…LG, wohnhaft in ORT Adress-Nummer, PLZ Wohnort2 handeln. Seine Hunde seien bei der Stadt Wohnort2 ordnungsgemäß gemeldet und sei für das Jahr 2012 die dafür anfallende Hundeabgabe bezahlt worden. Es handle sich um die Hunde Hund1 (Hunderasse1), Hund2 (Hunderasse1) und Hund3 (Hunderasse2-kurz). Der…

…34 vom 24. Jänner 2014, Zl. 1100000028793 betreffend Hundeabgabe für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   …

…Jänner 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 2023, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 und 3 Hundeabgabegesetz - HAG, LGBl. für Wien Nr 38/1984 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG wird der Beschwerdeführerin eine…

…Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien vom 15.2.1985 ABl der Stadt Wien Nr 11/1985 idgF iVm § 4 Hundeabgabegesetz (HAG), LGBl für Wien Nr 38/1984 idgF…

…der Stadt Wien Magistratssabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40 vom 19. April 2021 betreffend Hundeabgabe für die Jahre 2021 und 2022 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien in Verbindung mit § 4 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängten Geldstrafen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien hat am 9. Juni 2016 zu Hundeabgabe Konto 456 einen Bescheid mit folgendem Spruch erlassen: „Gemäß §§ 1, 2…

… 4 und § 5 Abs 2 und 3 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängten Geldstrafen wie folgt herabgesetzt werden: ad 1) die Geldstrafe von € 35,00 auf € 25,00 ad 2) die Geldstrafe…

…verfahrensgegenständliche Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde vom 20.11.2014 führte die Bf. aus, es sei richtig, dass sie die Hundeabgabe nicht fristgerecht entrichtet habe, es sei leider nicht möglich gewesen, da innerhalb kürzester Abstände zuerst ihr Großvater und dann ihr Vater, den sie jahrelang gepflegt habe…

…verkauft. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 10. Mai 2019 wurde die Bf. über die Abgabepflicht betreffend Hundeabgabe informiert. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 22. Mai 2019 ersuchte der Gatte der Bf. um Befreiung von der Abgabe und verwies auf eine am…

…bezüglich der Hundeabgabe zugestellt. Leider hatte ich auch selbst nicht daran gedacht, so dass die Abgabe nicht zeitnah geleistet wurde. Im Dezember/Jänner 2019/2020 habe ich einen Brief erhalten und anschließend sofort den Bearbeiter telefonisch kontaktiert. Er erklärte mir den Sachverhalt der fehlenden Hundeabgabe…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Buchungsmitteilung vom 8.3.2016 wurde Frau A (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin genannt = Bf) die Hundeabgabe in der Höhe von € 72,00 vorgeschrieben und wegen Nichtbezahlung am 25.5.2016 eingemahnt . Die Bf teilte daraufhin mit E-Mails…

…C. G., geb., ADresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Wiener Hundeabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung (HAG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. November 2014 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien…

…ABl. der Stadt Wien Nr. 11/1985 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 iVm § 5 Abs. 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 38/1984 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71/2018, über die Beschwerde der Beschuldigten…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Nichtanmeldung eines Hundes gemäß § 5 Abs. 2 Hundeabgabegesetz über die Beschwerde des Beschuldigten , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, als Verwaltungsstrafbehörde vom 30…

… 5 Abs. 1 und 3 des Hundeabgabegesetzes eine Geldstrafe von insgesamt € 220,00 verhängt. Die Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 18.8.2022 ausgefolgt. Am 25.9.2023 wurde eine Vollstreckungsverfügung zu Zahl ***Zahl1*** erlassen und der Beschwerdeführerin zugstellt. Am 30.12.2024 langte…

…Die Hundeabgabe für 2019 in Höhe von € 45 je Hund sowie die Hundemarke € 2 je Hund (insgesamt: € 141) seien im Jahr 2019 entrichtet worden. Die Hundeabgabe für 2020 in Höhe von € 50 je Hund sei vorgeschrieben jedoch trotz Mahnung nicht bezahlt…

…für Hunde gezahlt. Gebühren in Zusammenhang mit der Zuchtbewilligung fielen nur im Jahr 2020 an (€ 194,80). Die Hundeabgabe für 2019 inkl. Hundemarke in Höhe von insgesamt € 141 wurde im Jahr 2019 entrichtet. Die Hundeabgabe für 2020 wurde zwar vorgeschrieben, aber vom Bf…

…die anderen Jahre wurde keine Hundeabgabe angesetzt. Das entspricht den Angaben der Gemeinde ***10*** am 24.02.2021, wonach die Hunde erst 2019 angemeldet wurden, Hundeabgabe inkl. Hundemarke für 2019 in Höhe von insgesamt € 141 entrichtet wurde und die Hundeabgabe für 2020 zwar vorgeschrieben…

…Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung des § 3 des burgenländischen Hundeabgabegesetzes zu verweisen, nach der Therapiehunde, gleich einem "Polizeihund", nicht der Hundeabgabe unterliegen. Weiters betonte die Bw. eine Pionierin auf diesem Gebiet zu sein und ihre Therapiehunde ausschließlich zum Zwecke der Arbeit mit…