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104 902 Treffer679 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0396-W/09Kosten für ein 2 Personen-Appartment mit Terrasse in einem Wohnheim für Senioren sind als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 nicht anzuerkennen, wenn stichhaltige Beweismittel für die Ursächlichkeit dieser Kosten fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…weil der Bw. seine Behinderung im Vorlageantrag mit den Worten, geh- und hörbehindert zu sein, beschrieben hatte, ohne die Ursächlichkeit der Appartementkosten in einer Geh- und Hörbehinderung nachweisen zu können; dies, obwohl der Bw. mit seiner Ehegattin im Streitjahr im Wohnheim wohnhaft war und zum…

UFSW RV/1207-W/11Kein Pauschbetrag iSd § 35 EStG 1988 bei ganzjährigem Pflegegeldbezug, wenn auch unterschiedliche Krankheiten ursächlich vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…als auch für die Feststellung des Grades der Erwerbsminderung sind körperlichen Beeinträchtigungen insgesamt maßgeblich. Die pflegebedingte Geldleistung an die Bw. orientiert sich somit am festgestellten Gesamtgesundheitszustand, womit auch die mit der Hörbehinderung allenfalls verbundenen Mehraufwendungen abgedeckt sind. Eine (nochmalige) Berücksichtigung im Rahmen des Pauschales iSd. …

UFSG RV/0483-G/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit in freier Beweiswürdigung vor dem 21. Lj.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…dass bezüglich psychischer bzw. kognitiver Defizite keine Befunde vorgelegt wurden. In erster Linie ist daher die schwere Hörbehinderung als Ursache für die Einschränkungen im Erwerbsleben anzunehmen. Eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht angenommen, da die Tochter der Berufungswerberin seit zwei Monaten in einer Gärtnerei beschäftigt…

UFSW RV/0568-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…weiterhin zusteht. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Tochter der Bw. wurde am 23. April 2003 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Erst in der 1.Volkschulklasse wurde Hörbehinderung festgestellt. Die 1.Klasse wurde lt. Mutter deswegen 2x absolviert…

BFG RV/1100089/2024Kosten für eine Polkörperdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…das bei ihr neben einem starken Pflegebedarf der Haut zu einer sehr schweren Hörbeeinträchtigung geführt habe. Nach diversen Gutachten sei ihr vom Bundessozialamt ein Behinderungsgrad von 70 Prozent wegen schwerer Hörbehinderung zugesprochen worden. Auch die Diagnose "KID-Syndrom" enthalte neben der "Keratitis" (Haut) und der…

BFG RV/7101663/2024Keine erhebliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…ab, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Beschwerde vom 13.07.2023 Dagegen erhob der Bf. Beschwerde vom 13.07.2023 und führte aus, dass er eine Hörbehinderung von 88% und psychische Probleme habe. Der Bf. legte einen Befund von Psychiatrie ***Name*** (***Arzt2***, Fachärztin…

BFG RV/5100788/2022Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…dauernd erwerbsunfähig". Sogar aus der "Zusammenfassung relevanter Befunde" im Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 7. April 2022 gehe eindeutig hervor, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Behinderungen) vorliegen würden. Zitat: "Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, Verhaltensstörung, angeborene Fehlbildung: Argininosuccinic aciduria und damit zusammenhängende Behinderungen: intermittierendes Asthma bronchiale, Depletionsstörung…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Angaben zur Selbstständigkeit, etwaigen Entwicklungsrückstand, Ursache der Behinderung, Zeitpunkt der Diagnose, etwaige Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, kein ICD Kode der Krankheit. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: keine (It. Formular E407)" Die Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass "kein Grad der Behinderung zu ermitteln [sei]. Es [lägen…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…zum Medium ***XY*** seien nicht zu berücksichtigen, da ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der dortigen Behandlung zur Verbesserung der Hörbehinderung nicht vorgelegt worden sei. Bei den Fahrten im Zusammenhang mit Arztbesuchen, Medikamentenbesorgungen und Reparaturen/Anpassungen von Hörgeräten handle es sich nicht um beruflich veranlasste…

BFG RV/5100224/2021Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Logopädie empfohlen worden sei. Eine Gruppentherapie sei vom Krankenhaus 2018 einseitig abgesagt worden. Da noch weitere medizinische Abklärungen (Hörbehinderung) erfolgt seien und sich auch die weiteren Terminvereinbarungen mit dem Krankenhaus verzögert hätten, sei es erst später zu einer endgültigen Abklärung gekommen. Die Behinderung sei nicht…

