…dass die "Ladezone", also ein "Halteverbot ausgenommen Ladetätigkeit", im Sinn des § 52 Z. 13 b dritter Abs. StVO durchaus ambivalenten Charakter habe, da nämlich das Halteverbot grundsätzlich zweifellos eine weiter gehende Einschränkung darstelle als die Anordnung einer Kurzparkzone. Gleichzeitig stelle "Ladezone" aber eine Erlaubnis dar…

…des Fahrzeuges habe der Durchführung von Ladetätigkeit gedient, ist nicht zielführend. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes dürfen innerhalb einer Kurzparkzone noch weitergehende Verkehrsbeschränkungen, wie Halteverbote oder Parkverbote erlassen werden, ohne dass dadurch das Gebiet der Kurzparkzone unterbrochen wird (vgl. VwGH 16…

…die StVO 1960 (im Gesetz bestimmte) Rechtsfolgen knüpft - die der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabepflicht als Sachverhaltselement bestimmt, dass für den Rechtsfolgenbereich in straßenpolizeilicher Hinsicht die Wirksamkeit der Kurzparkzonenverordnung (durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen - hier: Halteverbot) "zurückgedrängt" ist (VwGH 27. April 1995…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Ing. ***1*** ***2*** ***3*** BSc, ***4***, ***5***, ***6***, ***7***, vom 10. März 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Parkometerabgabe und Abgabenstrafen, 1010 Wien…

…und Abs. 3 lit. d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt. (2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43 Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4…

…erstattet hat. Nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ist es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich an ein und dasselbe faktische Verhalten -hier: Abstellen eines KFZ -jeweils unterschiedliche, ja sogar kontradiktorische Rechtsfolgen - z.B.: Gebührenflicht trotz Halteverbot, bzw. anders gewendet: Besteuerung eines ohnehin verbotenen Handelns - knüpfen…

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten/aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie mittels E-Mail an, dass die temporäre Halteverbotszone eingerichtet wurde, damit Liefertätigkeiten durchgeführt werden können. Es wurde Ihnen…

…2 StVO durch Zeichen nach § 52 Z 13d und Z 13e StVO kundzumachen. Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, das Fahrzeug weder in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone noch in einem Halteverbot abgestellt zu haben. Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 1., 2., 3.…

…steht:,, gebührenpflichtig Parkdauer: 1,5 Std. Sa. (werkt.) v. 8-13h" In analoger Anwendung unserer Grundsätze zum Halteverbotsschild muss dieses Schild also bedeuten, dass hier an Samstagen, wenn dieser Samstag tatsächlich ein Werktag ist, also wenn es sich nicht um einen Feiertag handelt, eine gebührenpflichtige…

…Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes, weil das dortige Halteverbot bereits diese Aufgabe erfüllt. 2.) Sitten- und menschenrechtswidrige Zahlungsforderung: Da durch die Effektlosigkeit der Parkometerabgabe einer Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht, werden grundlegend Prinzipien des Rechts verletzt. 3.) Ersuchen…

…das Fahrzeug in 1190 Wien, Cobenzlgasse 130, abgestellt, da sie beide angenommen hätten, dass am alten Abstellort kurzfristig ein temporäres Halteverbot sei. Er habe die Organstrafverfügung krankenstandsbedingt ohne weitere Kontrolle beglichen. Am 13. Juli 2021 habe sein Vater beim Abstellort in 1190 Wien, Cobenzlgasse 130…

…Kurzparkzone fortdauert, solange dieses Zeichen für einen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (vgl. VwGH 30.06.2006, 2006/17/0022). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht auch für Bereiche von Halteverbots- und Parkverbotszonen innerhalb von Kurzparkzonen Abgabepflicht (vgl. VwGH 27.4.1995, Zl. 92/17…

…gekommen ist. Ich bin ausgestiegen und habe auf der anderen Straßenseite, Cothmannstraße 11, wo wir eine Baustelle mit Halteverbot hatten, unserem Herrn Arbeitsunterlagen übergeben. Um 13:36:42 Uhr habe ich die Zündung wieder eingeschalten und habe den Parkplatz mit einem Organmandat wieder verlassen. Mein…

…verhängt werden, wenn die Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes dürfen innerhalb einer Kurzparkzone noch weitergehende Verkehrsbeschränkungen, wie Halteverbote oder Parkverbote erlassen werden, ohne dass dadurch das Gebiet der Kurzparkzone unterbrochen wird (vgl. VwGH…

…dass er die ihm in der Strafverfügung vorgeworfene Verwaltungsübertretung (fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) nicht begangen habe, da sein Fahrzeug innerhalb einer amtlich genehmigten Park- und Halteverbotszone gestanden sei (Verweis auf Bescheid der MA 46). Daher habe sich sein Fahrzeug nicht innerhalb der Gültigkeit der StVO (…

…haben sollte, was er hiermit ausdrücklich bestreite, sei zu klären, ob es sich beim angegebenen Standort um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone oder ein Halteverbot/Anrainerzone handle, denn das eine schließe das andere aus. Da die Strafverfügung bei ein und demselben Parkraumüberwachungsorgan seinen Ausgang genommen habe, sei…

…zu dem Zeitpunkt Fotos gemacht vom Anfang, Mitte und Ende der Straße, zum zu dokumentieren, dass es sich weder um eine Park- noch Halteverbotszone gehandelt habe. Sollte es wirklich Parkautomaten dort geben, so seien diese Parkautomaten seiner Aufmerksamkeit entgangen. Natürlich würde er die fälligen Parkgebühren…

…einen 2-Stunden Parkschein eingelegt gehabt. Bei Rückkehr zu seinem Fahrzeug habe er zwei Anonymverfügungen vorgefunden. Eine bezüglich des Verstoßes gegen das Halteverbot (Anrainerzone) und eine weitere hinsichtlich der Verkürzung der Parkometerabgabe. Die erste habe er am nächsten Tag einbezahlt, gegen die zweite richte sich…

…mit doppeltem Klebeband am Armaturenbrett angebracht. Lt. dem in den Akten der MA 67 erliegenden Bescheid der MA 46 beträgt der Rahmenzeitraum für das Aufstellen einer Halteverbotstafel in XYZ 7.8.2015 bis 28.8.2015, werktags Montag-Freitag von 8:00 bis 18:00…

…es sich um eine Kurzparkzone handelt. Im gleichen Zeitraum und am gleichen Platz behaupten Sie, dass es sich um ein Halteverbot handelt. Ich bitte um Korrektur. Das Straferkenntnis enthält u.a. folgende Begründung: Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen…