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104 902 Treffer381 msnur geltende Fassungen
EAS 1368Antennen und Satellitenschüsseln als Betriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/20-IV/4/9804.02.1999

…wenn die Kommunikationsleistungen schwerpunktmäßig auf ausländischem Staatsgebiet erbracht werden, wäre nicht ausgeschlossen, in den inländischen Vorrichtungen - selbst wenn es sich um inländische Betriebstätten im Sinn des § 29 BAO handeln sollte - bloße unterstützende Hilfseinrichtungen des US-Unternehmens zu erblicken, die gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit…

VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

1.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) 1.2.2.1 Begriff 1.2.2.1.1 Die Tatbestandsmerkmale im Überblick Rz 151: Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (vgl. Rz 137 bis 144), der…

EAS 3333Grenzüberschreitende Reinigungsverträge mit einer inländischen Handelskette
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0388-IV/4/201305.08.2013

…sie als "Abstellräume" oder "Besenkammerl" bezeichnet werden. Ob diese Räumlichkeiten auch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland betriebstättenbegründend wirken oder als bloße Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen nach Artikel 5 Abs. 4 des Abkommens keinen abkommensrechtlichen Betriebstättencharakter aufweisen, wird wesentlich von der Beantwortung der Frage abhängen…

EAS 384Kommunalsteuerbefreiung für inländischen Hilfsstützpunkt einer britischen GesmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 30/71/1-IV/4/9411.02.1994

…ist das DBA daher entsprechend auf die ihr ähnliche Kommunalsteuer anzuwenden. Eine britische GesmbH, die in Österreich Hilfseinrichtungen unterhält, die gemäß Artikel 5 DBA nicht als Betriebstätte zu werten sind, ist daher von der Kommunalsteuer in gleicher Weise befreit wie dies für die Lohnsummensteuer gegolten…

EAS 2939Bargeldlose inländische Treibstoffversorgung durch ein deutsches Unternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0473-IV/4/200822.02.2008

…ausgeübt werden. Im Allgemeinen sind örtliche Einrichtungen, die der Produktvermarktung dienen, nicht mehr bloße Hilfseinrichtungen. Wenn daher dieses Büro der Koordination der mit der Kundenbetreuung und Neukundenakquisition befassten Vertreter dient, wenn daher eine aktive Rolle bei der Umsatzerzielung (Produktvermarktung in Österreich) übernommen wird, spricht dies…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Beilagen) mitbenützt: Betriebsliegenschaft in Stadt samt Gebäude, Büro- und Betriebsausstattung und Werkzeugen. Diese Hilfseinrichtungen werden jeweils insoweit mit Priorität für den Linienverkehr und mit der restlichen Kapazität für die übrigen Teilbetriebe verwendet, als in Stoßzeiten die Fahrzeuge des VB bevorzugt abgefertigt werden. (3) Zum VB…

UFSF RV/0502-F/09Gemeinnützigkeit einer ein ARA betreibenden GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Finanzierung, der Bau und der Betrieb, die Instandhaltung und die laufende Überwachung des Zustandes und der Wirkung einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage samt den dazugehörigen technischen Hilfseinrichtungen zur Reinigung der Abwässer in den Gemeinden X und Y. Die Reinigung von Abwässern ist eine Tätigkeit des Naturschutzes. Somit…

BMF-010221/2415-IV/4/2009Salzburger Steuerdialog 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2415-IV/4/200924.09.2009Teil 1/2

…2003), kann in der vorliegenden Tätigkeit keine unterstützende Hilfstätigkeit iSd OECD-MA erachtet werden. Dementsprechend sind örtliche Einrichtungen, die der Produktvermarktung dienen, nicht mehr bloße Hilfseinrichtungen (EAS 2939, 22.02.2008). 1.2. Art. 5 und 15 DBA Deutschland - Waschräume an Autobahntankstellen 1.2.1…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 5/9

…Der Selbstausschluss des Spielers (Spielersperren) ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Es können auch Mitarbeiter der Glücksspielindustrie speziell geschult werden, die dann auch Kontakte zu den entsprechenden Hilfseinrichtungen herstellen können. (Pieter Remmers, Assissa Consultancy Europe / European Association for the Study of Gambling (EASG): "New Solutions…

