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UFSS RV/0212-S/08Vorsteuerabzug für Gästewagen bzw. Hotelwagen nur bei Beförderung gegen eigenes Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…anderen Änderungen die Kürzung der Vorsteuer für die Anschaffung eines Pkw Audi A6 hervor. In Tz 6 des zitierten Berichtes wird dazu ausgeführt, dass im November 2006 ein neuer Audi Avant A6 angeschafft und als Hotelwagen deklariert worden sei. Die Jahreskilometerleistung habe 25.000 betragen…

UFSW RV/1038-W/021. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorsteuerabzug und NoVA-Vergütung für Gästewagen eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…dem Fahrtenbuch vor, bei den restlichen 32 sei bei den beiden Kfz meistens gar keine Fahrt - weder betrieblich noch privat - an diesen Tagen eingetragen. Daraus sei zu schließen, dass das Ausmaß einer Nutzung als Hotelwagen von 80 % der Gesamtnutzung nicht erreicht werde. Der Vorsteuerabzug sei…

UFSW RV/1038-W/021. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorsteuerabzug und NoVA-Vergütung für Gästewagen eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 2/2

…dem für das Streitjahr 1995 anzuwendenden § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 der Vorsteuerabzug zu. Zu den Fahrzeugen, die dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen, zählen auch Hotelwagen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, § 12 Tz. 330/3). Streit besteht…

UStR 2000 Rz 1931–198312.2.5. Kraftfahrzeuge
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen Rz 1946: Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden (Taxis, Mietwagen) oder in den Rahmen des Unternehmens fallen (zB Hotelwagen). Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge iSd…

KfzBStR 2021 Rz 143–152A.3.5. Miet-, Taxi- und Gästewagen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Schülertransport). Rz 148: Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GelverkG darf die Konzession betreffend Gästewagen-Gewerbe ("Hotelwagen") unter anderem nur für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen und dergleichen durch die Kraftfahrzeuge dieser…

UFSG RV/0399-G/11Anschaffung eines Personenkraftwagens durch einen Sachverständigen - keine gewerbliche Personenbeförderung bei Mitnahme von Richter und Schreibkraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…Mietwagen nach den Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 85/1952) oder in den Rahmen des Unternehmens fallen (zB Hotelwagen). Der Unternehmenszweck des Bw. sei die Erstellung von Gutachten, der eigentliche Unternehmenszweck demnach nicht die Personenbeförderung. Nach der Rechtsprechung sei unter gewerblicher Personenbeförderung die tatsächliche Ausübung der Beförderung…

UFSG RV/0957-G/07Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG (hier: Verwendung eines Hummer H2 zur kurzfristigen Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…bei dieser Fahrzeugart den notwendigen Nutzungsanteil in Frage stelle. Überdies werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe von Hotelwagen unerheblich sei, ob den Hotelgästen ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt werde. Somit könnten nicht alle nicht verrechneten Fahrten als…

UFSL FSRV/0065-L/06Beschwerde gegen Einleitungs-/Ausdehnungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2007

…denen zufolge die Bf. Vorsteuern und die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für PKWs als Hotelfahrzeuge zu Unrecht geltend gemacht habe, obwohl die Fahrzeuge nicht (mehr als zu 80 %) als Hotelwagen, sondern vielmehr als Privatfahrzeuge genutzt worden seien. Der Tatvorsatz sei schon durch die Tat(en…

UFSW RV/2898-W/07Die Begünstigung des § 5a NeuFöG kommt nicht zur Anwendung, da sich hier der Betriebsinhaber bisher in vergleichbarer Art betrieblich betätigt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…GZ. 12g/6 Standort: D. an der W.: Anschrift: 5-7, A xxxxD. an der W. REGISTER. 315 Gewerberegisternummer: 12hGewerbeart: freies Gewerbe Gewerbeinhaber: Zuname: X.Vorname: V.geboren am 1Gewerbewortlaut: Hotelwagengewerbe Gewerbeberechtigung: Entstehung: 04. 09. 1980 Bescheid: Bezirkshauptmannschaft Y.Ausgestellt am 24. 10. 1980, GZ…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…durch eine KFZ-Werkstätte an Kunden für die Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am KFZ des Kunden zu verstehen. Hiebei ist - in Anlehnung an Rz 1948 UStR 2000 betreffend Hotelwagen - nicht erforderlich, dass für die Zurverfügungstellung des Leihwagens ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird. …

