…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…GVG weitergeleitet und langte dort am 5.4.2019 ein. Am 1.4.2019 beantragte der Antragsteller Verfahrenshilfe sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung (Bescheide vom 21.2.2019) als auch im Beschwerdeverfahren betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (Bescheid vom 26.3.2019)…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines…

…aufgetragene Verbesserung, die im Nachreichen der fehlenden Unterschrift bestand, ist der vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 11.11.2011 - im Hinblick auf das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO - rechtswidrig. § 212a BAO ist eine speziellere Norm im Verhältnis zu § 85 Abs. 2 BAO…

…beim Finanzamt ein, dass sich "gegen den ... Bescheid vom 16. Jänner 2003 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" richtete. Die Begründung dieses Schreibens enthielt ua. folgenden Passus: "Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die…

…Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) ST neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung folgender Bescheide: 1.) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20.Mai 2008 2.) Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.Juli 2008 3.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…Abs. 2 BAO angeführten Inhaltserfordernisse, so ist ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen. Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen ist gemäß § 205a Abs. 3 BAO, dass einem Bescheid entweder gar kein Anbringen zugrunde liegt oder aber der Bescheid in Punkten angefochten wird, in…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…weitere Vorbringen betreffend Fristsetzungsantrag wird verwiesen. Mit weiterem Anbringen vom 26. November 2012 beantragte der Bw neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme und Aufhebung folgender Bescheide: 1) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20. Mai 2008 2) Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen…

…Juli 2006 eine Berufung, die vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zum Zeitpunkt der Anmerkung dieser Berufung durch das Finanzamt als Aussetzungsantrag haftete am Abgabenkonto des Berufungswerbers noch ein Rückstand in Höhe von 39.930,23 € (zwischenzeitige…

…Sämtliche übrigen Inhaltserfordernisse sind, entgegen dem Beschwerdevorbringen, erfüllt. Weder die Nichtanführung des § 212a Abs. 5 BAO, noch die Nichtanführung der Geschäftszahl des erledigenden Erkenntnisses des BFG stellen einen wesentlichen Begründungsmangel oder einen Spruchmangel dar. Die Unterlassung der Anführung von Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Bescheides stellt…

…Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte der Bw. bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO…

…BAO bis zum 02.02.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2016 entschied die Abgabenbehörde betreffend die Beschwerde vom 14.1.2016 gegen den Bescheid vom 16.12.2015 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, wie im berufungsgegenständlichen Fall, wo die "Aussetzung des Rückstandes" beantragt wurde (Rückstand zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe?), so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für…

…weil die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag bereits erledigt wordenwart, sondern er wurde zurückgewiesen, weil er- unbestrittener Weise- das in § 212a Abs.3 BAO geforderte, für die ordnungsgemäße Einbringung eines Aussetzungsantrages unabdingbare Inhaltserfordernis der Darstellung des für die…

…bewilligt. Da dieser Aussetzungsantrag erst innerhalb der bis 29. März 2000 eingeräumten Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO eingebracht wurde, war er aus Sicht des § 218 Abs. 4 BAO verspätet mit der Rechtsfolge, dass auch ihm eine säumniszuschlagshinausschiebende Wirkung nicht zugekommen ist (VwGH v. 29…

…07.2013 weist durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: - es fehlt an der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird - es fehlt an der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - es fehlt eine Begründung Die angeführten Mängel sind beim…

…2003 bis 2011 und 01-03/2012, Haftungsbescheide 2003 bis 2010 und Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2003 bis 2010 vom 16. Juli 2012 durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) anhaftenden Mängel - nämlich die fehlende Begründung, die entsprechenden Abänderungsanträge einschließlich der Bemessungsgrundlagen…

…Aussetzung der Einhebung durch das Feststellungs-Finanzamt (Betriebsfinanzamt) zu behandeln? 13.4. Lösung Die Aussetzungsanträge sind gemäß § 50 BAO an die für ihre Erledigung zuständigen (Wohnsitz-) Finanzämter der Beteiligten weiterzuleiten. 14. Verjährung - rechtzeitiger Antrag auf Aufhebung eines Bescheides 14.1. Bezughabende Norm § 209a BAO iVm …

…Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Der Bescheid, gegen…