…Abs. 3 UZK aufgrund außergewöhnlicher Umstände verlängert werden. Der Einmarsch russischer Truppen und der seitdem andauernde bewaffnete Konflikt in der Ukraine stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten einen solchen außergewöhnlichen Umstand dar, da es den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann, in…

Ukraine | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Vereinbarung am 13. November 1997 unterzeichnet | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen (gelten nur für eine beladene Fahrt in eine Richtung - siehe Abschnitt 2.1.1. Abs. 2), ausgestellt vom…

…in die Ukraine und zurück. Es sei richtig, dass ihr Mann mit dem Porsche nach Österreich gefahren sei. Das genaue Datum wisse sie nicht mehr. Nach einem Telefongespräch mit einem Bekannten habe die Bf ihre Angaben relativiert und gemeint, dass ihr Gatte das Kfz erst…

…an der Kundenkasse oder auf der Homepage des Unternehmens, beim Anbringen eines für Kunden sichtbaren Aufklebers im Geschäftsraum oder auf einem Firmen-Kfz oder wenn der Unternehmer im Rahmen der Eigenwerbung seines Unternehmens auf die Spenden hinweist. Für die Abzugsfähigkeit von werbewirksamen "Katastrophenspenden" ist es…

…in die Ukraine und zurück. Es sei richtig, dass ihr Mann mit dem Porsche nach Österreich gefahren sei. Das genaue Datum wisse sie nicht mehr. Nach einem Telefongespräch mit einem Bekannten habe die Bf ihre Angaben relativiert und gemeint, dass ihr Mann das Kfz erst…

…sondern um eine Familie, die aus Ungarn (bzw. die Ukraine) stammt und dessen Leben sich allmälig nach Österreich verlagert hat. Und wenn Sie vom Vorschreiben der bis zur 2008 rückgängigen Kraftfahrzeugsteuer nicht vollkommen absehen können, dann ersuchen wir Sie sie zumindest um die Summe von…

…Manager für Österreich, das frühere Jugoslawien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Weissrussland und Russland zuständig. b) Bei den drei Kfz, mit denen der Bw. in den fünf Streitjahren unterwegs war, handelte es sich um Leasingfahrzeuge der Arbeitgeberfirma des Bw.. c) Die Fahrtenbücher, die der Bw. führte…

…Zl. 2023-0.128.522 unter der Überschrift "Vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der Ukraine geflüchteten Personen" folgende seit 15.02.2023 gültige nationale Arbeitsrichtlinie veröffentlicht: "Grundsätzlich beträgt die maximale Verwendungsdauer von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 217…

… | ja | siehe die vorste- henden Bestim- mungen | 1.CEMT EURO VI-Genehmigung ("EURO VI sicheres KFZ") in Form des Genehmigungsinformationsdokumentes mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft in Form des Fahrteninformationsdokumentes und zusätzlich ein CEMT-Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen und Sicherheitsanforderungen für ein "EURO…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der vorliegende Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit einem umsatzsteuerlichen Karussellbetrug in Deutschland und der Ukraine. Um den gegenständlichen Beschwerdefall besser einordnen zu können, ist es notwendig, diesen Betrug auf…

…Kraftfahrzeugen, indem er teure Marken (vorwiegend BMW, Porsche, Audi) über Ungarn in die Ukraine geliefert haben soll, wobei seine Abnehmer ausschließlich Unternehmer waren bzw gewesen sein sollen. In Österreich besaß er dazu an der in Tz 1 des BP-Berichtes genannte Anschrift eine Gewerbeberechtigung. Sowohl…

…mit dem Kennzeichen GVGVGV (CH) am 25.2.2012 nach Österreich gefahren sei und hier einen Wohnsitz begründet habe. Am 25.7.2014 habe sich der Bf sich beim Zollamt über die Einbringung eines KFZ nach Österreich erkundigt. In einer Einvernahme habe der Bf ausgeführt…

…sind, grundsätzlich für eine Hin- und Rückfahrt. Bei der Russischen Föderation und bei der Ukraine gelten die Genehmigungen jedoch nur für eine beladene Fahrt in eine Richtung (da Leerfahrten genehmigungsfrei sind); demnach sind für eine beladene Hinfahrt und eine beladene Rückfahrt zwei Genehmigungen erforderlich. Die…

…ein derartiges Fahrzeug in Spanien zu erwerben. Den Porsche habe ausschließlich sie selbst in Spanien benutzt. Dass die russischen Kfz-Kennzeichen beim Rücktransport im Kofferraum des Porsche verwahrt waren, begründete die Bf. mit ihrer Sorge vor Beschädigungen des PKWs durch ukrainische Staatsbürger. Es fällt auf…

…erwischt zu haben. Das grenze auch beinahe an Amtsmissbrauch - dies auch deshalb, weil sämtliche Autos in der Gasse mit ausländischen Kennzeichen (Ukraine und Russland) am dortigen Nachmittag keinen Strafzettel aufgewiesen hätten, obwohl diese entweder im Halteverboten oder in der Kurzparkzone geparkt hätten. Das Parkometergesetz und…

…zweite, mit dem Fahrzeug verbundene und professionell montierte Rückwand im Kofferraumbereich) des og., einem unbeteiligten Dritten gehörenden, KFZ vorgefundenen, zuvor von unbekannten Dritten aus der Ukraine nach Polen eingeschmuggelten Zigaretten in der Absicht erworben bzw. im Auto versteckt habe, um sie später in Österreich bzw…

…zugrunde lägen. Anhand von auf den Rechnungen der ***BI*** an KM ausgewiesenen TKW-Kennzeichen der Tankwägen wurden durch Abfragen im Kfz-Zentralregister die Zulassungsbesitzer der Fahrzeuge ermittelt und diese niederschriftlich zu allfälligen Geschäftsbeziehungen mit der ***BI*** in den Jahren 2007 und 2008 einvernommen. Beispielhaft sei…

…gewesen sei. Vorlageantrag Am 19.8.2021 langte ein Schreiben der Bf. bei der belangten Behörde ein, mit welchem nochmals die Lenkerdaten hinsichtlich des Kfz mit dem Kennzeichen ***2*** übermittelt wurden. Seitens der Behörde wurde die Bf. mittels Schreiben vom 31.8.2021 aufgefordert, bekanntzugeben…

…Daher plane er das aus seiner Sicht gegen Kfz-Lenker als Fahrzeugnutzer gerichtete und nur zum maximalen Inkasso der Stadt Wien fragwürdige System dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Das einseitige Parkometerabgaben-Inkasso der Stadt Wien erfolge ohne ausreichende Gegenleistung mit zu wenig Parkraum im Verhältnis…

…Zollstellen Z-Zollstelle und Z1-Zollstelle exportiert. Laut den Zollanmeldungen wären die Empfänger in diversen Drittstaaten, vorwiegend im osteuropäischen Raum wie Ukraine oder Kasachstan gewesen. Tatsächlich seien die neun hier gegenständlichen Fahrzeuge nicht in die angegebenen Empfängerstaaten verbracht worden, sondern in die Schweiz und in…