…in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit. 6.1.19.2.2. Hilfsgeschäfte Rz 947: Hilfsgeschäfte der Ärzte (Veräußerung und Entnahme von Anlagenvermögen, Veräußerung der Praxis) sind nicht nach § 6 Abs…

…Warum der Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden konnte, ist unerheblich (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 6, Tz 434). Unter Bedachtnahme auf den vorhin angeführten, im vorliegenden Fall einzig - die Qualifikation des strittigen Umsatzes als Hilfsgeschäft im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Arzt bedarf wohl…

…Hilfsgeschäften, die den Standpunkt des Bw. stützten, wie z.B. der Verkauf von Abfällen, die Hausapotheke des Arztes, der Verkauf von Gebinden von Winzergenossenschaften und die Kantinenumsätze bei Privatschulen. Über die Berufung wurde erwogen:   A) Nachfolgender Sachverhalt wird auf Basis des übermittelten Veranlagungsaktes - der…

…Es ist daher davon auszugehen, dass diese Bestimmung die Kerntätigkeiten eines Arztes umschreibt und daher den eigentlichen Gegenstand des ärztlichen Unternehmens (Grundgeschäfte) bildet. Davon abzugrenzen sind jene (Hilfs-)Geschäfte, die der Unternehmer zur Förderung, Aufrechterhaltung und Fortführung sowie zur allfälligen Auflösung des Unternehmens tätigt (VwGH…

… 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 Hilfsgeschäfte fallen, wie zB die Veräußerung und Entnahme von Anlagevermögen sowie die Veräußerung der Praxis. Nach Beiser (in SWK 17/2014, 798) können Ärzte ihre Behandlungsverträge mit Patienten nicht übertragen, weil jeder Patient Anspruch auf freie Arztwahl hat…

…Tätigkeit oder Hilfsgeschäfte (Ruppe, aaO, Tz 93 zu § 10). Das Vorbringen des Bw., dass seine Tätigkeit im Hinblick auf die Ausbildung, die zum Großteil im Erlernen von altorientalischen Instrumenten und Liedern sowie Kompositionstechnik besteht, unter die künstlerisch Tätigkeit eines Musikers fällt, verhilft der Berufung unter…

…Beispiele für Hilfsgeschäfte: Veräußerung von Anlagen (VwGH 26.4.1989, 89/14/0004, betreffend Abverkauf von Grundstücken bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dessen Erhaltung den Abverkauf erzwingt); Veräußerung von Fachbüchern eines Rechtsanwaltes; Veräußerung des Kundenstocks eines Versicherungsvertreters. Vermietung von Anlagegütern. Abfindung für Praxisräume eines Arztes.…

…alle Arten von Heilmassagen, Reflexzonentherapien, Lymphdrainagen, Ultraschalltherapie, weiters alle elektro-, thermo-, photo-, hydro- und balneotherapeutischen Maßnahmen sowie berufsspezifische Befundungsverfahren und die Mitwirkung bei elektrodiagnostischen Untersuchungen. Weiters umfasst er ohne ärztliche Anordnung die Beratung und Erziehung Gesunder in den genannten Gebieten. Auf Grund der vorhin aufgezeigten…

…Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze…

…zunächst zu prüfen gewesen, ob es sich bei den in Rede stehenden Einnahmen des Bw. um Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, handle. Unter Hinweis auf…

…3 ÄrzteG 1998) gehöre und die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ("Steuerfrei sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt") nicht dadurch verloren gehe, "dass der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens von einem Dritten erteilt wird (zB Gutachten über den Gesundheitszustand…

…außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Hilfsgeschäfte sind im UStG nicht ausdrücklich definiert, jedoch unterscheiden sowohl Literatur als auch Judikatur grundsätzlich zwischen drei Arten von Leistungen im Rahmen eines Unternehmens. Dies…

…außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Hilfsgeschäfte sind im UStG nicht ausdrücklich definiert, jedoch unterscheiden sowohl Literatur als auch Judikatur grundsätzlich zwischen drei Arten von Leistungen im Rahmen eines Unternehmens. Dies…

…2011 gab der Bf. an, dass er faktisch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielt habe. Er habe von finanziellen Ressourcen gelebt, welche nunmehr aufgebraucht sind. Er sei nunmehr (ab 2012) Selbstversorger. In den Jahren 2008 und 2009 war das ausgeübte Gewerbe auf "Handelsagent für Ärzteeinrichtungen"…

…Die Geschäfte der Genossenschaft werden daher nach hA in verschiedene Arten unterteilt: Zweck-, Gegen-, Hilfs- und Nebengeschäfte (zu den einzelnen Begriffen vgl KStR 2013 Rz 15 bis 18). Innerhalb des begünstigten Aufgabenkreises der Genossenschaft führen Zweckgeschäfte, Gegengeschäfte und notwendige Hilfsgeschäfte nicht zum Verlust der Steuerpflicht…

…nach § 6 Abs. 1 Z 19 erster Satz UStG 1994: Der Bf. macht weiters geltend, seine Umsätze seien unecht steuerbefreit. Als Chiropraktiker habe er eine fundierte wissenschaftliche Ausbildung genossen. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 erster Satz UStG 1994 sind die Umsätze von Ärzten, Dentisten…

…Genossenschaften unterliegen der Rechnungslegungspflicht nach dem UGB nur dann, wenn die Umsatzerlöse ihres Betriebes 700.000 Euro pro Geschäftsjahr übersteigen (§ 189 Abs. 1 Z 2 UGB). 1.2.1.1.2.2 Arten von Genossenschaften Rz 14: Das KStG 1988 spricht von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…gemäß § 6 Abs. 1 UStG 1994 vorgeht (zB für Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Ärzte), bleibt die Pauschalierung für diese Einkünfte anwendbar, sofern die Anwendungsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen. Die Kleinunternehmergrenze beträgt für einen Unternehmer, der sein Unternehmen im Inland betreibt, 55.000 Euro (Umsätze gemäß § 1 Abs…

…nach § 14 Abs 1 Z 1 UStG 1994 seien die Vorsteuern für 2020 und 2021 mit 1,8 % des Gesamtumsatzes (mit Ausnahme von Hilfsgeschäften) zu pauschalieren. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes könnten bei dieser (Basis)Pauschalierung - im Gegensatz zur Pauschalierung nach der VO gem…

…dem Berufungswerber (Bw) und seiner Geschäftspartnerin EK vorgetragenen Geschäfte vom UFS ohne Verletzung subjektiver Rechte als steuerlich nicht relevant angesehen werden durften. Im Wesentlichen wurden vom UFS die vom Bw abgewickelten Geschäfte bezüglich Werknutzungsrechte aufgrund der gänzlichen verschiedenen Sachlage vom UFS in zwei Arten eingeteilt…