…a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Nach § 294 Abs. 2 BAO kann die Änderung oder Zurücknahme…

…a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Nach § 294 Abs. 2 BAO kann die Änderung oder Zurücknahme…

…P, da diese nicht die Bereicherung des Bw, sondern vielmehr den Abschluss eines entgeltlichen Geschäftes durch den Bw beabsichtigt habe, indem irreführend ein Gewinn in Aussicht gestellt worden wäre. Das Gerichtsverfahren sei gerade deswegen abzuführen gewesen, weil die Fa. P nicht freiwillig habe leisten wollen…

…wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Die Gesamtforderung lebe jedenfalls wieder auf, wenn über das Vermögen des Berufungswerbers ein…

…wonach der gegenständliche Abtretungsvertrag wegen Verstoßes gegen eine gesetzliche Norm iSd. § 879 Abs. 1 ABGB absolut nichtig sei, ins Leere. Verträge, die durch List oder Irreführung zustande kamen, sind nur relativ nichtig, bleiben also aufrecht, wenn sie nicht angefochten werden (vgl. OGH 8. 10. 1975…

…dies offenbar nochmals gegenprüfen lassen. Bei den sonstigen Meldung im Finanz-Online erhält man bei Fehlern (zB bei UVA usw) eine Rückmeldung. Dies kommt fast einer (unbeabsichtigten) Irreführung nahe. Rückmeldungen erfolgen hier gar nicht sondern man wird im "Nirvana" zurückbelassen. Rückmeldungen über Fehler oder erfolgter…

…Finanzamt immer angegeben habe, dass ich Alleinerzieherin bin, habe ich - wie im Winter 2009 passiert - auch schon früher falsche und irreführende Informationen bekommen was den Alleinerzieherabsetzbetrag betrifft. Mir wurde am Finanzamt (...) vom Beamten am Infoschalter gesagt, dass ich Alleinerzieher nicht anzukreuzen brauche, weil ich 'eh…

…Obwohl ich am Finanzamt immer angegeben habe, dass ich Alleinerzieherin bin, habe ich - wie im Winter 2009 passiert - auch schon früher falsche und irreführende Informationen bekommen, was den Alleinerzieherabsetzbetrag betrifft. Mir wurde am Finanzamt B vom Beamten am Infoschalter gesagt, dass ich "Alleinerzieher" nicht anzukreuzen…

…sie beabsichtige, Klage auf Anfechtung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Anschaffungsgeschäftes vom 22.6.1999 (betreffend den Aktienerwerb von der B.S. Privatstiftung) wegen arglistiger Irreführung einzubringen. Sie sei zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes absichtlich vom maßgeblich an den Verhandlungen beteiligten Vorstandsvorsitzenden A.S. durch…

…einzustufen seien. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2005 erhoben die Abgabepflichtigen dagegen Berufung (die falsche Bezeichnung des Jahres ist offensichtlich der Irreführung durch die genannte Bescheidbegründung zuzuschreiben - der Feststellungsbescheid für das Jahr 2003 ist hingegen erst am 5. Jänner 2006 ergangen) beantragten die erklärungsgemäße Feststellung…

…Die Möglichkeit, in einer elektronischen Steuererklärung anzugeben, "dass die IZP geltend gemacht werde", sei für einen unvertretenen Steuerpflichtigen eine Irreführung, da es Formulare für die IZP in Finanzonline nicht gebe. Ein unvertretener Steuerpflichtiger könne nicht wissen, dass es manche Formulare in Finanzonline gebe und andere…

…ist. Wollte man hier eine Rechtskraft abwarten? Es liegt aber geradezu eine Irreführung vor, weil der Abgabenschuldner die Entscheidung im Hinblick auf keine Vorschreibung von Stundungszinsen die Entscheidung über die Zahlungserleichterungen in dieser Form zur Kenntnis genommen hat und sich andernfalls anders hätte entscheiden können…

…Bezirk (Körperschaft) (= Finanzamt des Arbeitgebers) erfolgt sei, die Auslegung des obigen Finanzamtes nicht haltbar sei und zu einer Irreführung beim VGH führe. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2002 wurde mit der Begründung abgewiesen (24. September 2003)…

…keinesfalls verpflichtet gewesen, S 2,000.000 für den Geschäftsanteil zu bezahlen. Dieser sei lediglich zu Kontrollzwecken übertragen worden und es fechte seine Mandantschaft auch den Übertragungsvertrag zufolge Irreführung an. Weiters ist aus den beigelegten Kopien folgendes auszugsweise hervorzuheben: Schreiben Dr.J. an Dr.R…

…rechtzeitig an das Finanzamt Wien 23 (Betriebsstättenfinanzamt) gestellt habe. Die Auslegung dieses Finanzamtes sei nicht haltbar und habe zu einer Irreführung beim VwGH geführt. Aus einer Beilage zu den Wiederaufnahmsanträgen (siehe Schreiben der Feuerwehrdirektion Wien vom 9. Juli 2003) geht hervor, dass die im 24…

…Bescheid vom 26. 5. 2003" - die "bewusste Irreführung der 1. Instanz gegenüber dem vermeintlichen Abgabenschuldner" - die "unbegründete Nichtbehandlung des Antrages auf Gebührenbefreiung". Zu Punkt 1 und 2 wurde bis zur endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einwendungen betreffend die…

…des Beschwerdeführers am Konto **Y** eindeutig hervorging. Darauf hingewiesen sei, dass die Vorlage des betreffenden Emails durch den Beschwerdeführer als demonstratives Beispiel für vorgenommene Verschleierungs- bzw Irreführungsversuche angeführt werden kann. Aus den angeführten Gründen konnte das Bundesfinanzgericht somit von der Kontoinhaberschaft durch den Beschwerdeführer ausgehen…

…Blockierung, Beeinträchtigung oder Irreführung von Funkfrequenzsignalen für die Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge, c)Verwendung der spezifischen Merkmale des von Drohnen verwendeten Funkfrequenzprotokolls, um deren Betrieb zu stören. | ex 8517 62 ex 8517 71 ex 8517 79 ex 8525 50 ex 8526 92 ex 8529 10…

…retourkam befand sich ein Strafzettel hinter der Windschutzscheibe. Hätte der Parkscheriff sofort einen Strafzettel ausgesltellt würde ich doch keinen Parkschein ausfüllen. Hierbei handelt es sich um eine Irreführung der Partei. Das Begehren ist es die Strafe aufzuheben, da es seitens der Konrollorgans eine beabsichtigt falsche…

…handsignierte Unterschrift der Sachbearbeiterin. Außerdem sei die Beschwerdeführerin laut festgestelltem Sachverhalt eindeutig keine Grenzgängerin, was auf eine Irreführung des österreichischen Sozialversicherungsträgers hindeuten würde. Der Vollständigkeit halber werde erwähnt, dass das Vorhandensein dem vom Behördenvertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2025 erwähnten Bescheinigung…