IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 6. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. Jänner 2015 betreffend Festsetzung von Stundungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August 2004 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

1. Allgemeines zu Anzeigepflichten 1. Allgemeines zu Anzeigepflichten Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände besteht nach § 119 Abs. 1 BAO "nach Maßgabe der Abgabenvorschriften". Eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht besteht…

…Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge und dergleichen) mit dem Hinweis zu versehen, dass diese Mineralöle unversteuert nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden durften (§ 60 MinStG 1995). Diese Hinweispflicht besteht nunmehr für "sonstige Mineralöle".

…konkretisiert und ergänzt und neben allgemeinen Grundsätzen wie z.B. Befundaufnahme, Sorgfaltsmaßnahmen, Genauigkeitspflicht, Hinweispflicht und allgemeinen Gutachtenserfordernissen auch die berücksichtigenden Einflussgrößen der Wertermittlung und die im LGB bereits enthaltenen Wertermittlungsverfahren (vgl. Hauswurz/Prader, Liegenschaftsbewertungsgutachten, Seite 12f). Weitere Grundlagen für Sachverständige bilden die Bewertungsgrundsätze der Bundeskammer…

…diese erhaltenen bzw. erhobenen Unterlagen und dabei erteilten Informationen. Sollten sich diese wesentlich ändern, behalte ich mir vor, auch mein Gutachten entsprechend anzupassen. Genauigkeitsanforderungen und Hinweispflicht; (gem. ÖNORM B1802 Pkt. 3.3.): Im Hinblick auf die Unsicherheit einzelner in die Bewertung einfließender Faktoren, insbesondere der…

…00-17:00 Uhr für Disposition/Dolmetscharbeiten/LKW-Einteilung Weiters beinhaltet diese Vereinbarung jegliche Hilfestellung in allen steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, im speziellen Hinweispflicht aller wichtigen Änderungen durch die slowakische Behörde." Für diese Tätigkeiten stellt die C S.r.o. der Bf monatliche Pauschalrechnungen (vgl…

…Befreiungsansuchen vom Verzeichnis der Geschworenen und Schöffen mitgeschickt worden sei, wo noch nicht auf fällige Gebühren von 14,30 Euro bei einem Einspruch oder Befreiungsantrag hingewiesen worden sei. Die Hinweispflicht auf anfallende Gebühren und Kosten müsse "vermerkt" sein, so wie es in dem neuen "überarbeiteten"…

…diesbezüglicher Verzicht unterschrieben wurde, deutet somit eher darauf hin, dass die Entscheidung gegen einen Verkürzungszuschlag getroffen wurde. Eine spezielle Hinweispflicht der Prüferin, dass mit der Unterschriftsleistung auf den Verkürzungszuschlag verzichtet wird, kann - auch aufgrund der vorhandenen steuerlichen Vertretung - nicht vorausgesetzt werden. Es ist sowohl der…

…in einer Kurzparkzone in einem nicht flächendeckenden Bezirk keine Gültigkeit habe. Es sei richtig, dass dies im Bescheid angeführt sei. Dennoch habe der Magistrat der Stadt Wien die Hinweispflicht verletzt. Die belangte Behörde erließ daraufhin das nunmehr angefochtene Straferkenntnis GZ. MA67/Zahl/2020 vom 11…

…K*****, St***** 4*****, beträgt sohln zum Bewertungsstichtag 29.03.2010 gerundet 1.291.000,-, in Worten: Euro einemilllonzweihundertelnundneunzigtausend. Anmerkungen ... Anmerkung Genauigkeitsanforderungen und Hinweispflicht · (ÖNORM B 1802 Pkt 3.3) Angesichts der Unsicherheit einzelner in der Bewertung einfließender Faktoren, insbesondere der Notwendigkeit, auf Erfahrenswerte zurückzugreifen, kann…

…in erster Linie Lieferanten kommen über den Tag verteilt. Das Dienstverhältnis war sehr wohl ausreichend „nach außen hin getragen“, neben Anmeldung bei der Krankenkasse und den Jahreslohnzetteln an das Finanzamt. Da hat das Finanzamt auch eine Warn- und Hinweispflicht, wie es die im Geschäftsleben gibt…

…daher von einer Gestaltungspraxis zu sprechen, entbehre jeglicher Grundlage und werde entschieden zurückgewiesen. Für die Bw. habe es keinerlei Anhaltspunkte für eine "Hinweispflicht" bei der Vor-Betriebsprüfung gegeben, weil eine Werterhöhung weder einen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegenden Umstand iSd § 119 BAO darstelle noch eine…

…Existenz bedroht hätte. Letztendlich sei das Verfahren für sie insofern günstig ausgegangen, als lediglich eine Verletzung ihrer Warn- und Hinweispflicht festgestellt wurde. Bereits seit 2001 sei ihre Mutter an Brustkrebs erkrankt, diese habe nunmehr Metastasen in der Lunge und benötigt künstlichen Sauerstoff. Ihre kranke Mutter…

…es sei dort lediglich ohne Aushändigung einer Kopie seiner Selbstanzeige mitgeteilt worden, dass diese Rechtssache damit erledigt sei und keine weiteren Prüfungen erfolgen würden. Mangels amtswegiger Belehrung und Hinweispflicht war für den Bw. als damaligem Geschäftsführer diese Rechtsangelegenheit erledigt und es beweise sich umso mehr…

7. Besondere Sorgfaltsvorschriften (§§ 47 bis 53 GMSG) 7.1. Verlass auf Selbstauskünfte und Belege (§ 47 GMSG) Rz 43: Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder Belege nicht…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EE, geb. X, Adresse, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf an der Pram 16…