieses Betrages oder eines Teiles hievon besteht daher…

…Ergebnisanteile (Gewinn oder Verlust), Einlagen anderer Art als Kapitaleinlagen und Entnahmen werden für jeden Gesellschafter im aliquoten Verhältnis der Beteiligung auf einem variablen Kapitalkonto dargestellt. Entnahmen der Gesellschafter zu Lasten ihres Privatkontos sind bis zur Höhe von Guthabenbeständen jederzeit zulässig. Rechtliche Würdigung VNBF BF MSc…

…Ausscheidens aus der Gesellschaft nur eine Pauschalabfindung für seinen Anteil zusteht, da er nicht nach dem inneren Wert seines Anteils abgeschichtet wird. Wird jedoch im Gesellschaftsvertrag eine Abschichtung zwischen 90 und 150% seiner Kapitaleinlage vereinbart, kann Mitunternehmerstellung vorliegen (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163)…

…85/13/0176); keine Pauschalabfindung für den Fall der Abschichtung vereinbart wurde; eine Abschichtung zwischen 90 und 150% der Kapitaleinlage gilt nicht als Pauschalabfindung (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163). Rz 5817: Keine Mitunternehmerstellung liegt vor, wenn eine bloße Gewinnbeteiligung ohne Teilnahme an den…

…der Wirkungen des Art. IV UmgrStG kommen. Ursache kann sein das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes (siehe Rz 1907 ff), die Behandlung der Geldeinlage des Gesellschafters einer GmbH zur Begründung einer stillen Mitunternehmerschaft an dieser als Kapitaleinlage im Sinne des § 6 Z 14 lit. b EStG 1988…