…Mai und Juni 1995 zugrundegelegte Zollsatz von S 3.500.-/100 kg der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Rechtslage entspräche und die von der Bf. jeweils selbst berechneten Eingangsabgaben demgemäß dem Grunde und der Höhe nach richtig wären. Unter Punkt II des genannten Bescheides wurde der…

…1995 dahingehend gelautet habe, dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der angewendeten Rechtslage. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…Gesetzesbestimmung dem Grunde nach hiefür nach § 19 FinStrG ein Wertersatz festzusetzen ist. Dessen Höhe setzt sich im gegenständlichen Fall aus dem (nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens feststellbaren) Einkaufspreis für die insgesamt 73.477 Gramm Geierfett i.H.v. € 39.206,64 und den darauf…

…Die Höhe der Zollschuld werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen…

…Die Höhe der Zollschuld werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen…

…Stark absorbierender Polyesterkern 4. Atmungsaktive und auslaufsichere Schutzmembran 5. Hautfreundlicher Stoff Strittig ist einzig die Einreihung der zollabgefertigten Inkontinenzunterwäsche in den Zolltarif und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Das Zollamt vertritt laut o.a. Beschwerdevorentscheidung mittlerweile die Ansicht, die Ware sei von…

…1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen. Im Beschwerdeverfahren ist allerdings die Höhe des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages strittig. In den im Amtsblatt 2001 Nr. C 269/46 veröffentlichten Leitlinien der Kommission heißt es (auszugsweise): "Sind lediglich…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…in den freien Verkehr, z.B. - wie im vorliegenden Fall - durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung bzw. Pflichtverletzung die Zollschuld in Höhe des Regel-Zollsatzes entstanden ist (Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Art. 27…

…Dabei spiele es nach Darstellung des Zollamtes lt. der genannten Durchführungs-VO keine Rolle, ob diese Waren als Ursprungserzeugnisse MY angemeldet werden oder nicht. Die Höhe des AD-Zollsatzes betrage 85% auf den Nettopreis frei Grenze rückwirkend ab 29.10.2010. Gegen diesen Nachforderungsbescheid richtet…

…und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Während das Zollamt in den beiden o.a. Beschwerdevorentscheidungen die Ansicht vertritt, die Waren seien als "Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle" in die Warenposition 6108 2100 00 der KN mit einem Zollsatz von 12,00 …

…Art. 155 bis 158 UZK-IA) (1) Soweit in anderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt wurde, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrages. (2) Auf Antrag des Zollschuldners oder der Person, die Zollschuldner werden kann, oder einer anderen von den…

…Krankenhausbetten, Operationstische und Rollstühle oder nicht saugfähige Stilleinlagen oder andere nicht saugfähige Erzeugnisse (im Allgemeinen Einreihung nach ihrer stofflichen Beschaffenheit)." Strittig ist einzig die Einreihung der zollabgefertigten Inkontinenzunterwäsche in den Zolltarif und die sich daraus ergebende Höhe des anzuwendenden Zollsatzes. Das Zollamt vertritt die Ansicht…

…war für die Höhe des Antidumpingzollsatzes nicht entscheidend, sondern der jeweilige Hersteller. Die eingeführten Säcke und Beutel waren in die Warennummer 3923 2100 20, Zusatzcode A999, einzureihen und der Berechnung der Einfuhrabgaben der Zollsatz von 6,5% und der Antidumpingzollsatz von 28,8% zugrunde zu…

…als erstes einschreitet. (2) Sind für die Einhebung mehrerer Zollschuldigkeiten eines Zollschuldners verschiedene Zollstellen zuständig, so kann die buchmäßige Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 61 Abs…

…Die vereinbarte Lieferbedingung besage, dass die Kosten des Transportes, der Zollabfertigung und allfällige Zölle unbeschadet ihrer Höhe vom Lieferanten zu tragen seien. Komme infolge offener Zollkontingente ein geringerer Zollsatz zur Anwendung, erhöhe dies den Gewinn des Lieferanten, bei Wegfall der Kontingentbegünstigung wird dessen Ertrag geringer…

…für Be- und Entladung: 8428 9010 002 Zoll: 0% Gepäckförderbänder zur Flugzeugbeladung: 8428 3310 002 Zoll: 0% Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur Inanspruchnahme des Zollsatzes in der Höhe von 0% ein Bescheid gemäß Artikel 21 ZK erforderlich wäre. Daraufhin stellte die Bf. am 28…

…in die Endverwendung übergeführten Waren zu besichern. Im Rahmen des Verfahrens der Endverwendung entsteht die Zollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe b UZK). Im Fall eines ermäßigten Zollsatzes ist vor Überlassung der Waren daher der der Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag…