…Voraussetzungen nicht vor, die den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe unzumutbar erscheinen lassen würden, zumal zum gegebenen Zeitpunkt die Haftfähigkeit unter Voraussetzung einer ständigen ärztlichen Betreuung, notfalls auch durch Aufnahme in die Krankenabteilung einer Justizanstalt durchaus gegeben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11…

…soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken: - Hinsichtlich des Vorbringens der mangelnden Haftfähigkeit wegen gesundheitlicher Gründe wird festgehalten, dass Sie in regelmäßigen Zeitabständen dem Amtsarzt vorgeführt werden, welcher ihre Haftfähigkeit überprüft. - Bei dem Verkauf des Inventars ihrer KFZ-Werkstätte handelt es sich um ein Rechtsgeschäft…

…€ 11.086,77, die ursprünglich ausgesprochene Geldstrafe haftete demnach über drei Jahre nach dem Schuldspruch weiterhin zur Gänze aus. Am selben Tag wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ansuchen an das Polizeikommissariat Josefstadt um Klärung der Frage der Haftfähigkeit des Bf. gestellt. Gemäß…

…bisher geübten Ermessens, nämlich ob der Republik soferne Haftfähigkeit überhaupt gegeben sein sollte - eine dreimonatige Fußfessel für meinen 82jährigen kranken Mandanten mehr Vorteile bringt als die (im Familienverband aufzubringenden) € 5.000 plus künftigen Monatsraten à € 250. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 187…

…auf seine Funktionsbeeinträchtigung abgestimmte Tätigkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausüben kann und dies selbst für möglich hält, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aller Voraussicht nach auch die Haftfähigkeit gegeben, zumal mehrere ärztliche Gutachten eine Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen und seit dem letzten Befund bereits ein halbes…

…Thienel II2 § 53a Anm 2). Ferner zählen dazu die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung der Restgeldstrafe oder Genehmigung einer Ratenzahlung (§ 54b) sowie Ladungs- und Vorführungsbescheide zu amtsärztlichen Untersuchungen zum Zweck der Klärung der Haftfähigkeit (Kronister in N. Raschauer/Wessely § 53a Rz…

…Beschwerde zu unterstützen. Andererseits wird den Beschwerdeführern in vielen Fällen nach Einbringung einer Schubhaftbeschwerde noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen (z.B. medizinische Sachverständigengutachten zu Fragen der Haftfähigkeit, Parteiengehör zu Stellungnahmen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl etc.) gegeben. Diese Stellungnahme muss…

…ganze Strafbetrag gewesen. Die bisherigen Anträge werden durch die Vertreterinnen der belangten Behörde daher aufrecht erhalten. Eine Prüfung der Haftfähigkeit müsse ihrer Meinung nach der Amtsarzt bei der Landespolizeidirektion durchführen. Die heute vorgelegte klinisch psychologische Stellungnahme könnten durch sie nicht überprüft werden. Ganz offensichtlich sei…

…geleistet. Nachdem aus Anlass einer seitens der Finanzstrafbehörde verfügten (weiteren) Vorführung des Bf. zum Strafantritt den mit der Durchführung der Vorführung betrauten Exekutivbeamten erstmals eine ärztliche Bescheinigung über die Haftunfähigkeit des Bf. wegen einer Pyelonephritis (Nierenbeckenentzündung) im April 2013 (Attest vom 22.4.2013) vorgelegt…

…können) entspricht der rechtspolitischen Zielsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, zumal sonst Verbots- und Gebotsnormen weitgehend zu leges imperfectae degradiert würden (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0172). Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung wird voraussichtlich eine Prüfung der Haftfähigkeit vorzunehmen sein. Die Bf. wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß …

…Strafvollzuges ein Augenmerk auf den die Verjährung regelnden § 32 FinStrG zu richten sein wird. Auch wird bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung voraussichtlich eine Prüfung der Haftfähigkeit vorzunehmen sein. Abschließend ist der Bf. ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei einem Zahlungserleichterungsansuchen nicht um eine…

…Beschwerde stattgegeben und ausgeführt, dass sich der Unabhängige Finanzsenat bei der Entscheidung über die Ratenzahlungen auch mit der Frage der Haftfähigkeit auseinander zu setzen gehabt hätte. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe sei die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in…

…hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Strafaufschub vom 3. März 2010 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass aus den dem Antrag beigelegten Unterlagen eine Haftunfähigkeit im Sinne des § 176 Abs. 1 FinStrG nicht ersichtlich sei. Der Bf…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. September 2010 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Aufschub des Strafvollzuges wegen Haftunfähigkeit betreffend die zur StrNr. 041-2008/00000-001 (Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz…

…wobei eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt worden sei, deren Ergebnis jedoch dem ausgewiesenen Rechtsvertreter nicht zur Kenntnis gelangt sei, ist festzuhalten, dass laut Gutachten des Polizeiamtsarztes zur Frage der Haftfähigkeit vom 12. März 2009 der Bf. erfolgreich medikamentös behandelt wird. Unter der Voraussetzung der Weiterführung der…

…Abs. 1 und 179 FinStrG nicht enthaltenden, Vorbringens des Bf. spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Darauf, dass die Haftfähigkeit aus Anlass der Aufnahme in die Justizanstalt im Zuge einer anstaltsärztlichen Untersuchung (erneut) überprüft bzw. festgestellt wird, wird hingewiesen. Linz, am…