UFSW RV/0911-W/09Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Psychotherapeut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…Auffassung vor, dass eine betrieblich genutzte Praxis ohne weiteres Hinterfragen steuerlich abgesetzt werden kann, somit auch Küche, WC und Bad - unseres Erachtens eine vertretbare Rechtsansicht. wenn man von einem Hilfseinrichtungscharakter von Küche, WC und Bad ausgeht, was Herr s tat. Er war der Meinung, dass…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 1/2

…aus den Grundstücken Nr0 und Nr.01. Das Grundstück Nr0 ist bebaut (ein ein Stock hoher Straßentrakt und ein ebenerdiger Hoftrakt), das Grundstück Nr.01 ist - mit Ausnahme von geschäftlichen Hilfseinrichtungen (Blockhaus, zwei Wellblechhütten) - unbebaut und wird als Autoverkaufsplatz verwendet; auf diesem Grundstück befinde sich…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…heute in Budapest, Prag und Preßburg bearbeiteten Mandate waren zum Großteil sehr große Causen, die unmöglich mit bloßen "Hilfseinrichtungen" vor Ort hätten bearbeitet werden können, wie z.B.: E.U.S.: Leistungen 1992/93 für ein Honorarvolumen von insgesamt über ATS 2 Mio. Das Projekt…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…es sich zum Zweck gesetzt habe, die bestehenden christlichen Kirchen unmittelbar durch den Aufbau eigener Hilfseinrichtungen zu unterstützen und zu dienen. In § 2 werde der Zusammenhang einer ernst gemeinten Nachfolge Jesu Christi und die damit verbundene Verkündigung des Glaubens durch unmittelbares diakonisches und damit mildtätiges…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…der Ertragswertmethode gemacht habe. Der Ertragswert sei nicht ausschließlich auf Vorzüge einer Datenbank zurück zu führen, sondern sei ein Wechselspiel von Marktpräsenz, Kundenstock und den entsprechenden Hilfseinrichtungen wie Datenbank und Software. Daher glaube er, dass seine Arbeit in Ordnung gewesene sei, zumal die methodische Bearbeitung…

UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…haben. Angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse stellten jene auf österreichischem Staatsgebiet befindlichen Sendemasten ihres Erachtens somit keine Betriebsstätte, sondern vielmehr bloß unterstützende Hilfseinrichtungen ihres deutschen Mobilfunknetzes dar. Jede andere Sichtweise wäre außerdem aus technischer und administrativer Hinsicht absolut nicht praktikabel. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSI RV/0189-I/06Aufhebung wegen fehlender Feststellung, ob Einkünfte in Österreich oder Deutschland steuerbar sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…ihm der Einsatz von Hilfskräften in Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit. Zutreffend sei, dass er als ordentlicher Universitätsprofessor nicht zur Erzielung von Erfolgen und dafür zur Verwendung von ihm zur Verfügung gestellten oder anderen Hilfseinrichtungen verpflichtet sei, jedoch sei unzutreffend, dass ihm dies verwehrt sei…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…nur als Speicher verwendet wird, u.ä. - sei aber zuzulassen. Jedoch sei hier ein strenger Maßstab anzulegen. Stellen diese Baulichkeiten lediglich Hilfseinrichtungen dar (Garage für den Mähdrescher, Silo, u. ä.), die zwar keine eigenständige - vom inländischen Betriebssitz unabhängige - Bewirtschaftung zulassen, aber die Bewirtschaftung erleichtern sollen…

LStR 2002 Rz 85012.5.2.5 Hilfsmittel
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

12.5.2.5 Hilfsmittel Rz 850: Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder…

EAS 249Hilfsgüterverordnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0202/4-IV/4/9323.03.1993

  Gemäß § 1 der Hilfsgüterlieferungsverordnung, BGBl. Nr. 787/1992, kann eine Umsatzsteuerentlastung nur in Anspruch genommen werden, wenn die Lieferungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts oder an gemeinnützige oder gleichgestellte Einrichtungen erbracht werden. Die Verordnung bezieht sich hiebei nur auf inländische öffentlich-rechtliche bzw. gemeinnützige…

ZK-20307. Humanitäre Befreiungen
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

7. Humanitäre Befreiungen 7.1. Waren für Organisationen der Wohlfahrtspflege (C20) 7.1.1. Warenkreis Abgabenfrei ist die Einfuhr von lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von…