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UFSG RD/0009-G/06Voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, Abgabenart und Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des…

UFSW RV/2228-W/12Sicherstellungsauftrag - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten sowie Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes gegeben ist und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe sowie für die Gefährdung und wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Von einer solchen Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung kann im Wesentlichen dann…

UFSW RV/2944-W/12Unrichtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten eingewendet. Der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise wurde keine Folge geleistet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung des Berufungswerbers (Bw.) auf einen Betrag von € 31.671,53 (statt bisher € 33.403,89), und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro |…

UFSW RV/1503-W/12Einwendungen gegen die Höhe der den Haftungsbescheid zugrundeliegenden geschätzten Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH, FN YX, im Ausmaß von € 17.262,46, und zwar für Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 7.862,46 und Umsatzsteuer 2010 in Höhe von…

BFG RV/7102331/2014Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten und darauf beruhend die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 26.11.2002, 99/15/0076). Die Erlassung…

BFG RV/7102447/2015Pfändung mit Argumenten gegen die Höhe des Rückstandes bekämpft und die Einschränkung unter Bezugnahme auf einen "Vergleich" gefordert, der nur die Haftungsschuld betraf, nicht auch die persönlichen Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…Finanzamt – 22), sind davon unberührt. Derzeit haften unter der Steuernummer 22 ein Betrag von Euro 97.384,91 fällig aus. Davon entfallen ein Betrag in Höhe von Euro 69.442,67 auf die persönlichen Abgabenschulden betreffend Rückstandsausweis vom 12.02.2009 (insg. waren es Euro…

UFSW RV/1068-W/12Säumniszuschlag, Berufung vor Bescheiderlassung, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten, Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…6. Mai 2011 nicht dem Finanzamt zur Verfügung gestellt zu haben. Die Berufung richte sich weiters gegen die Höhe der Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-Gmbh Es werde bestritten, dass für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 39.899,05 gehaftet werden solle, da…

UZK-DAAnhang 33-01 Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…33-01 Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b)Name und…

UFSL RV/0297-L/08Sicherstellungsauftrag bei Abgabenverkürzung und bislang erklärten Verlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…setzte die bezughabenden Abgaben (neu) fest. Aufgrund der nicht vollständigen und nicht wahrheitsgemäßen Offenlegung durch die Bw. lagen Umstände und Tatsachen vor, die den Verdacht des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen könnten. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld wurde nicht willkürlich angenommen, sondern ist - im Lichte des…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 17.12.1996, 95/14/0130, oder vom 26.11.2002, 99/15/0076). Die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld bleibt dem (nachfolgenden) ordnungsgemäßen…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…2009 keine Zwangsstrafe festzusetzen, der Steuerberater werde die Erklärungen bis dahin abgeben. Beim Finanzamt war bis Ende Mai 2009 keine elektronisch (online) eingebrachte Umsatzsteuererklärung 2007 eingelangt. Mit Bescheid vom 02.06.2009 setzte daraufhin das Finanzamt eine Zwangsstrafe in angedrohter Höhe fest, "weil Sie die…

UFSW RV/1694-W/04Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe, sowie für…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…ergibt sich sohin ein dringender Tatverdacht des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen. Zur Berechnung der Höhe der voraussichtlichen Abgabenschuld ist auszuführen , dass in den Voranmeldungen für die Monate Februar bis Dezember 2001 im einzelnen folgende Beträge an Vorsteuern aus Rechnungen der P…

RAE Rz 1550–156518. Sicherstellungsauftrag (§§ 232 und 233 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Dennoch ist eine genaue ziffernmäßige Angabe der Höhe der Abgabenschuld iSd …

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…eine gänzliche Zahlung der Haftungsschuld die Existenz gefährde. Mit Haftungsbescheid vom 27.11.2015 wurde die Bf. als Haftungspflichtige gem. § 14 BAO für die aushaftenden Abgabenschulden des Übereigners im Ausmaß von 6.478,06 in Anspruch genommen. | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in €…

UFSL RV/0233-L/09Geschäftsführerhaftung betreffend Abgabenschulden, die im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin nicht angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…Jänner 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma T-GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Umsatzsteuer 2005 in Höhe von 4.496,67 €, fällig gewesen am 15.2.2006, eingeschränkt. Im Übrigen wird…

UFSL RV/1113-L/06Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…März 2007 sechs monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von € 115,00 gewährt, demnach verbleibt eine Restzahlung für den Monat September 2007 in Höhe von € 108,36. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Entscheidungsgründe Mit…

UFSK RV/0217-K/04Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…fast gleicher Höhe der zum Zeitpunkt Antragstellung aushaftenden Abgabenschuldigkeit erhält, liegt eine existenzgefährdende Wirkung der Abgabeneinhebung, verursacht durch die Abstattung der Abgaben, nicht vor. Das Vorbringen, er habe sämtliche Gläubiger bedient, um einen Konkurs zu vermeiden ist schlüssig nachvollziehbar, vermag eine Unbilligkeit der Einhebung aus…

BFG RV/7102631/2021Höhe der Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben bestimmt sich nach den tatsächlich ausbezahlten Löhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Löhne anzupassen. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen […]. Hinsichtlich der…