UFSG RV/0026-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 21. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Oktober 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 10. November 2005 Folge gegeben. Im Übrigen wird sie jedoch als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 vom 11. September 2005 machte die Berufungswerberin unter anderem den Abzug des Pendlerpauschales für die in zwei beigelegten Vordrucken L 34 näher bezeichneten Fahrtstrecken geltend. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt worden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Aussage des Finanzamtes und legt dazu eine Aufstellung über alle im Jahr 2004 zurückgelegten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Für die Summe der insgesamt zurückgelegten Fahrtstrecken, das sind 1.604 Kilometer, begehrt sie nunmehr, Fahrtkosten in der (mit einem Kilometergeld von 0,356€ ermittelten) Höhe von insgesamt 571,02€ als Werbungskosten abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005 hat das Finanzamt dieser Berufung teilweise Folge gegeben. Da auf der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den Kalendermonaten Jänner, Februar, März, Juni, Oktober, November und Dezember Fahrten jeweils an mehr als 10 Tagen zurückgelegt wurden, hat das Finanzamt für diese Monate die entsprechenden Fahrtkosten durch Abzug des Pendlerpauschales berücksichtigt. Auf Grund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 5. Dezember 2005 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "...wurde mir für die Monate ... das Pendlerpauschale gewährt. Für die Monate April und Mai nicht, da ich in diesen Monaten nur an 7 bzw. 4 Tagen beim 2. Dienstgeber arbeiten musste. Begründung hiefür, dass ich in diesen Monaten weniger als 10 mal die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt habe und die Verhältnisse daher nicht ´überwiegend´ im Kalendermonat gegeben sind. Da aber mein 2. Arbeitgeber mich in diesen Monaten nicht öfter benötigte, konnte ich auch diese Strecke nicht öfters benützen. ..." Unter Hinweis auf Pkt 5.4.8 des "Steuerbuches 2000" führt die Berufungswerberin weiter aus: In diesem Fall sagt die Behörde nichts von mehr als 10 Tagen. Außerdem finde ich, wenn ich nur 4 bzw. 7 mal in den jeweiligen Monaten arbeiten musste und ich ebenso oft zusätzlich die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte- Wohnung zurücklegen muss, dies auch ´überwiegend´, da 100 % ist. Ich stelle daher den Antrag, auch für die Monate April und Mai 04 das Pendlerpauschale zu berücksichtigen oder für diese Zeit das beantragte Kilometergeld zu gewähren, da diese Kosten mir entstanden und daher Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen im Sinne des § 16 EStG darstellen." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (so genanntes "kleines Pendlerpauschale") berücksichtigt. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b andere Pauschbeträge (so genanntes "großes Pendlerpauschale") berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Es steht unbestritten fest, dass es sich bei allen Fahrten, für die die Berufungswerberin die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten ihres Kraftfahrzeuges (geschätzt in Höhe des "Kilometergeldes") begehrt, um Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort handelt. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes ist eine andere Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als jene mit dem Verkehrsabsetzbetrag und allenfalls einem "Pendlerpauschale" ausgeschlossen, unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel diese Fahrten tatsächlich zurückgelegt wurden oder werden mussten. Die von der Berufungswerberin gewünschte Berücksichtigung von "Kilometergeldern" ist daher nicht möglich. Grundsätzlich sind sämtliche Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Abzug des Verkehrsabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 abgegolten. Dieser Absetzbetrag steht auch bei mehreren Dienstverhältnissen nur einmal zu. Lediglich in jenen Fällen, in denen alle oben genannten Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 für die Berücksichtigung eines "Pendlerpauschales" vorliegen, ist ein solcher Pauschbetrag zusätzlich zum Verkehrsabsetzbetrag als Werbungskosten abzuziehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist für jedes Dienstverhältnis gesondert zu prüfen. In quantitativer Hinsicht ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (daher an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich oder unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs.1 Z 6 Tz 1). Dabei muss aus sachlichen Gründen auf die Anzahl aller Arbeitstage des jeweiligen Kalendermonats abgestellt werden und nicht nur auf jene, an denen der Abgabepflichtige tatsächlich Dienst verrichtet. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz selbst angeführt, da die Pauschbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen sind, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet, an denen er jedoch ansonsten Dienst verrichtet hätte. Die von der Berufungswerberin gewünschte Auslegung des Gesetzes würde zu einem unsachlichen Ergebnis führen, da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales umso eher erfüllt wären, je geringer die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage in einem Kalendermonat wären. Im Ergebnis bedeutete dies, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umso eher durch ein zusätzliches Pendlerpauschale berücksichtigt würden, je geringer diese Kosten in ihrer Summe sind. Die Berufungswerberin hat im Monat April 2004 sechs Arbeitstage (nach den Angaben im Vorlageantrag wohl irrtümlich: sieben) und im Monat Mai 2004 vier Arbeitstage aufgezeichnet, an denen ihr die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich war. Damit hat sie eine Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales für diese beiden Monate, nämlich dass ihr an mehr als der Hälfte der Arbeitstage in diesen beiden Lohnzahlungszeiträumen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich war, nicht erfüllt. Die Kosten für alle in diesen beiden Monaten erfolgten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher durch den erfolgten Abzug des Verkehrsabsetzbetrages abgegolten. Das Finanzamt hat daher die zusätzliche Berücksichtigung eines Pendlerpauschales für diese beiden Monate zu Recht verweigert. Zusammenfassend war der Berufung sohin im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Folge zu geben, das Mehrbegehren war jedoch als unbegründet abzuweisen. Graz, am 7. Mai 2007