UFSW RV/0479-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 mit dem Begehren ein, dass betreffend der Sachbezugswerte an Stelle des großen "KFZ-Pauschales" nur das "Kleine" anzusetzen wäre. Seitens des Dienstgebers wurde dem Bw. eine Bestätigung ausgestellt, dass der Bw. im Jahr 2001 als Vertreter tätig sei, wobei vom 17.9.2001 bis 31.12.2001 eine Dienstfreistellung erfolgte. Im vorgelegten Fahrtenbuch des Firmenwagens für das Jahr 2001 sind Eintragungen vom 1.1.2001 bis 17.9.2001 ersichtlich. Die Bw. weist für diesen Zeitraum in Summe berufliche Fahrten von 5513 km und private Fahrten von 5466 km aus. Das Finanzamt verweigerte den Ansatz des halben Sachbezugswertes betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2001, wobei das Finanzamt zusätzliche 52 Fahrten als zu wertende Privatfahrten von in Summe 832 km feststellte, und darauf hinwies, dass mehr als 6000 km (im Jahr) an Privatfahrten vorlägen. Die Berufung der Bw. wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, wobei weiters darauf hingewiesen wurde, dass durchschnittlich 607 km (im Monat) an Privatfahrten zurückgelegt worden seien. In der Berufungsschrift vom Juni 2002 und im Vorlageantrag vom September 2003 wird seitens des Bw. bemängelt, dass die beantragte Herabsetzung des Sachbezuges für die Privatnutzung des firmeneigenen PKW von 1,5 % aus 0,75 % nicht berücksichtigt worden sei und der Bw. nachweisen könne, dass in 24 Fällen (von den 52 Fällen laut Finanzamt) die Fahrten nicht als Innendienstfahrten zu werten seien (448 km). Die Privatfahrten würden daher gesamt 5466 km + 448 km = 5914 km und nicht 6298 km (wie laut Finanzamt) betragen. Da weniger als 6000 km an Privatfahrten vorlägen, müsse der halbe Sachbezug angesetzt werden. Nachdem der Bw. am 17. September 2001 gekündigt worden sei und das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung gestanden sei, ergebe sich eine durchschnittliche Benutzungsdauer von 9,51 Monaten, die multipliziert mit jenem Durchschnitt von 607 km laut Finanzamt 5773 an privat gefahrenen Kilometern ergebe, was bedeute, dass nicht mehr als 6000 km gefahren worden sei. Der Bw. beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, der den Berufungsvorbringen Rechnung trägt. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen u.a. der Einkunftsart des § 2 Abs. 3 Z 4 leg. cit. (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) zufließen. Im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist nach § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992, ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist nach § 4 Abs. 2 der Verordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen. Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel. Unabhängig davon, ob man jene ursprünglich angesetzten Privatfahrten laut Fahrtenbuch von 5466 km oder jene korrigierten Privatfahrten von 5914 km laut Bw. für jene 9 Monate der Verfügungstellung des Fahrzeuges zur Berechnung des monatlichen Durchschnitts heranzieht, der Durchschnitt liegt in beiden Fällen über jenen in der Verordnung festgelegten 500 gefahrenen Kilometer für Privatfahrten per Monat. Bei 5466 km beträgt er 607 km an durchschnittlichen Privatfahrten im Monat und bei 5914 km beträgt er vergleichsweise 657 km an durchschnittlichen Privatfahrten im Monat. Es erübrigt sich daher auf allfällige zusätzliche Privatfahrten einzugehen. Die verminderten Sachbezugswerte nach § 4 Abs. 2 der oben stehenden Verordnung waren daher nicht anzusetzen. Der Sachbezugswert bei Benutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges für Privatfahrten geht grundsätzlich von einer Jahresbetrachtung aus, wobei Krankenstände und Urlaube, während denen das Kraftfahrzeug nicht benützt wird, den Hinzurechnungsbetrag grundsätzlich nicht mindern. Für Kalendermonate, für die das Kraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht, ist allerdings kein Sachbezugswert anzusetzen (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl: Die Lohnsteuer, S 112). Festzuhalten ist, dass laut Bestätigung des Dienstgebers der Bw. vom 17.9.2001 bis 31.12.2001 vom Dienst freigestellt war und laut Eigendarstellung des Bw. das Fahrzeug in dieser Zeit nicht mehr zur Verfügung gestanden ist. Insofern ist jenes Vorbringen des Bw. unschlüssig, den vom Finanzamt errechnete Monatsdurchschnitt an Kilometern mit einem unterjährigen Multiplikator (in welcher Höhe auch immer angesetzt durch den Bw.) hochzurechnen und als "Jahreskilometer" darzustellen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 28. Februar 2006 Der Referent: OR Mag. Heindl