32.9 Inkrafttreten 32.9.1 Anwendung des Steuerabzuges Rz 8207r8207u: Der Steuerabzug ist bei Einkünften iZm der Einräumung von Leitungsrechten auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 erfolgen. Bei Einkünften iZm Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden ist der Steuerabzug auf Zahlungen anzuwenden…

Artikel 287 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

17.9 Inkrafttreten (§ 26c Z 68, Z 73 KStG 1988) Rz 1248fl: Die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 10a KStG 1988 trat mit 1.1.2019 in Kraft. Die Hinzurechnung der Passiveinkünfte gemäß § 10a Abs. 5 KStG 1988 ist erstmalig für Wirtschaftsjahre der beherrschenden und beherrschten Körperschaften anwendbar…

9. Inkrafttreten der Arbeitsrichtlinie, Außerkrafttreten von Alt-Erlässen Die vorliegende Arbeitsrichtlinie VS-1000 wird mit dem Datum ihrer Veröffentlichung anwendbar und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie VS-1000, Arbeitsrichtlinie Verbrauchsteuer vom 1.5.1996 (zuletzt wiederverlautbart mit GZ: BMF-010220/0197-IV/9/2007). Gleichzeitig treten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch PPS, vom 24. Februar 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 21. Februar 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß…

…der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89…

…verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist." In Bezug auf das Inkrafttreten bestimmt § 323 Abs. 18 BAO Folgendes: "§ 209 Abs…

…Das Guthaben aus den UVAs sei bereits am 19.7.2021 zurückgezahlt worden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der besagten Norm sei daher kein offenes Verfahren mehr vorgelegen, weil sie dies auf die Umsatzsteuer selbst beziehen müsse und nicht auf einen Antrag über damit zusammenhängende Verzinsung…

…taxlex 2020, 129). Passive Einkünfte aus "Zinsen" aus der Überlassung von Kryptowährungen Zinsen aus der Überlassung von Kryptowährungen wären steuerlich wie folgt berücksichtigt worden (vor Inkrafttreten des neuen Besteuerungsregimes im Zuge der ÖkoStRefG): Kryptowährungen wären nicht vom Begriff des Sachkapitals iSd § 27 Abs 2 Z…

…findet (vgl. § 124b Z 384 EStG 1988, woraus sich ein Inkrafttreten ab 1.3.2022 ergibt). Folgende gesetzliche Regelungen sind für die rechtliche Beurteilung des festgestellten beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes von Relevanz, da sich die vom Bf. in den Jahren 2020 und 2021 veräußerten Kryptowährungen bzw. zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, über die Beschwerden vom 25.3.2020, 28.3.2022 und 13.4.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***3*** vom 6.3.2020 und des Finanzamtes Österreich vom…

…Berufungserledigung daher unbeachtlich. IV Rechtsfrage: Die Berufung wirft die Rechtsfrage auf, ob oder inwieweit eine wegen des Verdachts der Untreue geleistete Geldbuße als diversionelle Strafsanktionen schon vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 (AbgÄG 2011) am 2. August 2011 als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzugsfähig war. V Rechtsgrundlagen: …

…wonach die Kleinunternehmerregelung für im Inland ansässige Steuerpflichtige gilt, nunmehr besser Rechnung als der Gesetzeswortlaut vor Inkrafttreten des AbgÄG 2016. Klarer wäre - entsprechend der deutschen Fassung der MwSt-SystRL - eine Bezugnahme auf die Ansässigkeit im Inland und eine Vereinheitlichung der Definition von "Ansässigkeit" in den…

…Anteils in Ansatz zu bringen? Doralt a.a.O. verweist in § 30 Tz 221 ausdrücklich auf die unterschiedliche Handhabung vor und nach Inkrafttreten des 1. StabG: Auf Gebäude entfallende Anschaffungskosten können ab Geltung des 1. StabG nicht mehr angesetzt werden, wenn die Gebäude im Zeitpunkt…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

…gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa "§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1…

Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass der Austausch der Ratifikationsurkunden zum neuen österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen am 19. Dezember 1997 in Washington stattgefunden hat. Gemäß Art. 28 Abs. 2 DBA-USA wird das neue Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft treten. Die Bestimmungen des neuen…

…des Artikels 12 dieses Abkommens rückwirkend ab 1. Jänner 2007 eine einheitliche 5%ige Quellensteuer für sämtliche Lizenzgebühren eingeführt. Bis zum Inkrafttreten des Abänderungsprotokolls kann von der Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei den bisher nicht in die Abzugsteuerpflicht fallenden Lizenzgebühren…

…BAO abgeleitet, dass Vorsteuerüberschüsse zugunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen seien. 3. Verpflichtung zu Gutschriftzinsen besteht rückwirkend nicht nur in dem vom VwGH entschiedenen Fall Auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2022 wären die Rechtsanwender gehalten gewesen, dem EU-rechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatz dadurch Effektivität zu verleihen, dass…