BFG RV/7100761/2020erhöhte Familienbeihilfe; die Erwerbsunfähigkeit wurde vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt, nicht jedoch ab dem Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Anpassungsstörung 30%, Gesamt-GdB 40% Dr. G., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 04.03.2019. Diagnose: leichte Intelligenzminderung, Hörbehinderung, Angst und Depression gemischt. Soziophobie. Medikamente: Escitalopram, Trittico. Aus psychiatrischer Sicht wird neben den kürzlich etablierten Therapiemaßnahmen (Teilbetreutes Wohnen, Tagesstruktur) eine Einleitung einer antidepressive und…

BFG RV/6100664/2012Krankheitskosten als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…gemachten Krankheitskosten daraufhin nicht berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom 25.04.2012 Berufung (Beschwerde) ein und führte zur Begründung aus, dass bei ihm eine 35 %-ige Hörbehinderung vorliege. Eine Bescheinigung des Amtsarztes hierüber liege dem Finanzamt vor…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…ab, weil sich im fachärztlichen Gutachten Dris. A keine Bestätigung einer Hörbehinderung findet und nur auf Grundlage einer solchen Bestätigung die beantragten Kosten für das Hörgerät ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind. 7.) Zusammenfassend dargestellt führte der Bf. im Vorlageantrag vom 09.07.2018 aus, dass…

BFG RV/6100444/2016Kein Nachweis eines unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen Behinderung und außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Selbstbehalt gewertet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass laut Bescheid des Bundessozialamtes eine Erwerbsminderung von mehr als 20% nur bei der Hörbehinderung bestehe. Nur Kosten im Zusammenhang mit dieser Erkrankung könnten ohne Selbstbehalt in Abzug gebracht werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 erhob die Bf. innerhalb offener…

BFG RV/6100443/2016Kein Nachweis eines unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen Behinderung und außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…dass trotz Aufforderung die Belege zum Nachweis der Krankheitskosten nicht vorgelegt worden seien. Laut Bescheid des Bundessozialamtes bestehe eine Erwerbsminderung von mehr als 20% nur bei der Hörbehinderung. Nur Kosten im Zusammenhang mit dieser Erkrankung könnten ohne Selbstbehalt in Abzug gebracht werden. Trotz den Ausführungen…

BFG RV/1100753/2016Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…stehenden Unterlagen nachgereicht: Eine mit 4. November 2016 datierte Mitteilung des Sozialministeriumservice, mit der der Bf. aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung bescheinigt wird. Eine mit 27. August 2015 datierte Rechnungskopie eines Hörakustikinstituts, wonach der Bf. für beidseitige Hörgeräte samt Batterien und einer…

BFG RV/3100585/2015Abzug der Kosten für Hörapparate als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…Krankheitskosten mit einem Selbstbehalt zu berücksichtigen. Im Vorlageantrag vom 13.11.2014 brachte der Bf vor, im Bescheid des Bundessozialamtes vom 05.03.2007 sei die Hörbehinderung aus dem einfachen Grund nicht angeführt, weil diese zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2007 noch nicht bestanden habe…

BFG RV/7104019/2016Erhöhte Familienbeihilfe - liegt eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen drei Gutachten erstellt (2003, 2006 und 2009), in denen als Diagnose angeborene Hüftluxation und schwere Hörbehinderung festgestellt wurde. Es kam ein Gesamtgrad der Behinderung von jeweils 60% zum Ansatz, der Sohn war jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande…

BFG RV/3101068/2015Familienbeihilfe - Berufsausbildung und Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…ihre Ausbildung „fort- bzw. weiterzuführen“. Weiterhin sei sie nicht unbeurteilt. Weder ihre schwere Hörbehinderung noch ihre schwere Erkrankung könnten ihr zum Vorwurf gemacht werden. Diesem Schreiben beigelegt wurde ein Ausdruck des Online-Antrages, eine Schulbesuchsbestätigung für das Sommersemester2014/15 (Zeitraum 16. Feber 2015 bis 10…

BFG RV/7103029/2013Kosten für Verhinderung von Baugrubeneinsturz kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Bundessozialamtes vor, aus welcher hervorgeht, dass seit 2/ 2010 die 70%ige Behinderung wegen schwerer Hörbehinderung vorliege. Am 18.6.2013 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 und setzte die Einkommensteuer mit € - 596,42 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass…