…leg. cit., weil Zollschuldner die Person ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Da die Zollschuld nach Art. 204 entstanden ist, ist gemäß § 108 ZollR-DG auch noch eine Abgabenerhöhung zu entrichten…

…108 Abs. 1 ZollR-DG, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insoweit abgeändert, dass der Zoll mit € 0,00, die Einfuhrumsatzsteuer mit € 593,66 und die Abgabenerhöhung mit € 19,55 festgesetzt wird und im Übrigen der Berufung Folge gegeben wird. Entscheidungsgründe…

…lit.a) Zollkodex (betreffend Gestellung im Reiseverkehr) steht der Art. 40 dem geltenden Recht für von Reisenden mitgeführten Waren nicht entgegen. 2) Rechtslage (Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe anhand von einschlägiger Judikatur und Literatur): a) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 137…

…hier nicht zutreffenden) Fällen entweder eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist (hier: Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung gem. Art.4 Zi.16 lit.f iVm Art.84 Abs.1…

…ausländischen, von ihm unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebrachten und hier von ihm zu einem unzulässigen Binnentransport von Waren ("Kabotage") benützten Sattelzugmaschine lastenden Eingangsabgaben schuldet, erweist sich sohin -nicht zuletzt im Lichte obzitierter Judikatur des EuGH- als unanwendbar…

…vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte (und im Übrigen im bisherigen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf auch unbestritten gebliebene) Sachverhalt ist unter den (obzietierten) Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit…

…aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte -und im bisherigen Abgaben-und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf unbestritten gebliebene Sachverhalt ist unter den (obzietierten) Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a…

…schon deshalb nicht den Tatsachen entspricht, dass zwischen -ordnungsgemäßer- Anforderung der Kontrollblätter und der am 22.10.2007 erfolgten Betretung des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges ohne ausgefüllt mitzuführendem Kontrollblatt mehr als 14 Tage verstrichen sind. Weshalb die zeitlichen Kabotagebeschränkungen im § 7 Abs.2 Z.2…

…zugelassener Empfänger im Sinne des Art. 406 ZK-DVO ist, übergeben. Damit ist die Zollschuld im Sinne der Rechtsprechung entstanden. Gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner auch die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. …

…Keiner der im Art. 719 ZK-DVO aufgelisteten Sonderfälle, welche ausnahmsweise die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person gestatten, liege hier vor. Die in der Berufung dargelegten Umstände würden keine Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut rechtfertigen. Dagegen richtet sich…

…Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch…

…Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch…

…Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war; gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens…

…sie habe am 15. Februar 2004 hinsichtlich des einfuhrabgabenpflichtigen LKW-Sattelzuges mit dem behördlichen Kennzeichen X2 (Zugmaschine) und Y2 (Auflieger) eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung entstandene Verpflichtung nicht erfüllt, wodurch gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK die Einfuhrzollschuld entstanden…

…entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder [...] (3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder [...]. § 2 Abs. 1 ZollR-DG: Das im § 1…

…haben ergeben, dass die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert…

…sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben hat. Dagegen hat Bf die nach der geltenden Rechtslage die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 22. November 2012 erhoben und den Bescheid vollumfänglich…

…Bf , eine Zollschuld fest. Für die Bf. sei am 19. Juni 2012 durch eine Verletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gem. Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 558 Zollkodes-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 204 Abs…

…Die Voraussetzung für die innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 4 Abs. 3 des Anhanges (Binnenmarkt) zum Umsatzsteuergesetz 1994 (UStg 1994) sei nicht gegeben und die Pflicht, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die einfuhrabgabenpflichte Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt worden. In der…

…bejahenden Antwort begnügt (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Gegenüber der Firma ***L-GmbH*** wurden diese Auswahl- und Kontrollpflichten unterlassen, obwohl man sich der Problematik des Zollverfahrens 4200 bewusst gewesen war. Tatsächlich wurde zwar mehrmals nachgefragt, ob die Verfahren, insbesondere die Ablieferung der Waren…