…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Dem vom Bf für die Jahre 2008 bis 2012 geltend gemachten Freibetrag (Kfz Pauschale für Behinderte) im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche…

…Juni 2007 liegende dauernde starke Gehbehinderung in einem die Ausstellung eines Parkausweises rechtfertigenden Ausmaß nicht nachweisen. Darüber hinaus hat der Bw. in seinen Eingaben unter Hinweis auf seine Ausführungen zum Kfz-Pauschale auch die Berücksichtigung des sog. "großen" Pendlerpauschales im Wege der Wiederaufnahme begehrt. Gemäß …

…2007 ausgestellten Parkausweis gemäß § 29 b StVO beantragt, ihm auch das große Pendlerpauschale zu gewähren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Lichte der obigen Ausführungen zum Kfz-Pauschbetrag nach der VO bemerkt, dass eine sich auf den Zeitraum vor dem 4. Juni 2007 erstreckende Rückwirkung…

…Die Kosten für die "Parkplatzerrichtung inkl. Schneeräumung" seien Mehraufwendungen eines Körperbehinderten im Zusammenhang mit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges, die mit der KFZ-Pauschale abgegolten seien. Die Krankheitskosten seien laut Aufstellung der Bw. in allgemeine (188,43 €) und behinderungsbedingte (1.682,65 €) Krankheitskosten…

…1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 für die Berücksichtigung eines "Pendlerpauschales" vorliegen, ist ein solcher Pauschbetrag zusätzlich zum Verkehrsabsetzbetrag als Werbungskosten abzuziehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist für jedes Dienstverhältnis gesondert zu prüfen. In quantitativer Hinsicht ist nach der ausdrücklichen Anordnung des…

…KFZ- Händler dieser Nachweis, müsse dieser dem BMF vorgelegt werden und es müsste gegebenenfalls, wenn tatsächlich eine derartige Benachteiligung vorliege, die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen…

…war bisher jedoch nicht eingetragen. Eine Rückwirkung liegt nicht vor. In den Bescheiden vom 18.10.2011 wurde der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung aus folgenden Gründen versagt: Es liegt keine Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder ein Ausweis gem. …

…lediglich 30% und das Erfordernis einer Diätverpflegung wegen Diabetes festgestellt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.10.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung Folgendes an: "Voraussetzungen für eine Behinderten-KFZ-Pauschale sind ein Eintrag über eine Gehbehinderung bzw…

…KFZ- Händler dieser Nachweis, müsse dieser dem BMF vorgelegt werden und es müsste gegebenenfalls, wenn tatsächlich eine derartige Benachteiligung vorliege, die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen…

…PKW sei auf ihn zugelassen. In seinem Behindertenpass sei seine Gehbehinderung nicht eingetragen, da er nicht wusste, dass dies die Voraussetzung für die KFZ-Pauschale sei. Er habe diese Eintragung beim Sozialministeriumservice nun beantragt. Sobald diese Änderung im Behindertenpass erfolgt sei, werde er eine Kopie…

…der allerdings ohne steuerliche Auswirkungen blieb, da ein Selbstbehalt in der gleichen Höhe abgezogen wurde. Ein Kfz-Pauschbetrag wegen Gehbehinderung von 2.280 € Bei einem Einkommen von 10.949,92 € betrug die Einkommensteuer nach Tarif Null Euro, weshalb kein Pensionistenabsetzbetrag mehr in Abzug…

…dem Freibetrag gem. § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastung (KFZ - Pauschale) abgedeckt." Gleichzeitig erließ das FA den Freibetragsbescheid 2013. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung: "Gegen den Arbeitnehmerveranlagungs- zugleich Einkommensteuerbescheid 2011 vom 07.03.2012, zugestellt am 12…

…gebracht. Dies zwecks Wahrung meines verfahrensrechtlichen Rechtsstandpunktes." Bezüglich des (vom Bw. nach Abzug einer Kfz-Pauschale von S 20.000 in Ansatz gebrachten) Kfz-Spesenbetrages vermerkte der Bw., den ausgeschiedenen Privatanteil unter Aufrechterhaltung des eigenen Rechtsstandpunkts entgegen der von der Großbetriebsprüfung gemäß Niederschrift vom 13…

…S 177,85 für das Jahr 1999, um die die hinzugerechneten Vorsteuern im jeweiligen Streitjahr zu mindern waren. Dementsprechend waren die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für die beiden zuvor genannten Streitjahre abzuändern. 2) Kfz-Pauschale In Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen für betriebliche Fahrten…

…In den einzelnen Jahren wurden folgende Beträge in den Bescheiden als agBel anerkannt: Pauschbetrag wegen eigener Behinderung nach der VO über agBel iHv 2.784,00 (2012 - 2014, Magendiät: 42,00 x 12; KFZ-Pauschale: 190,00 x 12). Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung…

…Der Bf. ist zu 50 % behindert und zuckerkrank. Er beantragte die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten für sich und seine Ehegattin, sowie das KFZ Pauschale für die Benutzung eines PKW, welcher auf seine Tochter zugelassen ist, da er zu 50% behindert ist. Außerdem beantragte er…

…Der pensionierte, allein verdienende Berufungswerber, beantragte zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 (auch) Krankheitskosten seiner Ehegattin iHv letztendlich € 3007,18 sowie das "KFZ-Pauschale" iHv 1.836,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten wurden aufgrund der aktenkundigen 100%igen Behinderung seiner Ehegattin, die auch…

…aber das "große" Pendlerpauschale erhielten. Gerade dieses Abstellen auf die tatsächliche Verwendung eines PKW (wie beim KFZ-Pauschale des EStG 1972) wollte der Gesetzgeber des EStG 1988 vermeiden. Auch bei der Prüfung, ob die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie…

…erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 mit dem Begehren ein, dass betreffend der Sachbezugswerte an Stelle des großen "KFZ-Pauschales" nur das "Kleine" anzusetzen wäre. Seitens des Dienstgebers wurde dem Bw. eine Bestätigung ausgestellt…

…Abs. 2 dieser Verordnung vor. Da die Bf kein Kfz auf ihren Namen angemeldet habe, könne der pauschale Freibetrag für ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung nicht berücksichtigt werden. Zu den nicht in beantragter Höhe anerkannten Spenden erläuterte das Finanzamt, dass Spenden an das Hilfswerk, Waisenkinder…