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…UStG 1994, § 3 NoVAG Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen (Hotelwagen) (Rz 1946 UStR 2000) Der Abgabepflichtige betreibt ein Hotel. Im Jahr 1996 wurde vom Abgabepflichtigen ein VW Sharan geleast. Dieses Fahrzeug ist in der Liste der Kleinautobusse (im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 273…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…Senat hat festgestellt, dass die Beschuldigte grob fahrlässig gehandelt hat, da sie den als Hotelwagen angemeldeten Gästewagen Audi A 6 Quatro 3.0 TDI weniger als 80 % für die Zwecke des Hoteltaxis rückblickend gedacht verwendet hat. Das Fahrzeug wurde selbstverständlich fast ausschließlich bzw. nur zum…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 2/2

…wurde beim Steuerberater der Steuerpflichtigen eine Nachschau gemäß § 144 BAO durchgeführt. Grund der Nachschau war die Voraussetzung der Nova-Vergütung und des Vorsteuerabzuges für die Hotelwagen. Die Steuerpflichtige hat folgende Hotelwagen im betrieblichen Vermögen. Ford Kuga, Leasingbeginn 31.3.2012 um insgesamt 34.000,00…

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Richtig sei, dass während der Arbeitsverrichtung für den X-Verein eine Nutzung für private Zwecke im geringen Ausmaß geduldet worden sei. Das vom Finanzamt bemängelte Fehlen des Gewerbezweckes "Gästetransport/Hotelwagen" in der Zulassung und das nach EStG 1988 unvollständig geführte Fahrtenbuch seien dadurch erklärbar, dass…

UFSI RV/0403-I/09Vergütung der Normverbrauchsabgabe für einen Gästewagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…VwGH 06.04.1988, 87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Ausflugsfahrten als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der Aussage (NoVAR Rz. 197), dass solche Fahrten - über die in § 3 Abs…

UFSK RV/0116-K/071. Gelten Fahrzeuge einer Autoverleihfirma (Mietfahrzeuge) analog zu den in § 108e Abs. 2 Teilstrich 3 EStG angeführten Ausnahmen als investitionszuwachsbegünstigte Wirtschaftsgüter? 2. Sind jene bei der Ausmittelung des begünstigten Investitionszuwachses für 2002 allein aufgrund der V BGBl II Nr. 193/2002 einzubeziehende Kleinbusse (Fiskal-LKWs) auch bei der Ermittlung der Gesamtinvestitionen im Referenzzeitraum 1999 bis 2001 dementsprechend zu berücksichtigen? Für diesen Zeitraum hatte die besagte Verordung noch keine Geltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Zu den Fahrzeugen, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen, zählen beispielsweise Taxis, Hotelwagen, Rettungsfahrzeuge etc., also Kraftfahrzeuge, die unter Beistellung eines Fahrzeugführers für Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung zum Einsatz gelangen. Unternehmensgegenstand der X GmbH ist indes die gewerbliche (kurzzeitige) Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Fahrers…

UFSI RV/0707-I/07Nachweisführung der begünstigten Verwendung eines Kfz für Zwecke der NoVA (Gästewagen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Schiliften, Bädern udgl. als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der Aussage (NoVAR Rz. 197), dass solche Fahrten - über die in § 3 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0550-S/08NoVA-Befreiung für Gästewagen und Nachweispflicht - gewerbsmäßige Beförderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Gästewagengewerbe mit einem Pkw bis zu neuen Sitzplätzen". Der Berufungswerber gab an, er verwende den Pkw als Hotelwagen für die Gästebeförderung. Es handelt sich dabei zum einen um die Beförderung von Beherbergungsgästen des Hotelbetriebes und zum anderen um die Verwendung zur…

UFSS RV/0514-S/06IZP für Mietautos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Teilstrich 3 EStG 1988. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Fahrschulkraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung (Taxis, Hotelwagen und Rettungsfahrzeuge) dienen. Eine Ausnahmeregelung für die gewerblichen Vermietung von PKW`s, ist aber bei der Regelung der Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG nicht…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…Unternehmenszweck bildet (Taxis, Mietwagen nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl Nr 85/1952) oder in den Rahmen des Unternehmens fallen (zB Hotelwagen). Bei einer Arbeitskräfteüberlassung stellt ein Unternehmen einem anderen gegen Entgelt Dienstnehmer zur Arbeitsleistung zur Verfügung, wobei dieses weiterhin Arbeitgeber dieser Dienstnehmer bleibt, wenn es die…