…Rechtsanwalt, D , vom 22. November 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2011, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75 iVm §§ 65-67 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO; iVm § 78 AbgEO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

…gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 11. Mai 2012, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75 AbgEO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Firma L.GesmbH am 27.10.2009 Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet…

…die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) zu verstehen sind, erfolgen auch keine Erstattungen für Sachverhalte, bei denen der Herausgabeanspruch mit Ablauf des Tages nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt entsteht, mehr" (siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und…

…die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) zu verstehen sind, erfolgen auch keine Erstattungen für Sachverhalte, bei denen der Herausgabeanspruch mit Ablauf des Tages nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt entsteht, mehr" (siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und…

…G. neu begründet worden. In Höhe der vom Bw getätigten Investitionen bestehe gegen den Übergeber ein Herausgabeanspruch, der der Grunderwerbsteuer unterliege. Laut VwGH-Judikatur gehe nämlich der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht über jenen des Zivilrechtes hinaus. Die Schenkungssteuervorschreibung sei daher zu beheben. Die abweisende…

…1 BAO längst verjährt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Jänner 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im gegenständlichen Fall liege "ein Erwerb nach § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG vor (die Durchsetzung eines Herausgabeanspruches auf die Verlassenschaft nach X , verstorben am 18. 10…

…bei denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des Tages entsteht, an dem das SchenkMG 2008 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, nicht mehr anzuwenden sind. Die Kundmachung des SchkMG 2008 erfolgte am 26. 6. 2008. Eine Erstattung ist daher in den Fällen, in denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf…

…Gesellschafterstellung des Treugebers bzw. des Treuhänders ist die rechtliche Gestaltung des Treuhandvertrages bzw. die im Einzelfall getroffene Vereinbarung (maßgebliche Kriterien: die Weisungsbefugnis sowie der jederzeitige Herausgabeanspruch des Treugebers) und die tatsächliche Durchführung derselben ausschlaggebend (siehe dazu Jappel, Treuhandschaften, Schriften zum österreichischen Abgabenrecht, Band 4, Seiten…

…insoweit beizupflichten, als ein lediglich gegenüber dem betreibenden Gläubiger (bzw. hier: gegenüber der Republik Österreich) ergangenes stattgebendes Exszindierungsurteil dem Kläger (Eigentümer) keinen direkten Herausgabeanspruch verschaffen würde. Gegenstand der Exszindierungsklage ist lediglich die Feststellung des Eigentumsrechtes und daraus resultierend die Beseitigung (Einstellung) der Anlassexekution (Rechtsgestaltungsklage). Über…

…in der Beschwerdesache H.G. vertreten durch den Abwesenheitskurator RA Mag.H über die Beschwerde vom 8. September 2008 gegen den Bescheid-Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) des FA Wien 8/16/17 vom 25.08.2008 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 lit…

…dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im Erbweg stattfindende Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (der sich im zivilrechtlichen Übergang des Herausgabeanspruches gegenüber der Treuhänderin manifestiert) gemäß Artikel 3 des auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern abgeschlossenen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Erbschaftsbesteuerung. Die innerstaatliche…

…Privatstiftungsgesetz, § 34 Tz 6). Der Herausgabeanspruch entsteht somit mit dem Zugang des Widerrufes beim Stiftungsvorstand. Dieser Zugang muss vor 27.06.2008 erfolgt sein. Auf den Auflösungsbeschluss durch den Stiftungsvorstand oder das Gericht - bei Durchsetzung des Auflösungsbeschlusses im Klagswege - kommt es nicht an. Die Steuer…

…den Sicherstellungsbescheid vom 24.2.2025 außer Kraft zu setzen und das Verfügungsverbot (Bescheid sicherstellungsweise Pfändung eines Herausgabeanspruches) vom 24.2.2025 aufzuheben. Die belangte Behörde wertete den Schriftsatz vom 17.3.2025 als Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 24.2.2025 und wies diese…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8.9.2008 unter der Bezeichnung "Abgabeverpflichteter:" "H" wurde u.a. eine Berufung gegen einen Bescheid- Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) eingebracht und dazu ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt, die Einhebung der…

…ausreichend wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vergleichszahlung und der Vermietungsleistung, wenn der Vermieter den der Gegenleistung für die Vermietung entsprechenden Betrag (wenn auch aufgrund des Vergleiches nur teilweise) aufgrund eines Ersatz.- oder Herausgabeanspruches gegen einen Dritten erlangt. Für die Vergleichszahlung ist in diesem Fall nicht ein…

…1955 in Abzug zu bringen seien mit der Verlassenschaftsabhandlung in Zusammenhang stehende Kosten des Erbenmachthabers iHv € 19.573,13 sowie Kosten des Erbenmachthabers iHv € 2.942,92 betreffend Beratung und Vertretung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Herausgabeanspruches gegenüber Frau ***Haushälterin***…

… 75 iVm 65 bis 67 AbgEO und untersagte dem Bf jede Verfügung über den gepfändeten Herausgabeanspruch und insbesondere dessen Geltendmachung. Mit Drittschuldnererklärung vom 25.05.2018 erkannte die O-AG die gepfändete Forderung in Höhe von € 4.573,40 als begründet an und erklärte…

…habe seine Verfügungsmacht über die Wohnung in M zu keinem Zeitpunkt verloren. Als Hauptmieter habe er auch während der 99 Tage dauernden Untermietzeit durch den bei ihm verbleibenden Herausgabeanspruch der Wohnung gegenüber dem Untermieter die Verfügungsmacht weiterhin innegehabt. Eine Aufgabe der Wohnung habe nicht stattgefunden…

…Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) zu verstehen sind, erfolgen auch keine Erstattungen für Sachverhalte, bei denen der Herausgabeanspruch mit Ablauf des Tages nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz…